Für eine politische Pride auf dem CSD Frankfurt!

Wenn angeblich „besorgte Bürger“ versuchen Dragshows und Lesungen von Dragqueens zu verhindern und Queers als Pädophile geframed werden, wenn die Anzahl queerfeindlicher Gewalttaten steigt und wenn das diskriminierende Transsexuellengesetz noch immer nicht abgeschafft wurde, dann brauchen wir eine politische Pride.
Wenn die AfD während des Pride-Months den patriotischen „Stolzmonat“ ausruft und Sexualaufklärung und -pädagogik ganz nach dem sogenannten „Don’t say gay“-Gesetz in Florida abschaffen will und wenn sich christliche FundamentalistInnen, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde über Veranstaltungen wie die „Demo für alle“ (dieses Jahr mal wieder in Frankfurt) vernetzen, dann brauchen wir eine politische Pride.

Statt einer politischen Party ist die Frankfurter Pride leider nur eine Werbeveranstaltung voller Trucks mit Regenbogenlogos von Großkonzernen, damit die einmal im Jahr ihr Insta hübsch machen können. Einer der Hauptsponsoren des CSD die Mainova: Deren Boss unterstützt gleichzeitig als „Familiare“ den „Deutschen Orden“: Ein katholisch-fundamentalistischer Ritterorden, in dessen Kirchen auch mal Messen für Donald Trump gefeiert werden: Die rechten Netzwerke des Mainova-Chefs. Der CSD Verein verbietet Kritik gegen die Polizei bzw. ‚Beleidigung und Anfeindungen gegen die Polizei‘ und stellt sich damit schützend vor eine Institution, die für Gewalt und Mord gegen queers, bipocs und andere marginalisierte Gruppen verantwortlich ist. BIPoC Gruppen können sich aufgrund der Haltung der orga nicht sicher fühlen und sind damit von der Demo ausgeschlossen. Das ist unhaltbar! Lest dazu das Statement von semraFAM
Gleichzeitig werden in den letzten Jahren immer mehr CSD-Teilnehmer*innen verbal und physisch angegriffen werden. Letztes Jahr wurde in Münster sogar ein trans Mann ermordet, als er seinen lesbischen Schwestern beistand.

Der CSD kann somit nicht als sicherer Ort für Queers bezeichnet werden. Mehr Sicherheit erreichen wir aber nicht durch eine erhöhte Polizeipräsenz. Die Polizei ist noch heute und war schon immer Quelle der Gefahr für Queers und alle, die nicht der „Norm“ entsprechen: Die erste Pride war ein Aufstand von vorwiegend bipoc queers gegen die alltägliche queer- und transfeindliche, rassistische Polizeigewalt in der Christopher Street.
Sicherheit können wir uns nur gegenseitig geben: indem wir uns vernetzen, zusammenstehen und gemeinsam für unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit, für uns kämpfen.
Organisiert euch mit uns. Kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt!

The first pride was a riot!

 

Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit abwehren! – Hinein in den antifaschistischen Block auf der Demo gegen das hessische Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.

Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt verharmlost. Bayern, NRW und andere Bundesländer haben bereits ihre restriktiven Versammlungsgesetze vorgelegt. Hessen geht diesen Weg mit dem vorgelegten Entwurf voll mit.

Er reiht sich daher nahtlos in die Logik eines zunehmend autoritären Staates ein, der auf soziale und politische Probleme nur mit mehr Polizei, mit mehr Überwachung und mit immer härteren Strafen reagiert. Die rechten und terroristischen Netzwerke in den (Un)Sicherheitsbehörden werden kleingeredet, während Polizei und Justiz mit aller Härte gegen Antifaschist*innen und die Klimabewegung vorgehen.

Mit dem neuen Gesetz drohen Verbote linker Protestkultur, strenge Auflagen und Kontrollen, mehr Datenerfassung über Versammlungsteilnehmer:innen und Organisator:innen, erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei, zusätzliche Sanktionen und unbestimmte Rechtsbegriffe, welche durch die örtliche Polizei willkürlich ausgelegt werden können. Neben der Aushöhlung demokratischer Rechte sehen wir den Angriff auf unsere Versammlungen als Teil einer weiteren Eskalationsspirale, um linken Protest zu erschweren und zu unterbinden. Damit droht sich der repressive Handlungsspielraum der (Un)Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant:innen gefährlich auszuweiten. Statt eines Rechtsstaates, der seine Bürger:innen vor Übergriffen des Staates schützen soll, erleben wir den Aufbau eines autoritären Polizeistaates, der keinen kritischen Protest duldet.

