Wir zahlen nicht für eure Militarisierung!

Care-, Klima- und Klassenkampf! Jetzt erst recht!

Gemeinsamer antikapitalistischer, antimilitaristischer und feministischer Block auf der Gewerkschaftsdemo “1. Mai 2022 Gemeinsam Zukunft Gestalten”.

Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in der Ukraine, den Betroffenen von Vertreibung, Leid und menschenverachtenden Kriegsverbrechen – aber auch der Antikriegsbewegung in Russland und Belarus, den Deserteur*innen sowie den kämpfenden Anarchist*innen, Antifaschist*innen und anderen, die für die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintreten. Abertausende Menschenleben werden dem imperialistischen Großmachtstreben von Putin und seinen Oligarchen geopfert, nur um ihre Position in der militärischen Rivalität und wirtschaftlichen Konkurrenz zu stärken.

Aber genauso stehen wir gegen die Regierung in Deutschland , die diesen Krieg zur Militarisierung der Gesellschaft ausnutzen möchte. Wir stellen uns gegen Konzerne wie Rheinmetall und Hecklar&Koch, die Profite aus dem Morden einstreichen wollen. Wir stellen uns gegen das Vergessen der Kriege und des Leids, die die NATO und ihre Partner auf der Welt geführt und verursacht haben. Wir stellen uns gegen die Vertiefung von veralteten Geschlechterrollen und den erstarkenden Nationalismus.

Die Regierenden haben gesagt, es würde kein Geld geben. Kein Geld für die Pflegekräfte in Krankenhäusern. Kein Geld für marode Schulen. Kein Geld für Erzieher*innen. Kein Geld für die Klimaziele, Sozialpolitik oder bezahlbaren Wohnraum.

Trotzdem gibt es jetzt plötzlich zusätzliche 100.000.000.000 € für die Bundeswehr. In den Chefetagen der Waffenkonzerne knallen die Korken. Ein Geschenk an die Kriegsindustrie und ihre Aktionär*innen in Deutschland! Sie verdienen ein Vermögen an ihren todbringenden Waffen und wir sollen den Gürtel enger schnallen. Wir sollen dafür zahlen?!

Schon jetzt reden die Politiker*innen vom Verzichten und vom Frieren im Winter. Die Solidarität, die sie fordern, ist nur die Solidarität mit den Profiten der Wenigen. Das Geld wird nicht in ihren Vermögen und Umsätzen fehlen. Das Geld wird da fehlen, wo wir es am dringendsten brauchen – das Geld fehlt schon jetzt für Sozial- und Klimapolitik, für das Gesundheitswesen sowie für Bildung und Erziehung.

Die Inflation erreicht sieben Prozent. Wer kann sich bald noch Strom und Energie leisten? Wer hat am Ende des Monats noch Geld im Portemonnaie? Wer kann noch zur Arbeit oder gar in Urlaub fahren? Wohnraum oder die Pflege von Angehörigen sind schon jetzt nur schwer bezahlbar. Letzteres bleibt daher als schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit an Migrant*innen und FLINTA’ hängen.

‘(FLINTA ist eine Abkürzung und steht für Frauen, Lesben, inter, nonbinay, trans und agender Menschen)

Und die wachsende Militarisierung von Staat und Gesellschaft bedroht noch mehr:

Nationalismus greift um sich und fordert Gehorsam und Identifikation mit Deutschland. Missstände im Land werden mit Verweis auf “den gemeinsamen Feind” verharmlost und kleingeredet, nationalistische Spaltungen vorangetrieben. Rassistische Ausschlüsse sind an der Tagesordnung und Kritiker*innen gelten manchen jetzt schon als Schwächlinge oder Verräter*innen.

Der Krieg und seine mediale Darstellung kennt nur veraltete Geschlechterbilder. Uns werden männliche Heldengeschichten präsentiert, während Frauen vor allem als passive Opfer des Krieges erscheinen. Trans, inter, nonbinary oder agender Menschen werden an den Grenzen gezwungen, ihr Geschlecht zu beweisen oder sich in die zweigeschlechtliche Logik hineinzupressen.

