Verurteilt wegen einer Parole: Bericht vom Prozess am 21. Januar in Fulda

Am 21. Januar 2022 stand ein Antifaschist bereits zum vierten Mal wegen desselben Vorwurfs vor Gericht, diesmal vor dem Landgericht Fulda. Er hatte auf einer Demonstration am 13. April 2019 in Fulda die Parole „Bullen morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“ skandiert. Einige Polizeibeamte hatten sich davon derart in ihrer Ehre verletzt und herabgewürdigt gefühlt, dass sie Strafantrag wegen Beleidigung stellten.

Nach der letzten Verurteilung vom Amtsgericht Fulda im November 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, weil sie das Strafmaß – ein Geldstrafe von 1800 Euro auf 2 Jahren Bewährung (Verwarnung mit Strafvorbehalt) – für zu niedrig hielt. Der Staatsanwalt forderte ein Strafmaß von insgesamt 2250 Euro. Am Freitag wurde der Genosse nun vom Richter des Landgerichts zu einer Geldstrafe von 1800 (60 Tagessätze zu 30 Euro) verurteilt.

Beim Prozess selbst waren dabei nur drei Zuschauer*innen und zwei Pressevertreter*innen im Gerichtssaal zugelassen. Offenbar wollte das Gericht so die Öffentlichkeit des Prozesses einschränken. So harrten knapp 30 Unterstützer*innen in eisiger Kälte vor dem Landgericht aus, um den Verurteilten jubelnd zu begrüßen.

Zu Beginn der Verhandlung verlas der angeklagte Antifaschist eine Prozesserklärung, in der er betonte, dass er und andere Antifaschist*innen die fragliche Parole weiter skandieren werden, solange der Rechtsstaat rassistische Missstände in den Sicherheitsbehörden weiterhin ignoriere.

Mit diesem Prozess wird Kritik an einer rassistisch agierenden Polizei kriminalisiert und mundtot gemacht. Die Botschaft ist klar: Wer sein Recht auf freie Meinungsäußerung benutzt, um sich lautstark polizei- und rassismuskritisch zu äußern, gehört nach Sicht der Staatsanwaltschaft kriminalisiert und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Mitten in einer Repressionswelle gegen linke und antifaschistische Politik soll hier klar gemacht werden, wie viel Repression Antifaschist*innen zu erwarten haben, wenn sie eine völlig berechtigte Kritik an den sogenannten Sicherheitsbehörden durch Parolen auf Demos zum Ausdruck bringen.

Doch wir lassen uns nicht mundtot machen: Wir werden weiterhin Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen benennen und bekämpfen!

Siamo tutti antifascisti! 

Niemand bleibt alleine: Solidarisch gegen Repression am 21. Januar 2022 in Fulda!

Zugtreffpunkt: 6:15 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 8

Am 21. Januar wird sich ein Antifaschist vor dem Fuldaer Landgericht verantworten müssen. Es ist bereits der vierte Prozess in Folge. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Strafmaß in Form einer Geldstrafe von 2250€, zusammengesetzt aus 75 Tagessätzen a 30 €. In Zeiten zunehmender Repression gegen Antifaschist*innen ist solch eine Nachricht zwar keine Seltenheit, absurd wird es jedoch, wenn man erfährt, wofür der Antifaschist vor Gericht steht: Für das Rufen einer polizei- und rassismuskritischen Demoparole.

Im April 2018 wird der 19-jährige Geflüchtete Matiullah J. von einem Polizisten im Fuldaer Münsterfeld erschossen. Relativ schnell wurde im Anschluss der Schütze von der Fuldaer Staatsanwaltschaft aufgrund von „Notwehr“ freigesprochen. Viele Fragen zum Verlauf und zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes blieben unbeantwortet und die Stimmen einer kritischen Öffentlichkeit von der osthessischen Presse und Politik im Keim erstickt. Ein Jahr später war es daher einigen Aktivist*innen wichtig, auf den Fall Matiullah und auf rassistische Polizeigewalt im Allgemeinen durch eine Demonstration aufmerksam zu machen.