Von daher sind von uns auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge an diesem Gesetzentwurf zu erwarten. Es ist ein Angriff auf uns und auf das Versammlungsrecht als Ganzes, weiter nichts. Dieses Versammlungsgesetz muss weg! Der deutsche Staat versucht schon lange die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wir fordern deshalb nicht nur das Ende dieses Gesetzgebungsverfahren, sondern auch die Rücknahme aller bisherigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit:

  • Weg mit dem Vermummungsverbot, Schluss mit Vorkontrollen und dem Abfilmen von Demonstrationen! Anonymer Protest muss immer und für alle möglich sein!
  • Weg mit dem Verbot von sogenannter Schutzbewaffnung! Demonstrierende müssen sich vor den Gewaltorgien der Polizei schützen können!
  • Weg mit dem Militanzverbot! Wir müssen unsere Wut über die Ungerechtigkeit der Verhältnisse auf die Straßen tragen können!
  • Weg mit den Verboten für Seitentranspis, Blöcke und Pyrotechnik! Wir werden mit dem Ausdruck demonstrieren, den wir für angemessen halten. Und so unversöhnlich, wie wir es für richtig halten!
  • Weg mit der Anmeldepflicht! Weg mit den geplanten Zuverlässigkeitsprüfungen der Versammlungsleitung und der Ordner:innen! Wir demonstrieren, wann, wie, wo und mit wem wir es wollen!

Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, anonym und fern von staatlicher Kontrolle zu demonstrieren! Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir unseren Protest auf die Straße bringen – sei es schwarz gekleidet und anonym oder offen, bunt und tanzend!

Denn wir lassen uns nicht einschüchtern! Lassen wir ihnen dieses Law-and-Order Gesetz nicht durchgehen! Gemeinsam stehen wir ein: gegen staatliche Überwachung, Kriminalisierung und Repression!

Kommt am 11. März, um 13 Uhr, nach Wiesbaden, um gegen das Law-and-Order Gesetz zu demonstrieren!

Gemeinsam rufen wir in Wiesbaden zum Antifa-Block gegen das neue hessische Versammlungsgesetz auf!
AK – Antifa Kassel
Antifaschistische Basisgruppe [abg] Frankfurt am Main/Offenbach
Antifaschistisches Kollektiv 069
CAT – Communist Action & Theory Marburg
Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel
FfeM.
Interventionstische Linke Darmstadt
Interventionistische Linke Frankfurt
Interventionistische Linke Marburg
Jugendantifa Frankfurt
Kein Einzelfall
Kritik und Praxis – radikale Linke [f]rankfurt
Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt
Offenes Antifa Treffen Marburg

Zugtreffpunkte
Darmstadt: 12 Uhr | Hbf Darmstadt
Frankfurt am Main: 12:00 Uhr | Frankfurt Hbf | Gleis 103
Kassel: 8:45 Uhr | Kassel Hbf
Marburg: 9:40 Uhr | Hbf. Marburg | Gleis 1a

Free Lina! – Soliparty für gemeinsame Busanreise aus Frankfurt zur Tag X-Demo

Das Antifa Ost-Verfahren ist der momentan größte Prozess gegen Antifaschist*innen. Zur Tag X-Demo, am Samstag nach der Urteilsverkündung, wollen wir mit möglichst vielen Antifaschist*innen aus Frankfurt gemeinsam mit dem Bus nach Leipzig fahren.

Damit das möglichst günstig wird, kommt alle vorbei und feiert mit uns eine Nacht antifaschistischer Solidarität!

Kundgebung gegen Reichsbürger reloaded

Immer wieder Samstags: Antifa heisst Handarbeit… und samstags vormittags mal in den Riederwald fahren!

Im Riederwald gibt es trotz verschiedener antifaschistischer Interventionen und der (viel zu späten) Kündigung und Räumungsklage des Vermieters ABG immer noch das Lokal des „Königreichs Deutschland“. Wir als OAT Frankfurt schließen uns deshalb wieder der Kundgebung des Demokratiekreises Riederwald an: Kein Königreich im Riederwald!

Samstag, 04.03. | 11 Uhr | Am Erlenbruch, Ecke Schäfflestraße | Haltestelle Schäfflestraße (U4/U7)

Alle nach Wiesbaden!

Aufruf:

Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen. Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.

So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen wie Verbote von Tanzdemos und Blockbildungen oder das Tragen von einheitlicher Kleidung auch die Befugnisse von Polizei und Versammlungsbehörden ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden soll präventiv erlaubt werden. Ausserdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.

Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen jede Form von nicht-kommerziellen Versammlungen. Ob gemeinsamer Fanmarsch zum Stadion, Christopher Street Day oder der Streikposten vor den Werkstoren, all das wird es in der heutigen Form zukünftig nicht mehr geben.
Darüber hinnaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Versammlungsteilnehmende zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.

