Ein Einzelfall kommt selten allein! Antifa-Demo am 15. Mai in Offenbach

Zum Auftakt der Kampagne „Ein Einzelfall kommt selten allein“ findet eine Demo anlässlich des Prozessauftakts gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. statt, der rechte Anschläge geplant hat, statt. Samstag, 15. Mai 2021, 15 Uhr, Offenbach Hbf!

Seit mehreren Jahren vergeht keine Woche in der nicht über vermeintliche Einzelfälle von Neonazis, gehorteten Waffen oder anderen extrem rechten Umtrieben in Polizei, Bundeswehr oder anderen staatlichen Institutionen berichtet wird. Unzählige offengelegte rechtsradikale Gruppenchats innerhalb von Polizeirevieren oder dem BKA, verhärtete rechtsradikale Strukturen in der Bundeswehr und von Beamt:innen der vermeintlichen Sicherheitsbehörden gegründete Netzwerke mit rechtsterroristischen Bestrebungen wie “Uniter”, “Asgaard” oder “Nordkreuz” – sie alle widersprechen fundamental der vom Staat und seinen Vetreter:innen dogmatisch vorgetragenen These der Einzeltäter:innen. Darüber hinaus verdeutlichen sie nicht nur die massenhafte Durchsetzung dieser Institutionen mit Rechten, sondern stehen exemplarisch für eine bereits vorangeschrittene Organisierungen von Menschenfeinden, die vom deutschen Staat an der Waffe ausgebildet und mit sensiblen Daten betraut sind.

Als einer der bisherigen Schwerpunkte dieses bedrohlichen Phänomens hat sich Hessen und hier insbesondere die hessische Landespolizei herausgestellt. In ihr bildete sich 2018 der sogenannte “NSU 2.0“, welcher bis heute mit Namen und Adressen aus polizeilichen Datenbanken mehrere Menschen, vor allem politisch engagierte Frauen, bedroht und einzuschüchtern versucht. Dass bei den Ermittlungen der darin verwickelten Frankfurter Polizei bis dato keine verwertbaren Ergebnisse gefunden wurden und die involvierten Beamt:innen keine juristischen oder beruflichen Konsequenzen erfahren, verwundert uns nicht. Denn viel zu oft schon war dies in der Vergangenheit der Fall.

Das die vermeintlichen Sicherheitsbehörden und deutsche Gerichte bei der Bekämpfung rechten Terrors nicht nur unfähig sind, sondern auch kein Interesse aufweisen, zeigt sich erneut an dem am 20.05.2021 am Oberlandesgericht Frankfurt am Main startenden Prozess gegen den Offenbacher Rechtsterroristen Franco A. Der Bundeswehrsoldat war im “Uniter“-Netzwerk organisiert, hortete Waffen und plante zusammen mit dem heutigen AfD–Bundestagsbüromitarbeiter Maximilian T. Terroranschläge auf Muslime und Muslima, Juden und Jüdinnen sowie Antifaschist:innen. Um das gesellschaftspolitische Klima weiter nach Rechts zu verschieben, wollte er diese Morde Geflüchteten anlasten und ließ sich daher 2015 als vermeintlich syrischer Asylsuchender unter dem Namen David Benjamin registrieren und seine Fingerabdrücke unter diesem Namen in die polizeiliche Datenbank eintragen.

2017 wurde Franco A. dann in Wien bei dem Versuch eine Waffe nach Deutschland zu schmuggeln von österreichischen Polizeibeamt:innen festgenommen. Zwar wurde er anschließend kurzzeitig von deutschen Behörden inhaftiert, seit November 2017 ist der weiterhin in Offenbach wohnende A. aber nicht mehr in Untersuchungshaft. Trotz nachgewiesenen mehrmaligen Beschattungen politischer Gegner:innen und der Beschaffung von zwei Pistolen, zwei Gewehren und 51 Sprengkörpern lehnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz aufgrund eines angeblichen fehlenden hinreichenden Tatverdachts ab. Lediglich wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Prozess am 20.05.2021 nun doch vor dem OLG in Frankfurt eröffnet.

Wir nehmen diesen Prozess zum Anlass um zu verdeutlichen, dass wir die These des deutschen Einzelfalls niemals teilen werden!

Redebeitrag: 100 Jahre Antifa

Liebe Genoss*innen,

ich bin vom Arbeitskreis 100 Jahre Antifa und begrüße euch herzlich am Vorabend des 8. Mais, dem Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, hier in Frankfurt am Saalbau im Gallus. Dem Ort, an welchem Günter Sare am 28. September 1985 durch Polizeigewalt ums Leben kam. Dem Ort, wo sich die hässliche Fratze der staatlichen Exekutiven auch letzten Samstag erneut zeigte.