Im Anschluss der Demo wurden nicht nur die Veranstalterin, sondern auch mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen mit massiver Repression überzogen. Neben Anzeigen wegen Beleidigung und meineidigen Aussagen, kam es sogar zu einer Hausdurchsuchung aufgrund eines kritischen Facebook-Kommentars!

Der nun angeklagte Antifaschist wird nun vor Gericht gezerrt, weil sich anwesende Polizisten durch die Parole „Bullen morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!“ in ihrer Ehre verletzt fühlen.

Zwar wurde der Angeklagte erstinstanzlich im Dezember 2020 freigesprochen, so legte die Fuldaer Staatsanwaltschaft gleich Revision gegen dieses ein. Nach einem Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt entschied dieses, einen dritten Prozess am Fuldaer Amtsgericht anzusetzen. Innerhalb dessen wurde der Antifaschist für schuldig gesprochen, die Geldstrafe allerdings innerhalb einer zweijährigen Frist zur Bewährung ausgesetzt (sog. Verwarnung auf Strafvorbehalt). Doch auch mit diesem Urteil gab sich die Fuldaer Staatsanwaltschaft nicht zufrieden und legte abermals Rechtsmittel ein.

Aufgrund dieses blinden Verfolgungswahns gegen Linke seitens der Fuldaer Staatsanwaltschaft kommt es am 21. Januar 2022 nun zum vierten Prozess wegen des Rufens einer Demoparole! 

Vor dem Hintergrund, dass die Fuldaer Justiz in den letzten Jahren neonazistische Straftaten mit niedrigen Geldstrafen belegte, oder sie im Fall eines gewaltsamen  Angriffs auf einen Antifaschisten vor dem Fuldaer Kaufland, gleich gar freisprachen, ist verständlich, wo für die Fuldaer Justiz der Feind steht. 

Wir sagen: Schluss mit der Repression gegen Antifaschist*innen! Der bisherige Umgang entbehrt  jeglicher Verhältnismäßigkeit – er ist pure Schikane, um antifaschistische Politik zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Kommt am 21. Januar 2022 zum Landgericht Fulda und setzt mit uns ein Zeichen gegen Repression!

