Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung! Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!
Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!
Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!
Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.
Der Artikel erschien augenscheinlich nicht anlasslos, sondern war der Auftakt zu einer neuen und aufeinander abgestimmten Kampagne gegen die antifaschistische Bewegung. Am Montag nach der NDR/WDR-Steilvorlage legten die Sicherheitsbehörden, konkret die Bundesanwaltschaft und das LKA Sachsen, mit einer umfassenden, bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung nach: In vielen Innenstädten, an Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen erschienen großflächige Anzeigen auf Infoscreens, die das Gesicht eines der untergetauchten Antifaschisten zeigen sollen. Mitsamt einer ausgerufenen Belohnung von 10.000 Euro. Die mediale Hetzjagd wurde so durch die öffentliche ergänzt.
Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen aktive Antifaschist:innen in diesem Umfang stellt – einmal mehr – eine neue Qualität im Vorgehen gegen Nazigegner:innen dar, wird sie doch sonst im öffentlichen Raum i.d.R. bei Kapitalverbrechen wie Mord oder im Zuge von Terrorismus genutzt. Dieser Schritt der Behörden kommt aber nicht unerwartet, sondern reiht sich ein in die massiven Versuche, gerade in Ostdeutschland, antifaschistische Politik zu kriminalisieren.
Die Behörden wenden hier eine alt(-bewährte) Taktik an: Durch die Stigmatisierung einzelner, in diesem Fall eines Genossen und seiner Aktivität gegen Nazis zum „Staatsfeind Nummer 1“, soll die Bewegung gespalten werden. Eine Bewegung, deren Stärke ihre Vielfältigkeit und Solidarität ist und die sich nicht in „gute, weil harmlose“ Antifaschist:innen und vermeintliche „kriminelle Schlägertruppen“ aufteilen lässt.
Die Öffentlichkeitsfahndung ist also ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung als Ganzes und ihr sollte – unabhängig von der Bewertung der Aktionsform der untergetauchten Aktivist:innen – deswegen auch gemeinsam entgegengetreten werden.
Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten. Damit stärken die Behörden letztlich die sich ohnehin im Aufwind befindlichen rechten und faschistischen Kräfte, gerade in Thüringen, Sachsen oder Ungarn.
Der Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.
Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden.
In diesem Sinne: Hut ab vor Antifaschist:innen, die Nazis dort etwas entgegensetzen, wo sie sich ansonsten frei entfalten können. Ob in Eisenach, wo die Nazis regelmäßig Kampfsport trainieren und Anschläge auf Linke und Migrant:innen planen, in Sachsen, wo sie regierungskritische Bewegungen mit Massencharakter anführen, oder in Budapest, wo ganz andere Verhältnisse herrschen, Faschist:innen vom Staat hofiert werden und zu hunderten an offen NS-verherrlichenden Events teilnehmen können. Und zu guter Letzt Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die verbliebenen Antifaschist:innen vorgehen.
Wir müssen dieser neuen medialen Hetze und dem immensen Druck der Behörden auf Einzelne gemeinsam entgegentreten. Tun wir das nicht, tragen wir am Ende zur Schwächung der antifaschistischen Bewegung bei. Und das wäre in der aktuellen Situation fatal. Auch wenn wir uns im konkreten Handeln nicht immer einig sind, so sind doch Vielschichtigkeit, die unterschiedlichen Aktionsformen und die uneingeschränkte Solidarität untereinander seit jeher eine Stärke der antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der aktuellen Rechtsentwicklung ist all das mehr denn je gefragt.
Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Komplex und den Inhaftierten in Budapest!
Solidarität mit den Untergetauchten und jetzt von der Öffentlichkeitsfahndung Betroffenen!
Lasst uns das Netz der Solidarität weiter knüpfen!
Deshalb: Setzt sichtbare Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Antifaschist:innen. Unterstützt diese Solidaritätserklärung, verschafft den Betroffenen politische Rückendeckung, sammelt Geld für Prozesskosten und Co. Setzen wir der Öffentlichkeitsfahndung gemeinsam etwas entgehen.
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10. Oktober 2023
Antifa Kassel ★ Antifa NT München ★ Antifa United Rostock ★ Antifaschistische Aktion Koblenz ★ Antifaschistische Aktion Regensburg ★ Antifaschistische Aktion Süd ★ Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region ★ Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl ★ Antifaschistischer Stammtisch München ★ Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt/Offenbach ★ Antifaschistische Initiative Heidelberg (IL) ★ Autonome Antifa-Koordination Kiel ★ Communist Action & Theory Marburg ★ Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel ★ Offenes Antifa Treffen Duisburg ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ★ Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und Region ★ ROSA – Reutlingen for Organisation, Solidarity and Actions ★ Rote Hilfe OG Stuttgart ★ Task – Antifaschistische Gruppe Kassel
Kundgebung in Gedenken an die Opfer des rechten Anschlags in Halle
Am 09. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, scheiterte ein rechtsterroristischer Anschlag auf die hallesche Synagoge nur knapp an deren verstärkten Tür.
