Im Riederwald gibt es trotz verschiedener antifaschistischer Interventionen und der (viel zu späten) Kündigung und Räumungsklage des Vermieters ABG weiterhin das Lokal des „Königreichs Deutschland“. Wir schließen uns deshalb der Kundgebung des Demokratiekreises Riederwald an: Kein Königreich im Riederwald!
Samstag, 25.02. | 11 Uhr | Am Erlenbruch, Ecke Schäfflestraße | Haltestelle Schäfflestraße (U4/U7)
Mehr Infos findet ihr hier.
Care-, Klima- und Klassenkampf! Jetzt erst recht!
Gemeinsamer antikapitalistischer, antimilitaristischer und feministischer Block auf der Gewerkschaftsdemo “1. Mai 2022 Gemeinsam Zukunft Gestalten”.
Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in der Ukraine, den Betroffenen von Vertreibung, Leid und menschenverachtenden Kriegsverbrechen – aber auch der Antikriegsbewegung in Russland und Belarus, den Deserteur*innen sowie den kämpfenden Anarchist*innen, Antifaschist*innen und anderen, die für die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintreten. Abertausende Menschenleben werden dem imperialistischen Großmachtstreben von Putin und seinen Oligarchen geopfert, nur um ihre Position in der militärischen Rivalität und wirtschaftlichen Konkurrenz zu stärken.
Aber genauso stehen wir gegen die Regierung in Deutschland , die diesen Krieg zur Militarisierung der Gesellschaft ausnutzen möchte. Wir stellen uns gegen Konzerne wie Rheinmetall und Hecklar&Koch, die Profite aus dem Morden einstreichen wollen. Wir stellen uns gegen das Vergessen der Kriege und des Leids, die die NATO und ihre Partner auf der Welt geführt und verursacht haben. Wir stellen uns gegen die Vertiefung von veralteten Geschlechterrollen und den erstarkenden Nationalismus.
Die Regierenden haben gesagt, es würde kein Geld geben. Kein Geld für die Pflegekräfte in Krankenhäusern. Kein Geld für marode Schulen. Kein Geld für Erzieher*innen. Kein Geld für die Klimaziele, Sozialpolitik oder bezahlbaren Wohnraum.
Trotzdem gibt es jetzt plötzlich zusätzliche 100.000.000.000 € für die Bundeswehr. In den Chefetagen der Waffenkonzerne knallen die Korken. Ein Geschenk an die Kriegsindustrie und ihre Aktionär*innen in Deutschland! Sie verdienen ein Vermögen an ihren todbringenden Waffen und wir sollen den Gürtel enger schnallen. Wir sollen dafür zahlen?!
Schon jetzt reden die Politiker*innen vom Verzichten und vom Frieren im Winter. Die Solidarität, die sie fordern, ist nur die Solidarität mit den Profiten der Wenigen. Das Geld wird nicht in ihren Vermögen und Umsätzen fehlen. Das Geld wird da fehlen, wo wir es am dringendsten brauchen – das Geld fehlt schon jetzt für Sozial- und Klimapolitik, für das Gesundheitswesen sowie für Bildung und Erziehung.
Die Inflation erreicht sieben Prozent. Wer kann sich bald noch Strom und Energie leisten? Wer hat am Ende des Monats noch Geld im Portemonnaie? Wer kann noch zur Arbeit oder gar in Urlaub fahren? Wohnraum oder die Pflege von Angehörigen sind schon jetzt nur schwer bezahlbar. Letzteres bleibt daher als schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit an Migrant*innen und FLINTA’ hängen.
‘(FLINTA ist eine Abkürzung und steht für Frauen, Lesben, inter, nonbinay, trans und agender Menschen)
Und die wachsende Militarisierung von Staat und Gesellschaft bedroht noch mehr:
Nationalismus greift um sich und fordert Gehorsam und Identifikation mit Deutschland. Missstände im Land werden mit Verweis auf “den gemeinsamen Feind” verharmlost und kleingeredet, nationalistische Spaltungen vorangetrieben. Rassistische Ausschlüsse sind an der Tagesordnung und Kritiker*innen gelten manchen jetzt schon als Schwächlinge oder Verräter*innen.