Für eine solidarische Stadt! Redebeitrag auf der Demonstration am 26.11.2021

Es ist uns wichtig, unsere von anderen überhörte Perspektive auf eine lebenswerte Stadt aufzuzeigen. Eine Perspektive der 99%. Die Perspektive einer Stadt, in der junge, queere, rassifizierte und von Armut betroffene Menschen Platz haben. Eine Stadt für Alle.
Frankfurt belegt den ruhmreichen zweiten Platz im bundesweiten Mietvergleich. Dies haben wir einer Politik zu verdanken, die Profite von Großkonzernen und Spitzenverdienenden über das Recht auf ein Zuhause stellen. Einer Politik, die mehr als 400 leerstehende – für Spekulation offene – Wohnungen toleriert, während sie von Armut Betroffene zwangsenteignet und an den Rand der Stadt oder gar in die Wohnungslosigkeit drängt. 
Aufgrund der rechtlichen Lage kann die Stadt Frankfurt nicht einmal zuverlässige Daten 
darüber sammeln, wie viel Wohnraum in Frankfurt überhaupt leer steht. Wir wissen: Politischer Wille, um das zu ändern und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen zu verhindern, existiert nicht. Ganz offensichtlich wird Politik hier nicht für die Menschen der Stadt gemacht. Zumindest nicht für Menschen, die nicht ausreichend Kapital besitzen, um sich Gehör zu verschaffen. Wichtiger als Lebensraum für Frankfurter*innen, ist den Politiker*innen das Image der internationalen Bankenstadt.
Und um dieses Image aufzupolieren, werden immer neue Wolkenkratzer gebaut, während anderswo massenhaft günstiger Wohnraum weicht und gleichzeitig über 3000 Wohnungslose auf der Straße, in Notunterkünften und selbstgebauten Lagern unterkommen müssen. Zwei Drittel dieser Menschen haben keinen deutschen Pass. Sie kommen aus schätzungsweise 70 Nationen. So viel also zur internationalen Bankenstadt: Frankfurt hat genügend Raum für internationale Ausbeuter*innen, aber keinen Wohnraum für Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund! Das ist menschenverachtender Kapitalismus in seiner reinsten Form!
Menschen, für die Wohnraum in Frankfurt überhaupt noch im Rahmen des Möglichen ist, sehen sich einem Vollzeit-Job als Wohnungssuchende ausgeliefert. Selbst bei ständiger Bereitschaft für einen Vorstellungstermin, was sich – wie wir wissen – die wenigsten aufgrund von Lohnarbeit leisten können, warten Suchende Jahre auf ein Angebot oder eine Zusage. Hier sind sie dann der Willkür der Vermietenden ausgeliefert. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, sind neben dem inzwischen selbstverständlich gewordenen Klassismus, allgegenwärtig. Schon ein angeblich „nicht-deutsch“ klingender Name reicht für viele Vermietenden aus, um entsprechende Bewerbungen nicht in Erwägung zu ziehen. Haben Suchende dann wider Erwarten Wohnraum gefunden, wird die Schikane seitens der Vermietenden weiter gehen. Für viele Mieter*innen  sind Mietsteigerungen mit Sanierungsvorwand, Mobbing und Ausdruck jeglicher Diskriminierungsformen an der Tagesordnung. So war es auch, bei der im September diesen Jahres stattgefundenen Zwangsräumung, gegen die auch die Initiative „Eine Stadt für alle“ mobilisiert hatte.
Nach einem Vermieterwechsel war die Betroffene über Jahre hinweg Mobbing und Rassismus ausgesetzt. Ziel der Vermieter war es, sie aus ihrer Wohnung zu vertreiben um diese später mit höherem Profit weiter zu vermieten. Polizei und Amtsgericht haben sich natürlich nicht für Beweise interessiert, die auf Video zeigen, wie der Vermieter die Betroffene schikaniert und beleidigt. Zur Zwangsräumung sind sie dann aber doch zahlreich, behelmt und mit voller Montur erschienen und haben Familienmitgliedern, die extra als emotionalen Beistand angereist waren, den Zugang versperrt. Als die Betroffene, mit einer kleinen Kiste an Habseligkeiten, weinend aus der Wohnung begleitet wurde, kam aus den Reihen der Polizei nur abschätziges Lachen. Dieses Verhalten kann nur noch schockieren, wer nicht regelmäßig mit Diskriminierung konfrontiert wird. Das ist kein Einzelfall!
 
In Frankfurt wurden in den vergangenen Jahren hunderte von Wohnungen zwangsgeräumt. Mehr als 400 Mieter*innen verlieren jährlich ihre Wohnung. Sie sind von einem Tag auf den anderen der direkten Gefahr ausgesetzt kein Dach über dem Kopf zu haben, denn nicht alle Betroffenen können in Not-unterkünften untergebracht werden. Zwangsräumungen finden größtenteils ohne Öffentlichkeit statt. Seit diesem Jahr muss die Stadt über Zwangsräumungen berichten. Ob sich die sogenannte Mehrheitsgesellschaft dann endlich doch für diese Missstände interessiert wird sich zeigen. 
Uns ist jetzt schon klar: Jede Zwangsräumung ist eine zu viel! Wohnraum sollte für Menschen da sein, und nicht für Spekulant*innen, die ihn verkommen lassen um Profite zu erwirtschaften, oder für Konzerne, die ganze Straßenzüge gentrifizieren.
Wir fordern Platz für die Vielfalt der Menschen, die in Frankfurt leben wollen! Wir fordern eine Stadtpolitik für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, oder die von Rassismus, von Klassismus, von Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus betroffen sind. Eine Stadtpolitik die Klimaschutz berücksichtigt und sich nicht hinter leeren Phrasen versteckt. Wir fordern Politik, die von allen und für alle gemacht ist! Wir wollen eine Stadt für uns!