Geflüchtete werden in eine rassistische Hierarchie aufgeteilt. Weiße Europäer*innen gelten als gute Flüchtlinge, die willkommen geheißen werden. People of Colour und Schwarze Menschen als schlechte Flüchtlinge, die als Gefahr und Kriegswaffen stigmatisiert werden. Das massenhafte Sterben und Leiden an den europäischen Außengrenzen wird so nicht nur ignoriert, sondern befeuert.

Dem militaristischen Rausch fallen selbst die spärlichen “Klimakompromisse” zum Opfer. Politiker*innen von den Grünen bis zur CDU wollen die Laufzeiten von Kohlekraftwerken und Atommeilern verlängern. Die temporäre “Energiesicherheit” des deutschen Kapitals ist ihnen letztendlich wichtiger als die Erhaltung unserer Lebensgrundlage.

Wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft – von erneuerbaren Energien bis zu kostenloser Mobilität!

Wir wollen sichere Fluchtwege und die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteten!

Wir wollen ein Gesundheits- und Pflegesystem, das die Bedürfnisse aller versorgt und nicht den Profiten der Reichen dient!

Wir wollen ein Bildungs- und Erziehungssystem, das nicht auf elitärem Denken, Disziplinierung und vergeschlechtlichter Arbeitsteilung beruht!

Wir wollen die Enteignung der Wohnungskonzerne, der Energieindustrie und des Gesundheitswesens! Denn wir brauchen eine demokratische Wirtschaftsweise, die die Sorge umeinander und das gute Leben für alle in den Mittelpunkt stellt!

Wir brauchen eine feministische und antikapitalistische Perspektive jenseits von Staat und Nation!

Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt am Main/Offenbach [abg]

FAU Frankfurt am Main – Freie Arbeiter*innen Union

Interventionistische Linke Frankfurt [iL*]

Kritik&Praxis – radikale Linke [f]rankfurt

Offenes Antifa Treffen Frankfurt (OAT)

Nicht lange fackeln! Am 23. Februar nach Pforzheim!

Zugtreffpunkt: 15 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 17
Demo: 18 Uhr, Pforzheim Bahnhofsvorplatz

Seit bald 28 Jahren hält der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg ab. Anlass ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945.

Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und dessen faschistische Aktivitäten nach Möglichkeit zu unterbinden.

Mit der Veranstaltung versucht der „FHD“ ein geschichtsrevisionistisches und verfälschendes Bild des deutschen Faschismus in der Bevölkerung zu verankern. Sie stellen die Bombardierung Pforzheim als einzelnes Ereignis dar, losgelöst vom Kontext des Faschismus und den 2. Weltkrieges. Dabei verschweigen sie ganz bewusst, die Rolle und Schuld Deutschlands, genauso wie sie verschweigen, dass die Nazis den Krieg begonnen haben. Es soll nicht den Opfern des Kriegs gedacht, sondern rechte Propaganda salonfähig gemacht werden. In Anbetracht der Verantwortung, welche mit dem Erbe des Faschismus einhergeht, ist dies nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus.

In den letzten Jahren waren stets hunderte Antifaschist:innen mit dem Ziel vor Ort die Mahnwache der Faschist:innen zu verhindern. Trotz des repressiven Verhaltens von Stadtverwaltung und Polizei, welche den Protest zuerst auf eine Kundgebung in der Stadt beschränken wollten, erkämpfte sich unsere Bewegung Jahr für Jahr und Stück für Stück den Weg auf den Wartberg. In Form von Demonstrationen und kreativen Protestformen, konnte ein Rahmen für effektive und kämpferische Proteste geschaffen werden.

Das Sabotieren der Mahnwache bleibt weiterhin alternativlos, denn wo Rechte aufschlagen, müssen auch wir sein, um antifaschistische Präsenz hoch zu halten.

Aus diesem Grund rufen wir alle Antifaschist:innen auf, sich uns anzuschließen. Gemeinsam werden wir uns den Nazis auf dem Wartberg entschlossen entgegen stellen!