100 Jahre Antifa, was bedeutet das eigentlich für uns? Haben wir heute überhaupt noch etwas mit den ersten antifaschistischen Gruppen, den arditi del popolo gemein? Wir, die wir in den ausweglosen Zurichtungen des Spätkapitalismus, zwischen Lohnarbeit und Selbstoptimierungszwängen noch versuchen Zeit für eine emanzipatorische Politik zu finden? Wir, die wir uns doch ab und zu fragen müssen, welcher normal-sterbliche Mensch es sich nach 8 Stunden Maloche, neben Care-Arbeit, Uni-Stress und den anstrengenden Tätigkeiten der täglichen Reproduktionsarbeit antut, sich abends ausgelaugt und übermüdet in ein dreistündiges Plenum zu setzen? Stunden der eigenen Freizeit werden Abends und am Wochenende geopfert, um im Umkehrschluss auf Monate und Jahre an politischer Arbeit zurückzublicken mit der ernüchternden Feststellung, vielleicht doch nicht so viel wie erhofft bewirkt zu haben. Die persönliche Desillusionierung kann schwer wiegen und viele Genoss*innen haben ihrer wegen bereits die politische Arbeit auf- und den Rückzug ins Private angetreten. Die eigene Ohnmacht ist manchmal riesig und die Macht derer, die diese erst auslösen umso größer.

 

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100 Jahre Antifa – und 3.000 Antifaschist*innen feiern mit!

Am 7. Mai rief ein Bündnis antifaschistischer Gruppierungen zur Demo „Wir sind 100 Jahre Antifa“ in Frankfurt auf. Am Vorabend des Tags der Befreiung vom deutschen Faschismus fanden sich knapp 3.000 Antifaschist*innen ein, um gemeinsam daran zu erinnern, dass sich vor 100 Jahren mit den „arditi del popolo“ die ersten antifaschistischen Gruppen in Italien gründeten. Gemeinsam wurde auf Frankfurts Straßenn eine breite, bunte, aber auch starke und lebendige antifaschistische Bewegung gefeiert.

Die Demo begann um 18 Uhr am Saalbau Gallus. Der Ort der Auftaktkundgebung war bewusst gewählt: Hier fanden in den 1960er Jahren die Frankfurter Auschwitzprozesse statt, hier wurde im Jahr 1985 der Frankfurter Antifaschist Günther Sare bei einem Protest gegen eine NPD-Veranstaltung von der Polizei getötet. Leider wurde der Ort der Auftaktkundgebung zudem in der vergangenen Woche zum Schauplatz brutaler Polizeigewalt, als die Frankfurter Polizei die revolutionäre 1.-Mai-Demo angriff.

Entsprechend thematisierten die Redebeiträge der Auftaktkundgebung diese örtlichen Zusammenhänge: Ein Redebeitrag stellte die Geschichte des organisierten, autonomen Antifaschismus in Frankfurt seit den 1960er Jahren dar und ging auf die Umstände des Todes von Günter Sare ein. Ein weiterer Redebeitrag des Offenen antifaschistischen Treffens (OAT) diskutierte, was Antifa heute bedeutet und welche Rolle dabei eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der antifaschistischen Bewegung spielt. Auch auf die Rolle oft vernachlässigter Aspekte der politischen Arbeit ging der Redebeitrag ein: „Antifa heißt auch Selbstreflexion. Es heißt auch, Sorge zu tragen für einander – gerade in Zeiten der Krise!“ Das 1.-Mai-Bündnis kritisierte den Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag scharf. Die Polizei hatte mit ihrem Angriff schwere Verletzungen verursacht. Der Redebeitrag der Interventionistischen Linken (iL) Frankfurt thematisierte, warum Feminismus und Antifaschismus untrennbar zusammengehören. Der Ort der Auftaktkundgebung wurde zudem genutzt, um auf die antifaschistische Demo am kommenden Samstag, dem 15. Mai, in Offenbach hinzuweisen: Anlässlich des Prozessbeginns gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A., der rechte Terroranschläge geplant hatte, findet dort eine Demonstration der Kampagne „Ein Einzelfall kommt selten allein“ statt. Beginn ist um 15 Uhr am Offenbacher Hauptbahnhof.