Der Krieg und seine mediale Darstellung kennt nur veraltete Geschlechterbilder. Uns werden männliche Heldengeschichten präsentiert, während Frauen vor allem als passive Opfer des Krieges erscheinen. Trans, inter, nonbinary oder agender Menschen werden an den Grenzen gezwungen, ihr Geschlecht zu beweisen oder sich in die zweigeschlechtliche Logik hineinzupressen.
Geflüchtete werden in eine rassistische Hierarchie aufgeteilt. Weiße Europäer*innen gelten als gute Flüchtlinge, die willkommen geheißen werden. People of Colour und Schwarze Menschen als schlechte Flüchtlinge, die als Gefahr und Kriegswaffen stigmatisiert werden. Das massenhafte Sterben und Leiden an den europäischen Außengrenzen wird so nicht nur ignoriert, sondern befeuert.
Dem militaristischen Rausch fallen selbst die spärlichen “Klimakompromisse” zum Opfer. Politiker*innen von den Grünen bis zur CDU wollen die Laufzeiten von Kohlekraftwerken und Atommeilern verlängern. Die temporäre “Energiesicherheit” des deutschen Kapitals ist ihnen letztendlich wichtiger als die Erhaltung unserer Lebensgrundlage.
Wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft – von erneuerbaren Energien bis zu kostenloser Mobilität!
Wir wollen sichere Fluchtwege und die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteten!
Wir wollen ein Gesundheits- und Pflegesystem, das die Bedürfnisse aller versorgt und nicht den Profiten der Reichen dient!
Wir wollen ein Bildungs- und Erziehungssystem, das nicht auf elitärem Denken, Disziplinierung und vergeschlechtlichter Arbeitsteilung beruht!
Wir wollen die Enteignung der Wohnungskonzerne, der Energieindustrie und des Gesundheitswesens! Denn wir brauchen eine demokratische Wirtschaftsweise, die die Sorge umeinander und das gute Leben für alle in den Mittelpunkt stellt!
Wir brauchen eine feministische und antikapitalistische Perspektive jenseits von Staat und Nation!
Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt am Main/Offenbach [abg]
FAU Frankfurt am Main – Freie Arbeiter*innen Union
Interventionistische Linke Frankfurt [iL*]
Zugtreffpunkt: 15 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 17
Demo: 18 Uhr, Pforzheim Bahnhofsvorplatz
Seit bald 28 Jahren hält der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg ab. Anlass ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945.
Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und dessen faschistische Aktivitäten nach Möglichkeit zu unterbinden.
Mit der Veranstaltung versucht der „FHD“ ein geschichtsrevisionistisches und verfälschendes Bild des deutschen Faschismus in der Bevölkerung zu verankern. Sie stellen die Bombardierung Pforzheim als einzelnes Ereignis dar, losgelöst vom Kontext des Faschismus und den 2. Weltkrieges. Dabei verschweigen sie ganz bewusst, die Rolle und Schuld Deutschlands, genauso wie sie verschweigen, dass die Nazis den Krieg begonnen haben. Es soll nicht den Opfern des Kriegs gedacht, sondern rechte Propaganda salonfähig gemacht werden. In Anbetracht der Verantwortung, welche mit dem Erbe des Faschismus einhergeht, ist dies nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus.
In den letzten Jahren waren stets hunderte Antifaschist:innen mit dem Ziel vor Ort die Mahnwache der Faschist:innen zu verhindern. Trotz des repressiven Verhaltens von Stadtverwaltung und Polizei, welche den Protest zuerst auf eine Kundgebung in der Stadt beschränken wollten, erkämpfte sich unsere Bewegung Jahr für Jahr und Stück für Stück den Weg auf den Wartberg. In Form von Demonstrationen und kreativen Protestformen, konnte ein Rahmen für effektive und kämpferische Proteste geschaffen werden.
Das Sabotieren der Mahnwache bleibt weiterhin alternativlos, denn wo Rechte aufschlagen, müssen auch wir sein, um antifaschistische Präsenz hoch zu halten.
Aus diesem Grund rufen wir alle Antifaschist:innen auf, sich uns anzuschließen. Gemeinsam werden wir uns den Nazis auf dem Wartberg entschlossen entgegen stellen!