Uns ist aber auch klar, dass es nicht nur am 23. Februar wichtig ist, in Pforzheim gegen faschistische Kräfte auf die Straße zu gehen. Gerade hier, in einer Stadt, die schon seit Jahrzehnten immer wieder durch rechte Machenschaften und hohe Wahlergebnisse der „AfD“ von sich reden macht, ist es notwendig, jeden Tag auf im Jahr dauerhaft und nachhaltig gegen Rechte vorzugehen und antifaschistische Strukturen von unten zu organisieren. Die Gründung des Offenen Antifaschistischen Treffens in Pforzheim im letzten Jahr ist dabei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dieser neuen Stärkung linker Strukturen in Pforzheim wollen wir am Wartberg auch Ausdruck verleihen. Faschist:innen sollen und dürfen sich nicht sicher fühlen.

Lasst uns gemeinsam linke Strukturen stärken und aufbauen, um dem stattfindenden Rechtsruck jeglichen Raum zu nehmen!

Kommt am 23.02.2022 einmal mehr mit uns auf die Straße, um den Faschist:innen entgegenzutreten! Wir treffen uns um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Pforzheim.

Kein Fußbreit dem Faschismus, 365 Tage im Jahr!

Mehr Informationen finden sich hier.

Faschistische und rassistische Kontinuitäten im deutschen Justizapparat

Unser Redebeitrag von der Demonstration anlässlich des „NSU 2.0“-Prozessauftakts:

Nicht nur Polizei und Geheimdienste, auch die deutsche Justiz ist durchzogen von faschistischen und rassistischen Kontinuitäten. Zwei wirkmächtige Narrative der deutschen Erinnerungskultur lassen sich in etwa so zusammenfassen: „Mein Großvater war im Widerstand“ und „Der NS-Faschismus endete 1945“. Ebenso wie das Großvaternarrativ, ist auch letzteres an Naivität kaum zu überbieten. Nach der Gründung der BRD 1949 waren viele derer, die sich zuvor stahlhelmtragend an den Schrecken der NS-Herrschaft beteiligt hatten, noch am Leben. Oft nicht nur am Leben, sondern sogar in Machtpositionen: Bürgermeister, Polizisten, Politiker und ja, besonders auch Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte. 

In einer von der Bundesanwaltschaft (!) in Auftrag gegebenen Studie kommen die Rechtswissenschaftler Safferling und Kießling zu den Ergebnissen, dass im Zeitraum von 1950 bis 1974 satte 91 Prozent der Bundesanwälte frühere NSDAP-Mitglieder waren. Ein Bruch mit der NS-Vergangenheit, so schreiben sie weiter, habe nicht stattgefunden. Es wäre erst gar nicht versucht worden, nach unbelastetem Personal zu suchen. Wenig überraschend widmeten sich diese Bundesanwälte stärker dem Kampf des Antikommunismus als der Entnazifizierung. Die Autoren schreiben in diesem Fall über die Bundesanwaltschaft, doch bei auch bei Richtern gestaltet sich das Bild kaum anders.

In einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt die Geschichtswissenschaftlerin Dr. Christine Schoenmakers: die Wiedereinstellung des „belasteten“ Personals, also solchen mit NSDAP-Hintergrund, in den Justizapparat seit nach 1945 nur eine Frage der Zeit gewesen. Die sogenannte „Huckepack-Regel“ der britischen Besatzungsmacht erlaubte es, für jeden „unbelasteten“ Juristen jeweils einen „belasteten“ Juristen einzustellen. Selbst in Fällen, in denen die Besatzungsmächte  einen Versuch unternahmen, die Justiz zu entnazifizieren, waren also mindestens die Hälfte des Justizpersonals von einer Mitgliedschaft der NSDAP gekennzeichnet. 