Grund dafür ist eine Reihe nur vage formulierter Begründungen für ein Eingreifen der Polizei in zukünftige Versammlungsgeschehen, welches mit einer Bandbreite an repressiven Maßnahmen wie zum Beispiel anlasslose Kontrollen im Vorfeld begangen werden kann.

GESETZ KANN ENDE MÄRZ SCHON BESCHLOSSEN WERDEN

Bereits in der Plenarwoche 21-23.03.2023 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen Namen “Versammlungsfreiheitsgesetz” beschlossen werden. Besonders in Zeiten von Krieg, Krise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung ist eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit eine wichtige Verteidigung für Demokratie und Menschenrechte.

Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordung umzusetzen.

Wir fordern daher:

  • den sofortigen Stopp des HVersFG
  • keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmenden
  • keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen
  • eine mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung
  • keine Beschränkung der Versammlungsformen und Darstellung
  • eine Abkehr der staatlichen Einflussnahme von Demokratischen Prozessen
  • Für eine bunte und vielfältige Versammlungs- und Demonstrationskultur!

Kommt alle am 11.03.2023 um 13:00 Uhr an den Wiesbadener Hauptbahnhof.
Bringen wir unseren Widerspruch zum Ausdruck.

#NoHVersFG #wi1103

 

 

 

 

 

Bericht zur feministischen und antifaschistischen Demonstration am 26.2.23 in Offenbach

Wir waren gestern morgen mit etwa 70 Menschen in Offenbach, um für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren. Obwohl die Offenbacher Polizei mal wieder durch peinliche Auflagen erfolglos versucht hat, die Lautstärke der Demonstration einzuschränken, waren wir laut!
Während unser Kundgebung vor der St. Josef Gemeinde passend zur sonntäglichen Messe (mit Polizeischutz vor jedem Eingang) haben uns die GottesdienstbesucherInnen durch ihre selbstbestimmungsfeindlichen Aussagen, aber besonders durch ihre massive Genervtheit vom Protest vor der eigenen Haustür wieder gezeigt: Wir sind hier genau richtig! Und wir kommen wieder! Es ist wenig Aufwand und lohnt sich, nicht nur defensiv vor proFamilia zu agieren, sondern den Protest auch direkt zu unseren politischen Gegnern zu tragen. Antifa und Feminismus in die Offensive!

Als nächstes steht eine Kundgebung am 1.4. um 12 Uhr an der Hauptwache an. Komm vorbei und protestiert gegen die „Mahnwache“ der FundamentalistInnen, die bis Ostern täglich ab 12 und ab 19:30 vor der profamilia Beratungsstelle stattfindet. Die geplante Kundgebung am 11.03. fällt aus – wir fahren stattdessen zu den Protesten gegen das geplante neue hessische Versammlungsgesetz nach Wiesbaden. Zugtreffpunkt: 11.03., 12 Uhr, Frankfurt Hbf Gleis 103.

In Frankfurt ist kein Platz für Fundamentalismus und rechte Hetze – ob Kinder oder keine entscheiden wir alleine!

 

Bericht: Kundgebung gegen Reichsbürger

Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung des Demokratiekreises statt, kommt vorbei!

Antifa heisst Handarbeit… und auch samstags vormittags mal in den Riederwald fahren!

Unsere Rede:

Gude,

wir sind das OAT, das Offene Antifa Treffen Frankfurt und freuen uns, an der Kundgebung teilzunehmen, denn es gibt allen Anlass zur Wut. David Ekwe-Ebobisse, ein Sozialdarwinist, Reichsbürger, Holocaust-Relativierer und Corona-Leugner betreibt dieses Lokal vor uns als Treffpunkt für Reichsbürger*innen. Was die Anhänger*innen des Königreich Deutschland verbindet, ist ihr Sozialdarwinismus, Verschwörungsglaube und Antisemitismus sowie ihre Verbindungen zu Rechtsradikalen, kurz: Sie sind Feind*innen einer befreiten Gesellschaft, eines besseren Lebens für Alle. Ausführliche Recherchen zum Königreich Deutschland findet ihr bspw. bei den Genoss*innen der Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsidelogien“, an dieser Stelle auch an diese vielen Dank!
Esther Bejaranos Satz „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ hat sich auch hier – leider – mal wieder bewahrheitet: Die ABG Holding, städtische Wohnungsbaugesellschaft und Vermieterin des Reichsbürgerlokals, hat bisher vor allem zu spät und zu wenig reagiert, sodass die Reichsbürger ihr Lokal heute immer noch nutzen können.
Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Protest gegen das Lokal aus unterschiedlichen Initiativen kommt und so vielfältig ist: Bisher gab es beispielsweise eine farbliche Fassadenumgestaltung, Infoveranstaltungen, eingeschlagene Fenster und mehrere Kundgebungen – wir glauben, es ist eine Stärke, wenn all diese Aktionen gleichzeitig passieren. Jede Form des Widerstands gegen die Reichsbürger ist richtig und wichtig!
Kein Gott, kein Staat, kein Königreich!