Vom Saalbau Gallus zog die Demonstration über Hufnagelstraße und Mainzer Landstraße, zeitweise untermalt von Pyrotechnik und Konfetti, vom Gallus- ins Bahnhofsviertel zum Baseler Platz. Die Polizei hielt sich nach den Geschehnissen vom 1. Mai offenkundig zurück, provozierte aber dennoch immer wieder, indem etwa ein Videoüberwachungswagen nah an die Demonstration gefahren wurde und diese anlasslos filmte. Auch an der Zwischenkundgebung am Baseler Platz erwartete die Demonstration ein Wasserwerfer, der direkt auf die Kundgebungsfläche gerichtet war.

Am Baseler Platz, nahe des 4. Frankfurter Polizeireviers, thematisierten Redebeiträge aktuelle Fälle von Repression gegen Linke. So rief ein Redebeitrag zur Solidarität mit von Repression betroffenen Antifaschist*innen aus Baden-Württemberg auf, insbesondere angesichts des laufenden Gerichtsprozesses gegen die Antifaschisten Jo und Dy. Auch die Kampagne „Rise up for Solidarity“ hielt einen Redebeitrag, die Solidarität gegen die Repression nach der antimilitaristischen Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn vom letzten Jahr organisiert. Ein Redebeitrag kurdischer Jugendlicher diskutierte zudem die Rolle der Jugend als politische Kraft.

Vom Baseler Platz lief die Demonstration zurück zum Hauptbahnhof und in die Kaiserstraße. Gerade im Bahnhofsviertel war starker Zuspruch zu spüren; inzwischen war die Demonstration auf knapp 3.000 Teilnehmer*innen angewachsen. Am Kaisersack wurde ein Redebeitrag der Soligruppe für die inhaftierte Antifaschistin Lina aus Leipzig verlesen. Anschließend wurde die Demonstration vorzeitig aufgelöst.

In Frankfurt konnte am 7. Mai gezeigt werden, dass die oft totgesagte Antifa eine lebendige Bewegung ist. Sie blickt auf eine bewegte, nunmehr einhundertjährige Geschichte zurück. Auch in Zukunft, so der Appell des Demo-Bündnisses, werde man nicht müde, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus zu bekämpfen.

Foto: Joe Pohl

PM: Demonstration „100 Jahre Antifa“ – Aktivist*innen lassen sich von Gewalt und Lügen der Frankfurter Polizei nicht einschüchtern

Für Freitag, den 7. Mai, laden antifaschistische Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet zu einer Demonstration zum hundertjährigen Bestehen der antifaschistischen Bewegung. Unter dem Motto „100 Jahre Antifa“ werden sie vom Saalbau Gallus durch das Gallus- und Bahnhofsviertel ziehen. Insbesondere nach den brutalen Angriffen der Polizei auf die revolutionäre 1.-Mai-Demo vom vergangenen Samstag und der Verbreitung von Falschdarstellungen in der polizeilichen Pressemitteilung zeigen sich die Organisator*innen selbstbewusst: Gerade die nunmehr hundertjährige Geschichte der antifaschistischen Bewegung liefert zahllose Beispiel mutiger Antifaschist*innen, die sich im Angesicht von staatlicher Repression und faschistischer Gewalt – nicht selten in Personalunion – nicht unterkriegen ließen.

Am Vorabend des Tags der Befreiung wollen die Organisator*innen eine lebendige, bunte und breite antifaschistische Bewegung in Geschichte und Gegenwart feiern: „Als Antifaschist*innen sind wir Kriminalisierung und Polizeigewalt gewöhnt“, erklärt Pressesprecherin Lou Roos. „Die Gewaltexzesse der Polizei vom vergangenen Samstag schockieren uns dennoch.“ Am Ende der revolutionären 1.-Mai-Demo hatte die Frankfurter Polizei wahllos die Demonstration angegriffen; mehrere Knochenbrüche und andere schwere Verletzungen waren die Folge. In ihrer öffentlichen Stellungnahme hatte die Polizei ihre eigene Maßlosigkeit an Gewalt heruntergespielt. Dazu Roos: „Auch die Produktion von Fake-News durch die Polizei kennen wir schon. Zum Glück weiß seit letztem Jahr die ganze Bundesrepublik, dass die Frankfurter Polizei nicht nur ein Rassismus-, sondern auch ein Aufrichtigkeitsproblem hat.“