Ferner stellt Schoenmakers am Beispiel Bremens dar, wie bereits 1947 die Entnazifizierung zu einem Prozess bloßer Geldstrafen verkam und „belastetes“ Personal schon ab diesem Zeitpunkt wieder realistische Chancen auf Einstellung hatte. Sie konstatiert:

„Das Gros der Entnazifizierten kehrte wieder in wichtige gesellschaftliche Positionen zurück und richtete sich in den neuen politischen Verhältnissen ein. Mit ihnen kam es zu einer Restauration langlebiger personeller Strukturen. Insbesondere, wenn es galt, den ‚alten Kameraden‘ zu neuen Ämtern zu verhelfen, trugen die Netzwerke von damals auch nach der angeblichen ‚Stunde null‘. Zugleich hatte das Ideal der ‚Volksgemeinschaft‘ für viele Zeitgenossen nichts an seiner Verheißungskraft eingebüßt.“

Dass Richter nach 45 daher weitestgehend problemlos ihre richterlichen Tätigkeiten fortsetzen konnten, lässt für den Justizapparat wenig Gutes vermuten. Die Kontinuitäten des Nationalsozialismus von Per-sonal und Gedankengut deuten auch auf ein massives Problem des gegenwärtigen Justizapparates hin.

Dieselben Richter, die als NSDAP-Mitglieder antisemitische, rassistische und widerwärtige Rechtsprechung getätigt hatten, waren die Mentoren für die darauffolgende Generation an Richter*innen. 

Kein Wunder also, dass ein AfDler, den selbst der Verfassungsschutz als rechtsradikal einstuft, nach dem Ende seiner Abgeordnetentätigkeit relativ problemlos Weiterbeschäftigung als Richter oder zumindest Ruhestand bei vollen Bezügen erwarten kann. Kein Wunder also, dass Staatsanwält*innen regelmäßig Hassverbrechen nicht zur Anzeige bringen. Kein Wunder also, dass Rätsel um die Attentate des NSU, den 19. Februar, die Nachrichten des NSU 2.0 und so viele andere ungeklärte Vorfälle bleiben. 

Rechte Netzwerke innerhalb der Polizei, Ermittlungspannen und verschwundene Beweisstücke sind kein Zufall. Sie sind die Konsequenz eines gesamten Systems, welches nie wirklich entnazifiziert wurde. Diese Vorfälle sind die Konsequenz von nie wirklich aufgearbeiteten Kontinuitäten der deutschen Geschichte. Die deutsche Justiz ist weiterhin strukturell rechts, sieht den Feind stets links und wird dem Konzept von Gerechtigkeit nur selten gerecht. Das Ende des Zweiten Weltkriegs hat für die Justiz weder eine Zäsur noch einen Bruch bedeutet, sondern lediglich eine kurze Werbeunterbrechung.  Polizei, Richter*innen und der Rest des Apparates sind strukturell unverändert rechts. Deshalb sind wir heute hier und auch das klagen wir an.

Auf nach Friedberg: Gegen die AfD auf die Straße!

Zugtreffpunkt: 13:10 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 15

Für Samstag, den 5. Februar, ruft die hessische AfD zu einer Kundgebung in Friedberg auf. Wenn sie vorgibt, für Freiheitsrechte in der Corona-Pandemie zu demonstrieren, so verbergen sich dahinter Egoismus, Sozialdarwinismus und der Schulterschluss mit der extremen Rechten. Wir stehen gegen rechte Krisenlösungen und für eine solidarische Gesellschaft und beteiligen uns darum am Gegenprotest. Kommt mit uns nach Friedberg!

Verurteilt wegen einer Parole: Bericht vom Prozess am 21. Januar in Fulda

Am 21. Januar 2022 stand ein Antifaschist bereits zum vierten Mal wegen desselben Vorwurfs vor Gericht, diesmal vor dem Landgericht Fulda. Er hatte auf einer Demonstration am 13. April 2019 in Fulda die Parole „Bullen morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ skandiert. Einige Polizeibeamte hatten sich davon derart in ihrer Ehre verletzt und herabgewürdigt gefühlt, dass sie Strafantrag wegen Beleidigung stellten.

Nach der letzten Verurteilung vom Amtsgericht Fulda im November 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, weil sie das Strafmaß – ein Geldstrafe von 1800 Euro auf 2 Jahren Bewährung (Verwarnung mit Strafvorbehalt) – für zu niedrig hielt. Der Staatsanwalt forderte ein Strafmaß von insgesamt 2250 Euro. Am Freitag wurde der Genosse nun vom Richter des Landgerichts zu einer Geldstrafe von 1800 (60 Tagessätze zu 30 Euro) verurteilt.