Demo: KEINE STADT OHNE UNS – Wohnraum für alle statt Gentrifizierung!

Wir wollen gemeinsam ein entschlossenes Zeichen gegen Gentrifizierung, Zwangsräumungen, Mietenwahnsinn und Verdrängung zu setzten. Für mehr unkommerzielle, feministische, queere und antirassistische Freiräume! Für eine Stadt für Alle!

Die Stadt muss anders organisiert werden und sich zu einem Ort für ein solidarisches und kollektives Leben entwickeln. Wir fordern ein anderes Modell von Stadtentwicklung ein – eines, in dem die Stadt von ihren Bewohner*Innen nach ihren Bedürfnissen gestaltet wird. Wir haben das Betteln nach Verbesserungen satt – oder glaubt hier wirklich noch jemand, dass eine Stadtregierung, egal welcher Partei, etwas anders machen würde? Also müssen wir uns selbst um uns sorgen. Wir müssen voneinander wissen, wir müssen miteinander sprechen und anfangen zusammen zu kämpfen. Konkreten Anlass dazu bietet die kommende Räumung des Wagenplatzes am Ostbahnhof, sowie des, von Obdachlosen und meist migrantisierten Menschen, bewohnten Bahnhofsgebäudes. Setzt mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen Gentrifizierung, Zwangsräumungen, Mietenwahnsinn und Verdrängung.

Für eine solidarische Stadt von unten!

Freitag 26.11. 18 Uhr Frankfurt am Main – Konstablerwache

Kundgebung und Demo gegen patriarchale Gewalt

Gemeinsam für ein Ende der Gewalt auf der Straße und zu Hause! Anlässlich des Trans(*) Day of Remembrance und des internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen ruft das Aktionsbündnis gegen patriarchale Gewalt vom 19.11. bis 25.11.2021 alle trans(*), inter, nicht-binären, genderqueeren Menschen und Frauen zum Widerstand auf. 17:30, Kaisersack Frankfurt: Kundgebung (all gender) 18:00, Kaisersack Frankfurt: Demo (FLINTA*-only: Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans(*) und agender Personen) Du bist nicht allein! Wir stehen solidarisch mit unseren Geschwistern auf der ganzen Welt und kämpfen gemeinsam gegen patriarchale Gewalt, Hass und Faschismus. Wir positionieren uns gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit. Ob Zuhause oder auf der Straße, ob bei Behörden, auf der Arbeit oder im Gesundheitssystem, ob Pandemie oder Wirtschaftskrise – Selbstverteidigung und Selbstbestimmung sind unser Recht!

Niemand bleibt alleine! Solidarisch gegen Repression!