Die Organisator*innen der Demo betonen, dass sie sich von einer derartigen Polizeitaktik, die aus direkter physischer Gewalt und politischer Denunziation legitimer Protestbewegungen besteht, nicht einschüchtern lassen: „Wir gehen natürlich wieder auf die Straße am Freitag und lassen uns nicht kleinmachen. Die Polizei betreibt via Twitter seit Jahren eine ganz eigene Image- und Wahrheitsproduktion nach ihrem Gusto. Dabei übertritt sie nicht nur ihre Kompetenz, sondern entlarvt sich als ein gefährlicher Akteur der Lügenproduktion. Wir brauchen keine behördliche Falschinformation, sondern unabhängige Berichterstattung und eine demokratische Kontrolle der Polizei – wie dies immer mehr angesichts des grassierenden Rassismus im Polizeiapparat gefordert wird.“

Die Polizeigewalt vom 1. Mai hat auch bei den Antifaschist*innen Spuren hinterlassen: „Wir müssen den 100. Geburtstag der antifaschistischen Bewegung leider ohne unsere schwerverletzten Genoss*innen feiern, die von Traumata bis Schädelbasisbrüche einiges erlitten haben. Wir wünschen ihnen eine gute Besserung“, erklärt Roos und appelliert entsprechend an die Polizei: „Wir fordern die Einsatzleitung und hessische Polizei dazu auf, ihre Schlägertrupps des BFE von der Demo fernzuhalten. Das hessiche BFE hat letze Woche nicht zum ersten mal gezeigt das sie eine Gefahr für die körperliche Unversertheit einer jeden Person auf Demostrationen darstellt. Zum Schutz aller dürfen diese Einheiten nicht mehr auf Demonstrationen eingesetzt werden.“

Wir haben Enteignungsbedarf – 1. Mai in FFM


Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße in den goldenen Enteignen Block auf der revolutionären Demo! Wir wollene eine offen und vielfältigen Ausdruck, deshalb Beteiligt euch mit euren Forderungen und bringt Schilder und Transparente mit.

Klimakrise, Mietenwahnsinn, Gesundheitsnotstand – am 1. Mai die Eigentumsfrage stellen!

Die Corona-Krise bestimmt immer noch unser Leben. Einschränkungen im Privaten, aber immer weiter fleißig zur Arbeit gehen – das ist bis heute die Antwort auf die Krise. Viele Menschen müssen weiter um ihren Job bangen oder haben ihre Einkommensmöglichkeit bereits verloren. In der Kulturbranche und Gastronomie ist die Situation fatal, viele verlieren hier gerade ihre Existenz.  Bei den Lieferdiensten von Lieferando, über DHL bis Amazon verschärfen sich durch die Zunahme von Onlinebestellungen die vorher schon prekären Bedingungen.

Die ungleiche Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum hat sich im Zuge der Corona-Pandemie weiter verschärft. Das Vermögen der zehn reichsten Männer weltweit ist seit Beginn der Pandemie allein bis Dezember 2020 um 500 Milliarden USD gestiegen. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Wir sagen: Es reicht! Die Reichen sollen endlich für die Krise zahlen. Es braucht endlich eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Dabei führt kein Weg an Enteignung und einer demokratischen Vergesellschaftung vorbei.

RWE und Co. Enteignen!

Die Klimakrise ist heute schon bittere Realität. Sie ist eine aktute Bedrohnung unserer Lebensgrundlage, nicht zu handeln ist keine Option. Doch für die Profite Weniger wird unsere Zukunft weiterhin eingetauscht.
Allein während der Corona-Pandemie sind Milliarden an staatlichen Zuwändungen in fossilistische Industrie und Infrastruktur geflossen. So bekam die Lufthansa ein 9 Millarden Euro schweres Rettngspaket ohne an sozial-ökologische Maßnahmen gebunden zu sein. Die veraltete Autoindustrie nahm Kurzarbeiter*innen Geld in Anspruch und zahlte dieses fast eins zu eins als Dividenden an Anleger*innen aus. Im Fall von BMW sind das 700 Millionen Euro die von unten nach oben umverteilt werden. Auch sonst ist sich der Staat nicht zu schade, Umwelt- hinter Konzerninteressen anzustellen. So wurde im Intresse von Ferrero für eine Autobahn der Dannenröderwald geräumt und gerodet. Das Profitstreben einzelner steht im grundsätzlichen Widerspruch zu einem wirklichen sozial-ökologischen Umbruch.