Beim Prozess selbst waren dabei nur drei Zuschauer*innen und zwei Pressevertreter*innen im Gerichtssaal zugelassen. Offenbar wollte das Gericht so die Öffentlichkeit des Prozesses einschränken. So harrten knapp 30 Unterstützer*innen in eisiger Kälte vor dem Landgericht aus, um den Verurteilten jubelnd zu begrüßen.

Zu Beginn der Verhandlung verlas der angeklagte Antifaschist eine Prozesserklärung, in der er betonte, dass er und andere Antifaschist*innen die fragliche Parole weiter skandieren werden, solange der Rechtsstaat rassistische Missstände in den Sicherheitsbehörden weiterhin ignoriere.

Mit diesem Prozess wird Kritik an einer rassistisch agierenden Polizei kriminalisiert und mundtot gemacht. Die Botschaft ist klar: Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung benutzt, um sich lautstark polizei- und rassismuskritisch zu äußern, gehört nach Sicht der Staatsanwaltschaft kriminalisiert und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Mitten in einer Repressionswelle gegen linke und antifaschistische Politik soll hier klar gemacht werden, wie viel Repression Antifaschist*innen zu erwarten haben, wenn sie eine völlig berechtigte Kritik an den sogenannten Sicherheitsbehörden durch Parolen auf Demos zum Ausdruck bringen.

Doch wir lassen uns nicht mundtot machen: Wir werden weiterhin Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen benennen und bekämpfen!

Siamo tutti antifascisti! 

Niemand bleibt alleine: Solidarisch gegen Repression am 21. Januar 2022 in Fulda!

Zugtreffpunkt: 6:15 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 8

Am 21. Januar wird sich ein Antifaschist vor dem Fuldaer Landgericht verantworten müssen. Es ist bereits der vierte Prozess in Folge. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe von 2250€, zusammengesetzt aus 75 Tagessätzen a 30 €. In Zeiten zunehmender Repression gegen Antifaschist*innen ist solch eine Nachricht zwar keine Seltenheit, absurd wird es jedoch, wenn man erfährt, wofür der Antifaschist vor Gericht steht: Für das Rufen einer polizei- und rassismuskritischen Demoparole.

Im April 2018 wird der 19-jährige Geflüchtete Matiullah J. von einem Polizisten im Fuldaer Münsterfeld erschossen. Relativ schnell wurde im Anschluss der Schütze von der Fuldaer Staatsanwaltschaft aufgrund von „Notwehr“ freigesprochen. Viele Fragen zum Verlauf und zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes blieben unbeantwortet und die Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit von der osthessischen Presse und Politik im Keim erstickt. Ein Jahr später war es daher einigen Aktivist*innen wichtig, auf den Fall Matiullah und auf rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen durch eine Demonstration aufmerksam zu machen.

Im Anschluss der Demo wurden nicht nur die Veranstalterin, sondern auch mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen mit massiver Repression überzogen. Neben Anzeigen wegen Beleidigung und meineidigen Aussagen, kam es sogar zu einer Hausdurchsuchung aufgrund eines kritischen Facebook-Kommentars!

Der nun angeklagte Antifaschist wird nun vor Gericht gezerrt, weil sich anwesende Polizisten durch die Parole „Bullen morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ in ihrer Ehre verletzt fühlen.

Zwar wurde der Angeklagte erstinstanzlich im Dezember 2020 freigesprochen, so legte die Fuldaer Staatsanwaltschaft gleich Revision gegen dieses ein. Nach einem Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt entschied dieses, einen dritten Prozess am Fuldaer Amtsgericht anzusetzen. Innerhalb dessen wurde der Antifaschist für schuldig gesprochen, die Geldstrafe allerdings innerhalb einer zweijährigen Frist zur Bewährung ausgesetzt (sog. Verwarnung auf Strafvorbehalt). Doch auch mit diesem Urteil gab sich die Fuldaer Staatsanwaltschaft nicht zufrieden und legte abermals Rechtsmittel ein.