Der Täter tötete stattdessen auf eine vorbeilaufende Frau und drang später in einen Dönerladen ein, wo er einen weiteren Menschen erschoss.
Wir wollen uns am Jahrestag dieses Anschlags versammeln, um den Opfern zu gedenken und rechtem Terror sowie Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.
Kommt mit uns am 09.10. um 18 Uhr zur Hauptwache.
Denn: Rechter Terror ist deutsche Kontinuität! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!
Chemnitz 2018: Verharmlos. Verdrängt. Vergessen. Eine Solikampagne für die Betroffenen rechter Gewalt
Eine Veranstaltung des OAT Frankfurt im Rahmen der Reihe Vorträge, Filme, Revolution
Donnerstag, 05.10. | 19:30 Uhr | Cafe Kurzschlusz
Chemnitz im Jahr 2018 – Bilder und Videos des deutschen Mobs gehen durch die Welt. Faschist:innen jagen unter Beifall von Bürger:innen People of Color, Journalist:innen und Antifaschist:innen. Es kommt zu einer Massenmobilisierung der Mosaikrechten aus der ganzen Bundesrepublik. Die Folge ist rechter Terror.
Im Zuge der Ausschreitungen wurden auch Gegendemonstrant:innen angegriffen. 5 Jahre lang wurden die Prozesse verschleppt. Nun sollen die angeklagten Neonazis vor Gericht landen. Angesetzt sind die Prozesstermine auf den Herbst 2023. Die Solikampagne für die Betroffenen rechter Gewalt Chemnitz-Marburg unterstützt die Betroffenen und wird die Geschehnisse kontextualisieren, sowie einen Einblick in die betroffenenzentrierte Solidaritätsarbeit geben.
Antifa in Bayern – Vortrag & Barabend mit dem OAT Augsburg
Die Genoss*innen vom OAT Augsburg erzählen von antifaschistischer Arbeit in Bayern und dem besonderen Ausmaß an Repression der sie ausgesetzt sind, wie etwa das folgenden Beispiel zeigt:
Am 1. März 2023 stürmten Bullen und Staatsschutz das Plenum des Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Augsburg. Sie hielten die Antifaschist*innen stundenlang fest, durchsuchten sie und kassierten deren technischen Geräte, wie Handys und Laptops ein. Zwei Antifaschist*innen wurden als „Zeug*innen“ mit zur Wache genommen. Mit welcher Begründung?
Das OAT Augsburg hatte einen auf Indymedia veröffentlichten Beitrag zum Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AFDler*innen Tim und Gabrielle Mailbeck geteilt. Darüber hinaus besaß das OAT Augsburg ein Banner mit der Aufschrift „AFD angreifen!“, welche auch beim Angriff auf das AFD-Ehepaar verwendet wurde. Diesen vermeintlichen Zusammenhang nutzten die Behörden als Begründung für die Razzia. Nach drei Monaten wurde die Razzia schließlich vom Landgericht Augsburg als rechtswidrig eingestuft.
Die rechtsbeugerische Praxis des Staatsschutzes Antifaschist*innen mit Durchsuchungen und Verfahren zu überziehen hat Vereinzelung und Einschüchterung derer zum Ziel. Denn im konsequenten Kampf gegen Rechts ist auf den Staat kein Verlass. Dies zeigen Veröffentlichungen von Nazi-Chatgruppen innerhalb der Behörden und die mangelhafte Aufklärung von rechten Anschläge wie Hanau, Halle und München.
Um mehr über Antifa in Bayern zu erfahren, kommt zum Vortrag am 12.08.23 um 18 Uhr im Café Koz! Und danach zum Barabend, bei dem wir Spenden für unsere Genoss*innen vom OAT Augsburg sammeln.
Offenes Kennenlernen
Wir sind das offene antifaschistische Treffen Frankfurt. Wir wollen einen Raum für alle Menschen bieten, die sich antifaschistisch engagieren und organisieren wollen, um der zunehmenden Faschisierung der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, neonazistischen Ideologien und den Verhältnissen, die diese hervorbringen, gemeinsam entgegenzutreten. Wir wollen dem allgemeinen Gefühl der Ohnmacht und Vereinzelung eine Perspektive der kollektiven Selbstermächtigung entgegensetzen! Deshalb wollen wir offen sein für eure Ideen wie man linke Politik emanzipatorisch, solidarisch und zugänglich gestalten kann – sei dies in Form von Demos, Vorträgen, Workshops oder anderen kreativen Aktionsformen. Das OAT bietet die Möglichkeit, sich zu vernetzen, selbst aktiv zu werden und gemeinsam mit anderen über emanzipatorische Politik zu sprechen. Auf unserem Treffen ist kein Platz für Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Chauvinismus und andere menschenfeindliche Ideologien, damit sich alle Menschen bei uns wohlfühlen können.