Uns ist aber auch klar, dass es nicht nur am 23. Februar wichtig ist, in Pforzheim gegen faschistische Kräfte auf die Straße zu gehen. Gerade hier, in einer Stadt, die schon seit Jahrzehnten immer wieder durch rechte Machenschaften und hohe Wahlergebnisse der „AfD“ von sich reden macht, ist es notwendig, jeden Tag auf im Jahr dauerhaft und nachhaltig gegen Rechte vorzugehen und antifaschistische Strukturen von unten zu organisieren. Die Gründung des Offenen Antifaschistischen Treffens in Pforzheim im letzten Jahr ist dabei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dieser neuen Stärkung linker Strukturen in Pforzheim wollen wir am Wartberg auch Ausdruck verleihen. Faschist:innen sollen und dürfen sich nicht sicher fühlen.
Lasst uns gemeinsam linke Strukturen stärken und aufbauen, um dem stattfindenden Rechtsruck jeglichen Raum zu nehmen!
Kommt am 23.02.2022 einmal mehr mit uns auf die Straße, um den Faschist:innen entgegenzutreten! Wir treffen uns um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Pforzheim.
Kein Fußbreit dem Faschismus, 365 Tage im Jahr!
Mehr Informationen finden sich hier.
12. Februar 2022, 16 Uhr, Holzhausenpark
Anlässlich des Prozessbeginns im „NSU 2.0“-Komplex ruft die Kampagne „Kein Einzelfall“ zu einer Demo mit dem Motto „Un_Sicherheitsbehörden auflösen“ auf. Wir wollen die Demo insbesondere nutzen, um unsere Solidarität mit den Betroffenen rechter Drohschreiben auszudrücken. Kommt also vorbei!
Zugtreffpunkt: 13:10 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 15
Für Samstag, den 5. Februar, ruft die hessische AfD zu einer Kundgebung in Friedberg auf. Wenn sie vorgibt, für Freiheitsrechte in der Corona-Pandemie zu demonstrieren, so verbergen sich dahinter Egoismus, Sozialdarwinismus und der Schulterschluss mit der extremen Rechten. Wir stehen gegen rechte Krisenlösungen und für eine solidarische Gesellschaft und beteiligen uns darum am Gegenprotest. Kommt mit uns nach Friedberg!
Am 21. Januar 2022 stand ein Antifaschist bereits zum vierten Mal wegen desselben Vorwurfs vor Gericht, diesmal vor dem Landgericht Fulda. Er hatte auf einer Demonstration am 13. April 2019 in Fulda die Parole
Nach der letzten Verurteilung vom Amtsgericht Fulda im November 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, weil sie das Strafmaß – ein Geldstrafe von 1800 Euro auf 2 Jahren Bewährung (Verwarnung mit Strafvorbehalt) – für zu niedrig hielt. Der Staatsanwalt forderte ein Strafmaß von insgesamt 2250 Euro. Am Freitag wurde der Genosse nun vom Richter des Landgerichts zu einer Geldstrafe von 1800 (60 Tagessätze zu 30 Euro) verurteilt.
Beim Prozess selbst waren dabei nur drei Zuschauer*innen und zwei Pressevertreter*innen im Gerichtssaal zugelassen. Offenbar wollte das Gericht so die Öffentlichkeit des Prozesses einschränken. So harrten knapp 30 Unterstützer*innen in eisiger Kälte vor dem Landgericht aus, um den Verurteilten jubelnd zu begrüßen.
Zu Beginn der Verhandlung verlas der angeklagte Antifaschist eine Prozesserklärung, in der er betonte, dass er und andere Antifaschist*innen die fragliche Parole weiter skandieren werden, solange der Rechtsstaat rassistische Missstände in den Sicherheitsbehörden weiterhin ignoriere.
Mit diesem Prozess wird Kritik an einer rassistisch agierenden Polizei kriminalisiert und mundtot gemacht. Die Botschaft ist klar: Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung benutzt, um sich lautstark polizei- und rassismuskritisch zu äußern, gehört nach Sicht der Staatsanwaltschaft kriminalisiert und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Mitten in einer Repressionswelle gegen linke und antifaschistische Politik soll hier klar gemacht werden, wie viel Repression Antifaschist*innen zu erwarten haben, wenn sie eine völlig berechtigte Kritik an den sogenannten Sicherheitsbehörden durch Parolen auf Demos zum Ausdruck bringen.