Aufgrund dieses blinden Verfolgungswahns gegen Linke seitens der Fuldaer Staatsanwaltschaft kommt es am 21. Januar 2022 nun zum vierten Prozess wegen des Rufens einer Demoparole! 

Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte, oder sie im Fall eines gewaltsamen  Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland, gleich gar freisprachen, ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht. 

Wir sagen: Schluss mit der Repression gegen Antifaschist*innen! Der bisherige Umgang entbehrt  jeglicher Verhältnismäßigkeit – er ist pure Schikane, um antifaschistische Politik zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Kommt am 21. Januar 2022 zum Landgericht Fulda und setzt mit uns ein Zeichen gegen Repression!

Für eine solidarische Stadt! Redebeitrag auf der Demonstration am 26.11.2021

Es ist uns wichtig, unsere von anderen überhörte Perspektive auf eine lebenswerte Stadt aufzuzeigen. Eine Perspektive der 99%. Die Perspektive einer Stadt, in der junge, queere, rassifizierte und von Armut betroffene Menschen Platz haben. Eine Stadt für Alle.
Frankfurt belegt den ruhmreichen zweiten Platz im bundesweiten Mietvergleich. Dies haben wir einer Politik zu verdanken, die Profite von Großkonzernen und Spitzenverdienenden über das Recht auf ein Zuhause stellen. Einer Politik, die mehr als 400 leerstehende – für Spekulation offene – Wohnungen toleriert, während sie von Armut Betroffene zwangsenteignet und an den Rand der Stadt oder gar in die Wohnungslosigkeit drängt. 
Aufgrund der rechtlichen Lage kann die Stadt Frankfurt nicht einmal zuverlässige Daten 
darüber sammeln, wie viel Wohnraum in Frankfurt überhaupt leer steht. Wir wissen: Politischer Wille, um das zu ändern und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen zu verhindern, existiert nicht. Ganz offensichtlich wird Politik hier nicht für die Menschen der Stadt gemacht. Zumindest nicht für Menschen, die nicht ausreichend Kapital besitzen, um sich Gehör zu verschaffen. Wichtiger als Lebensraum für Frankfurter*innen, ist den Politiker*innen das Image der internationalen Bankenstadt.
Und um dieses Image aufzupolieren, werden immer neue Wolkenkratzer gebaut, während anderswo massenhaft günstiger Wohnraum weicht und gleichzeitig über 3000 Wohnungslose auf der Straße, in Notunterkünften und selbstgebauten Lagern unterkommen müssen. Zwei Drittel dieser Menschen haben keinen deutschen Pass. Sie kommen aus schätzungsweise 70 Nationen. So viel also zur internationalen Bankenstadt: Frankfurt hat genügend Raum für internationale Ausbeuter*innen, aber keinen Wohnraum für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund! Das ist menschenverachtender Kapitalismus in seiner reinsten Form!
Menschen, für die Wohnraum in Frankfurt überhaupt noch im Rahmen des Möglichen ist, sehen sich einem Vollzeit-Job als Wohnungssuchende ausgeliefert. Selbst bei ständiger Bereitschaft für einen Vorstellungstermin, was sich – wie wir wissen – die wenigsten aufgrund von Lohnarbeit leisten können, warten Suchende Jahre auf ein Angebot oder eine Zusage. Hier sind sie dann der Willkür der Vermietenden ausgeliefert. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, sind neben dem inzwischen selbstverständlich gewordenen Klassismus, allgegenwärtig. Schon ein angeblich „nicht-deutsch“ klingender Name reicht für viele Vermietenden aus, um entsprechende Bewerbungen nicht in Erwägung zu ziehen. Haben Suchende dann wider Erwarten Wohnraum gefunden, wird die Schikane seitens der Vermietenden weiter gehen. Für viele Mieter*innen  sind Mietsteigerungen mit Sanierungsvorwand, Mobbing und Ausdruck jeglicher Diskriminierungsformen an der Tagesordnung. So war es auch, bei der im September diesen Jahres stattgefundenen Zwangsräumung, gegen die auch die Initiative „Eine Stadt für alle“ mobilisiert hatte.
Nach einem Vermieterwechsel war die Betroffene über Jahre hinweg Mobbing und Rassismus ausgesetzt. Ziel der Vermieter war es, sie aus ihrer Wohnung zu vertreiben um diese später mit höherem Profit weiter zu vermieten. Polizei und Amtsgericht haben sich natürlich nicht für Beweise interessiert, die auf Video zeigen, wie der Vermieter die Betroffene schikaniert und beleidigt. Zur Zwangsräumung sind sie dann aber doch zahlreich, behelmt und mit voller Montur erschienen und haben Familienmitgliedern, die extra als emotionalen Beistand angereist waren, den Zugang versperrt. Als die Betroffene, mit einer kleinen Kiste an Habseligkeiten, weinend aus der Wohnung begleitet wurde, kam aus den Reihen der Polizei nur abschätziges Lachen. Dieses Verhalten kann nur noch schockieren, wer nicht regelmäßig mit Diskriminierung konfrontiert wird. Das ist kein Einzelfall!
 
In Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren hunderte von Wohnungen zwangsgeräumt. Mehr als 400 Mieter*innen verlieren jährlich ihre Wohnung. Sie sind von einem Tag auf den anderen der direkten Gefahr ausgesetzt kein Dach über dem Kopf zu haben, denn nicht alle Betroffenen können in Not-unterkünften untergebracht werden. Zwangsräumungen finden größtenteils ohne Öffentlichkeit statt. Seit diesem Jahr muss die Stadt über Zwangsräumungen berichten. Ob sich die sogenannte Mehrheitsgesellschaft dann endlich doch für diese Missstände interessiert wird sich zeigen. 
Uns ist jetzt schon klar: Jede Zwangsräumung ist eine zu viel! Wohnraum sollte für Menschen da sein, und nicht für Spekulant*innen, die ihn verkommen lassen um Profite zu erwirtschaften, oder für Konzerne, die ganze Straßenzüge gentrifizieren.
Wir fordern Platz für die Vielfalt der Menschen, die in Frankfurt leben wollen! Wir fordern eine Stadtpolitik für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, oder die von Rassismus, von Klassismus, von Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus betroffen sind. Eine Stadtpolitik die Klimaschutz berücksichtigt und sich nicht hinter leeren Phrasen versteckt. Wir fordern Politik, die von allen und für alle gemacht ist! Wir wollen eine Stadt für uns!

Demo: KEINE STADT OHNE UNS – Wohnraum für alle statt Gentrifizierung!

Wir wollen gemeinsam ein entschlossenes Zeichen gegen Gentrifizierung, Zwangsräumungen, Mietenwahnsinn und Verdrängung zu setzten. Für mehr unkommerzielle, feministische, queere und antirassistische Freiräume! Für eine Stadt für Alle!

Die Stadt muss anders organisiert werden und sich zu einem Ort für ein solidarisches und kollektives Leben entwickeln. Wir fordern ein anderes Modell von Stadtentwicklung ein – eines, in dem die Stadt von ihren Bewohner*Innen nach ihren Bedürfnissen gestaltet wird. Wir haben das Betteln nach Verbesserungen satt – oder glaubt hier wirklich noch jemand, dass eine Stadtregierung, egal welcher Partei, etwas anders machen würde? Also müssen wir uns selbst um uns sorgen. Wir müssen voneinander wissen, wir müssen miteinander sprechen und anfangen zusammen zu kämpfen. Konkreten Anlass dazu bietet die kommende Räumung des Wagenplatzes am Ostbahnhof, sowie des, von Obdachlosen und meist migrantisierten Menschen, bewohnten Bahnhofsgebäudes. Setzt mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen Gentrifizierung, Zwangsräumungen, Mietenwahnsinn und Verdrängung.

Für eine solidarische Stadt von unten!

Freitag 26.11. 18 Uhr Frankfurt am Main – Konstablerwache