Ihr wollt uns kennenlernen und mitmachen? Kommt zu unserem Kennenlerntreffen am 9.8. um 19 Uhr vor dem Café KoZ. Ihr erkennt uns an der Antifafahne 🙂
CSD 2023 – Queers fight back!
Am 15.07. waren wir mit dem linksradikalen Block auf dem CSD um zu zeigen, dass der CSD eine kämpferische Demo sein sollte und kann, und nicht eine unpolitische Pinkwashingkampagne für Großkonzerne und Politiker*innen im Wahlkampf sein muss. An der Spitze unseres Blocks lief ein leerer Block für unsere Friends und Genoss*innen, die ihren geplanten BIPoC-Block aufgrund der Pro Polizei-Haltung der CSD-Orga abgesagt haben.
Auch wenn einige (Männer) wütend waren, haben wir viel Zuspruch bekommen und viele haben sich spontan angeschlossen, sodass wir am Ende mehrere hundert waren. Ein Streifenwagen der Frankfurter Polizei, der ernsthaft an der Demo teilnahm(!), wurde zu unserer Freude von der Demo vertrieben und hat dabei seine Fahne verloren. Und wir wissen vom Fußball: Wer seine Fahne verliert, muss sich auflösen.
Als wir gemeinsam etwas früher gingen, zogen die Cops aus Angst, wir könnten „das erste Revier angreifen“, eine Hundertschaft zusammen, um es zu schützen. Wir sehen das als gutes Zeichen: Queer means attack!
Öffentliches Statement zur Positionierung der CSD-Orga Frankfurter CSD 2023
Gemeinsames Statement queerer und linker/linksradikaler Gruppen aus Frankfurt:
Für eine politische Pride auf dem CSD Frankfurt!
Wenn angeblich „besorgte Bürger“ versuchen Dragshows und Lesungen von Dragqueens zu verhindern und Queers als Pädophile geframed werden, wenn die Anzahl queerfeindlicher Gewalttaten steigt und wenn das diskriminierende Transsexuellengesetz noch immer nicht abgeschafft wurde, dann brauchen wir eine politische Pride.
Wenn die AfD während des Pride-Months den patriotischen „Stolzmonat“ ausruft und Sexualaufklärung und -pädagogik ganz nach dem sogenannten „Don’t say gay“-Gesetz in Florida abschaffen will und wenn sich christliche FundamentalistInnen, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde über Veranstaltungen wie die „Demo für alle“ (dieses Jahr mal wieder in Frankfurt) vernetzen, dann brauchen wir eine politische Pride.
Statt einer politischen Party ist die Frankfurter Pride leider nur eine Werbeveranstaltung voller Trucks mit Regenbogenlogos von Großkonzernen, damit die einmal im Jahr ihr Insta hübsch machen können. Einer der Hauptsponsoren des CSD die Mainova: Deren Boss unterstützt gleichzeitig als „Familiare“ den „Deutschen Orden“: Ein katholisch-fundamentalistischer Ritterorden, in dessen Kirchen auch mal Messen für Donald Trump gefeiert werden: Die rechten Netzwerke des Mainova-Chefs. Der CSD Verein verbietet Kritik gegen die Polizei bzw. ‚Beleidigung und Anfeindungen gegen die Polizei‘ und stellt sich damit schützend vor eine Institution, die für Gewalt und Mord gegen queers, bipocs und andere marginalisierte Gruppen verantwortlich ist. BIPoC Gruppen können sich aufgrund der Haltung der orga nicht sicher fühlen und sind damit von der Demo ausgeschlossen. Das ist unhaltbar! Lest dazu das Statement von semraFAM
Gleichzeitig werden in den letzten Jahren immer mehr CSD-Teilnehmer*innen verbal und physisch angegriffen werden. Letztes Jahr wurde in Münster sogar ein trans Mann ermordet, als er seinen lesbischen Schwestern beistand.
Der CSD kann somit nicht als sicherer Ort für Queers bezeichnet werden. Mehr Sicherheit erreichen wir aber nicht durch eine erhöhte Polizeipräsenz. Die Polizei ist noch heute und war schon immer Quelle der Gefahr für Queers und alle, die nicht der „Norm“ entsprechen: Die erste Pride war ein Aufstand von vorwiegend bipoc queers gegen die alltägliche queer- und transfeindliche, rassistische Polizeigewalt in der Christopher Street.
Sicherheit können wir uns nur gegenseitig geben: indem wir uns vernetzen, zusammenstehen und gemeinsam für unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit, für uns kämpfen.
Organisiert euch mit uns. Kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt!
The first pride was a riot!