Kein Gott – Kein Staat – Kein Königreich!

 

Im Riederwald gibt es trotz verschiedener antifaschistischer Interventionen und der (viel zu späten) Kündigung und Räumungsklage des Vermieters ABG weiterhin das Lokal des „Königreichs Deutschland“. Wir schließen uns deshalb der Kundgebung des Demokratiekreises Riederwald an: Kein Königreich im Riederwald!

Samstag, 25.02. | 11 Uhr | Am Erlenbruch, Ecke Schäfflestraße | Haltestelle Schäfflestraße (U4/U7)

Demo & Kundgebungen gegen AbtreibungsgegnerInnen

Die Abschaffung des §219a im Juni letzten Jahres ist das Ergebnis langjähriger feministischer Kämpfe –und ist sicher nicht ihr Ende! Diese Gesetzesänderung wurde zwar von linker und liberaler Seite bejubelt, doch noch gibt es keinen Grund zum Feiern! Denn die Abschaffung des §219a, der das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch regelt  ist längst überfällig. Es gibt keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche! Die Ärzt*Innen, die durch den Paragraphen verfolgt wurden, haben dringend notwendige Aufklärungsarbeit in Deutschland geleistet. 
Auch wenn es hierzulande theoretisch die Möglichkeit für einen Abbruch gibt, haben viele Schwangere keinen bzw. einen sehr erschwerten Zugang. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach wie vor rechtswidrig und nur in bestimmten Situationen straffrei. Daher fordern wir die Abschaffung des §218 StGB und damit die vollumfängliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland  und überall!
Doch damit nicht genug. Reaktionäre Stimmen von konservativ über fundamentalistisch* bis offen faschistisch wollen körperliche Selbstbestimmung noch weiter einschränken. Die Folgen des Rechtsrucks zeigten sich zuletzt in den USA und in Polen. Doch es gibt ihn auch direkt vor unserer eigenen Haustür. Ob in Offenbach oder in Frankfurt – kirchliche und fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen betreiben Hetze gegen körperliche Selbstbestimmung. Dabei ist ihr Handeln rücksichtslos und gefährlich: Ärzt*innen werden bedroht und Schwangere auf dem Weg zu Beratungsgesprächen bedrängt. 
In Frankfurt stehen christliche FundamentalistInnen zweimal jährlich 40 Tage lang vor profamilia und propagieren ihre patriarchalen und reaktionären Gesellschafsbilder. Vom 22.02.23 bis zum 06.04.23 mittags ab circa 12 Uhr und abends ab circa 19:30 Uhr stehen und beten sie wieder vor der Beratungsstelle und versuchen aktiv, Schwangere einzuschüchtern. 
Aus antifaschistischer Perspektive überrascht nicht, dass die Kontakte der AbtreibungsgegnerInnen bis weit in das extrem Rechte Milieu hinreicht. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der „Marsch für das Leben“, bei dem die so genannten LebensschützerInnen ganz klar gegen Schwangerschaftsabbrüche mobilisieren. Der Marsch für das Leben ist eine Demonstration, die jährlich in Berlin stattfindet und von dem Bundesverband Lebensrecht organisiert wird. Sie geben sich zwar betont unparteiisch, haben aber enge Verbindungen zur AFD. „Der Marsch ist ein starkes Zeichen an die Ampelregierung, dass die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB nicht weiter voranzutreiben ist.“, so Beatrix von Storch.  
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, widersetzen sich antifaschistische und feministische Gruppen seit Jahren diesen DemagogInnen mit verschiedenen Aktionsformen vor profamilia. In diesem Jahr werden wir den Kampf vor ihre Tore tragen, denn die Gemeinde der FundamentalistInnen sitzt unweit vom Offenbacher Stadtzentrum:
Wir treffen uns am 26.02. um 11 Uhr zur feministischen und antifaschistischen Demo auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach, um lautstark zu verkünden: Über eine Schwangerschaft oder ihren Abbruch hat keine Kirche, kein Staat und erst recht keine Gruppe radikalisierter AbtreibungsgegnerInnen zu entscheiden! Alle Schwangeren müssen das Recht auf und den Zugang zu einem selbstbestimmten, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben! Ob Kinder oder keine – entscheiden wir alleine!
*FundamentalistInnen lehnen jegliche Art von Neuerungen ab und halten an alten verzerrten gesellschaftlichen Bildern fest, kompromissloses Festhalten an ideologischen oder religiösen Grundansätzen