Kundgebung: Am Amtsgericht Fulda (Königstr. 38), 2. November 2021, ab 9 Uhr
Zugtreffpunkt: 7:15 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 6
Am Dienstag, dem 2. November 2021, steht ein Antifaschist in Fulda vor Gericht – damit findet bereits der dritte Prozess wegen desselben Vorfalls statt.
Anfang Dezember 2020 fand vor dem Fuldaer Amtsgericht eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten wegen vermeintlicher Beleidigung von zwei Polizeibeamten statt. Der Angeklagte verschaffte sich auf einer Gedenkdemonstration für den am 13. April 2018 durch die Schüsse eines Polizisten getöteten Refugees Matiullah J. Gehör, indem er eine rassismus- und polizeikritische Parole skandierte. 
Dabei ist es kein Zufall, dass besagte Parole von der Fuldaer Justiz völlig falsch wiedergegeben wird, sondern auch eine übertriebene Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 25 Euro gefordert wird. Zwar wurde der angeklagte  Genosse auf selbiger Verhandlung freigesprochen, der anwesende Staatsanwalt plädierte jedoch für eine Revision des Verfahrens, sodass ein Revisionsprozess beim Oberlandesgericht Frankfurt angebahnt wurde. Hatte der angeklagte Genosse hier noch mit liberaleren Justizbeamt*innen gerechnet, so wurde er herbe enttäuscht. 
Staatsanwalt und Richter befanden, dass das Amtsgericht Fulda zum ersten, die gerufene Parole nicht vollständig ermittelt und zum zweiten, eine mögliche Anstiftung zu einer Straftat durch den Angeklagten nicht richtig ermittelt hätten. Den Höhepunkt bildete die Aussage des Richters, als das Gericht sich zurückziehen wollte. Dieses hätte sich nämlich schon vorberaten, das Urteil schien schon vor der Verhandlung  gefällt worden zu sein. 
Die fortschreitende Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement nimmt für uns unerträgliche Züge an. Auch in Fulda wurden im Zuge des Falls Matiullah mehrere Personen von den Behörden belangt. Mehrere Aktivist*innen sind angezeigt worden und es fand eine politisch motivierte Hausdurchsuchung bei einem linken Journalisten statt. Wir sagen Schluss damit! Und rufen dazu auf, am 2. November zum Amtsgericht Fulda, Königsstraße 38, zu kommen! Beginn der Verhandlung ist 9:45 Uhr.
Wir lassen uns nicht kriminalisieren! Antifaschistische Arbeit ist kein Verbrechen!

Für einen nazifreien Campus kämpfen! Unser Redebeitrag auf der Kundgebung vom 28. Oktober 2021

Am 28. Oktober 2021 waren wir mit etwa 450 Leuten an der Goethe-Universität, um eine Kundgebung gegen die Präsenz von Nazis auf dem Campus abzuhalten. So hat Franco Albrecht, Jura-Student an der Goethe-Uni, sich als syrischer Geflüchteter ausgegeben und Terroranschläge geplant. Die Universität zieht bislang keinerlei Konsequenzen. Deshalb waren wir heute auf dem Campus, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und das Nichtstun der Unileitung zu kritisieren!

Verschiedene Gruppen haben Redebeiträge gehalten, in denen sich mit faschistischen Strukturen, Antifeminismus und dem Umgang der Universität mit offen rechten Strukturen auseinandergesetzt wurde. Beendet haben wir die Kundgebung mit einer kleinen Demonstration zum Universitäts-Präsidium, um noch einmal laut unsere Forderungen zu formulieren.

Leider hat die Universität die verschiedenen Presse-Teams, die für diese Kundgebung angereist waren, durch Securitykräfte am FIlmen und Berichten gehindert. Mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit, womit sich die Universität rühmt, ist das für uns nicht vereinbar.

Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung:

Ein nazifreier Campus entsteht nicht von selbst! In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versuchte die extreme Rechte immer wieder, an deutschen Universitäten Fuß zu fassen. Für extrem rechte Burschenschaften aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaft sind Universitäten schon immer ideologisches Kampffeld und Rekrutierungsbecken für Nachwuchs gewesen. Die Mitglieder der selbsternannten burschenschaftlichen Elite sind an Universitäten selbst Studierende, organisieren sich und ihre Burschenschaft dort zum Teil als Hochschulgruppe und nutzen die Universität als Raum zur Verbreitung ihrer extrem rechten Agenda. 
Auch die parlamentarische extreme Rechte versuchte mit der politischen Hochschulgruppe Campus Alternative in zahlreichen deutschen Universitätsstädten, Fuß zu fassen. So war die Campus Alternative zeitweise in Bayreuth, Augsburg, Würzburg, Passau, München, Düsseldorf, Halle, Magdeburg, Mittweida, Göttingen, Kiel, Berlin, Münster, Paderborn, Erfurt, Jena, Kassel, der Fern-universität Hagen und auch in Frankfurt aktiv. An den dortigen Universitäten sammelten sich dann AktivistInnen der Identitären Bewegung, extrem rechte Burschenschafter und, neben weiterem Parteinachwuchs der AfD, auch sämtliche weitere Akteur*innen der extremen Rechten in der Campus Alternative. 
Doch in all den genannten Städten scheiterten sie früher oder später auf Grund von Protesten auf Studierendenseite oder durch ihre eigene Untätigkeit. Neuestes Projekt der extremen Rechten: Die sogenannte Gegenuni. Ein Onlineprojekt, welches Vorträge, Kurse und Skripte über das Internet anbieten will und dabei Neurechten eine Plattform bieten und ihren politischen Ansichten einen wissenschaftlichen Anspruch verleihen soll. Anstatt an existierenden Unis Einfluss zu gewinnen will das Projekt dabei mehr eine eigene Plattform mit universitären Strukturen sein.
Der Versuch, eigene Strukturen aufzubauen, dürfte eine Reaktion auf den Druck durch Proteste von Studierendenseite sein, welcher der extremen Rechten bei öffentlichem Auftreten an den Universitäten entgegenschlägt. Nichtsdestotrotz gilt es auch hier, wachsam zu bleiben: Das Projekt ist eine Plattform zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie und nach Eigenaussage soll auch die Goethe-Universität eines der kommenden Betätigungsfelder sein. Dies bietet sich wohl an, der Geschäftssitz der Gegenuni liegt bzw. lag in Frankfurt.
Was all den eben aufgezählten unterschiedlichen AkteurInnen oder Initiativen gemein ist, ist ihre Ablehnung gegenüber einer, ihrer Meinung nach, in der Gesellschaft und vor allem an Universitäten verankerten angeblichen „Gesinnungsdiktatur“. Ihnen gemein ist auch ihr Antifeminismus, ihr Rassismus, ihr Antisemitismus, ihr Hass auf marginalisierte Gruppen und in ihren Augen normabweichenden Personen. Ziele der extremen Rechten sind durch ihr Wirken immer ein geplanter Raumgewinn von Rechtsaußen, eine Verschiebung des Hochschuldiskurses nach rechts und eine Legitimation extrem rechter Positionen durch den Auftritt ihrer Vertreter*innen an der Universität. Durch ihre Präsenz im universitären Raum wollen sie marginalisierte Personen und den politischen Feind einschüchtern, wollen ein Klima der Angst schüren, wollen diskrimnieren können.
Der Umgang der Universitätsleitungen mit den extrem rechten AkteurInnen und Initiativen lässt dabei allerdings oft zu wünschen übrig. Es wird sich hinter falschen Pluralismusvorstellungen — hinter einem „das muss eine Demokratie aushalten können“ — versteckt. Universitäre Leitlinien, die die Universitäten klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus positionieren, werden dann bereitwillig ignoriert und sind das Papier nicht wert auf dem sie festgeschrieben sind. 
Einziger wirksamer Weg ist und bleibt daher gesellschaftlicher Protest. Doch auch hier heißt es, nach Erfolgen wachsam zu bleiben. Erfahrungen mit der extremen Rechten zeigen eines: verschwinden AkteurInnen, Initiativen und Gruppen nach gesellschaftlicher Beobachtung durch antifaschistische Interventionen und erfolgreichen Protest kurzzeitig von der Bildfläche, so tauchen sie früher oder später wieder unter neuem unverbrauchtem Label auf. Ihre Positionen verändern sich dabei nicht.
Es gilt also, wachsam zu bleiben, den Rechten keinen Raum und keinen Meter zu geben und ihnen breiten Protest entgegenzustellen. Und auch ihr tragt dazu bei, einer Normalisierung rechter AkteurInnen an Universitäten entgegenzuwirken! 
Stellen wir uns Nazis gemeinsam entschlossen entgegen: Im Alltag, auf der Straße, in der Schule, im Betrieb und nicht zuletzt in der Uni! Kämpfen wir für einen nazifreien Campus!

Schöner studieren ohne Nazis! Kundgebung am Uni-Campus am 28. Oktober

Kundgebung am Hörsaalzentrum auf dem IG Farben Campus der Goethe-Uni: Donnerstag, 28.10.2021, 11:30 Uhr

In der vergangenen Woche standen wir, gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen, auf dem IG Farben Campus, um über das Treiben von Nazis an der Uni zu informieren. Konkret geht es dabei vor allem um den Nazi-Soldaten Franco Albrecht, der an der Goethe-Uni Jura studiert. Abrecht war Mitglied in der neonazistischen „Nordkreuz“-Chatgruppe, gab sich als syrischer Geflüchteter aus und plante Terroranschläge. Derzeit läuft der Prozess gegen ihn. Beweise für das neonazistische Weltbild des Offenbachers gibt es allerdings schon zuhauf, darunter seine als rechtsextrem eingestufte Masterarbeit.

Am kommenden Donnerstag wollen wir ein Zeichen gegen Nazis an der Uni setzen. Wir fordern die Uni-Leitung auf, die Bedrohung, die von Albrecht ausgeht, ernstzunehmen und Schutzkonzepte gegen rechten Terror an der Uni zu entwickeln. Faschisten gilt es konsequent entgegenzutreten – solidarisch und überall, wo sie auftauchen. Wir werdne ihnen die Straßen, Schulen, Betriebe und Universitäten niemals überlassen.

Aus Frankfurt nach Stuttgart: Gemeinsam zur Demo am 23.10.!

Am Samstag, den 23.10., findet um 16 Uhr in Stuttgart die Demonstration FREIHEIT FÜR ALLE ANTIFAS! – LINKE POLITIK VERTEIDIGEN statt.
Zugtreffpunkt: 12 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 17 (Abfahrt des Zuges: 12:12 Uhr)
Vergangene Woche sind unsere Stuttgarter Genossen Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, nach einem sechsmonatigen Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Findus, ein weiterer Genosse aus Stuttgart, hat seine Haftstrafe bereits angetreten.
In Leipzig läuft seit dem vergangenen Jahr ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist*innen, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft.
An den Angeklagten werden Exempel statuiert in dem Versuch, eine ganze politische Bewegung zu treffen und unter Druck zu setzen. Diese Angriffe sind ein Schlag gegen uns alle, die sich in linken Strukturen organisieren, in das gesellschaftliche Geschehen eingreifen und auf soziale Missstände reagieren!
Lasst uns mit den Angeklagten solidarisieren und am 23.10. gemeinsam gegen die Repressionsschläge und Kriminalisierungsversuche von Antifaschist*innen und ihre Strukturen auf die Straße gehen!

Kundgebung gegen Antisemitismus, Rassismus und rechten Terror

Am heutigen Abend beteiligten sich etwa 200 Menschen an der Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags des Anschlags von Halle. Gemeinsam gedachten wir der Ermordeten Jana L. und Kevin S. Neben einem Grußwort der Initiative 9. Oktober Halle forderten auch die anderen Redebeiträge ein energisches Eintreten gegen Antisemitismus und Rassismus. Trotz zahlreicher Beteuerungen nach dem Anschlag von Halle sind Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt nach wie vor Alltag; Jüd*innen, migrantisierte Menschen und alle, die nicht in das Weltbild der rechten Täter passen, sind Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt. Darum müssen wir Solidarität organisieren: Gegen rechte Gewalt, immer und überall!

Danke an alle, die da waren!