Mobilität und Energieversorgung sind zentrale Bestandteile unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Als diese müssen sie der Allgemeinheit gehören und demokratisch verwaltet werden. Denn an der Frage was, wie, und wieviel wir produzieren, geht bei der Eindämmung der Klimakrise kein Weg vorbei. Einzig Enteignung schafft die Vorraussetzung, in der ein ökologischer Umbau möglich wird: Ohne massiven Stellenabbau und mit der Ausweitung sozialer und ökonomischer Fortschritte für Arbeiter*innen.
Nur die Enteignung von RWE, Vattenfall, E-on, Lufthansa und Co bietet eine sozial-ökologische Perspektive im Hier und Jetzt.

Holen wir uns die Stadt zurück!

Wo wir auch hinschauen, sehen wir steigende Mieten, Aufwertung und Verdrängung. Für Viele sind die Mieten in den Metropolen nicht mehr zu bezahlen. Frankfurter*innen kennen das. Wohnraum wird zunehmend zur Ware und große Immobilienunternehmen scheffeln damit jede menge Profit. Bei Vonovia sehen wir, das für das Jahr 2018 durchschnittlich 35,6% der Mieteinnahmen an Aktionär*innen als Dividende ausgeschüttet wurden. 2020 soll die Dividende weiter steigen und Vonovia ist damit keine Ausnahme. Der Abzocke am Wohnungsmarkt muss einhalt geboten werden. Diese Notwendigkeit wird durch Corona nur noch klarer. Zwangsräumungen werden nicht ausgesetzt und die Mieten steigen weiter, obwohl viele Menschen durch Einkommensverluste nicht mal wissen, wie sie die jetztige zahlen sollen. Besonders für die unteren Klassen wird die Wohnsituation zur Ansteckungsgefahr. Während die Reichen in ihren Villen ohne Probleme Abstände einhalten können, sind beengte Wohnverhältnisse und Sammelunterkünfte für Arbeiter*innen und Geflüchtete ein großes Risiko. Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware: Deswegen keine Profite mit der Miete – Wohnungskonzerne enteignen!

Mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ macht Berlin gerade den Anfang. Wir müssen jedoch überall mit einer konsequenten, entschädigungslosen Enteignung und demokratischen Vergesellschaftung aller großen Wohnungsunternehmen beginnen, um dem Mietenwahnsinn eine solidarische Antwort entgegenzusetzen. So muss es heißen: Vonovia, Instone und Co – Ihr seid dieNächsten – denn wir brauchen eine Stadt für alle – von unten. Dabei ist es egal, ob die Konzerne ihre Profite allein über Luxussanierungen machen, oder diese auch noch selbst vermieten, beide machen unser Leben teurer für ihre Profite. Nur wenn Wohnraum, Räume für Kunst, Kultur und Politik der Marktlogik entzogen werden, bieten diese die Grundlage für eine kollektive Form des Zusammenlebens. Aber auch die letzten in staatlichen oder städtischen Besitz befindlichen Wohnungen wie die der „ABG“ oder der „Nassauische Heimstätte“ dürfen nicht nach Profitinteressen betrieben werden. Vielmehr müssen diese dem Bedürfnis der Menschen dienen und in eine wirkliche Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle überführt werden. Für Frankfurt muss es deswegen der erste Schritt sein, den Mietentscheid konsequent umzusetzen, damit die ABG nur noch 100 Prozent sozial geförderten Wohnungsbau bereitstellt.

Gesundheit ist keine Ware!

Das im Gesundheits- und Pflegesektor einiges falsch läuft, war auch vor der Krise schon zu sehen, jedoch lässt sich das angesichts der Pandemie kaum mehr verbergen. Frauen* und Queers, denen auch im Privaten die Hauptlast der ungesehenen Pflege-, Sorge- und Reproduktionsarbeit zukommt, sind auch von der prekären Beschäftigung im Gesundheits- und Pflegesektor am stärksten betroffen. Während Corona die Situation „Zuhause“ weiter zugespitzt, ist im Gesundheitssektor neben zusätzlicher Belastung auch noch die Ansteckungsgefahr mit dem lebensgefährlichen Virus hinzugekommen. Kaum verwunderlich, dass viele Arbeiter*innen dieses Bereichs ihren Job aufgeben wollen oder es bereits getan haben. Daraus kann nur folgen, dass der Gesundheitssektor nicht warenförmig organisiert sein darf und es eine Entprivatisierung aller Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern braucht. Außerdem brauchen wir eine angemessene Bezahlung und den notwendigen Schutz für alle Angestellten – denn eins muss klar sein, von Applaus kann kein Mensch leben.

Im Zuge der aktuellen Krise zeigt sich wieder: mit der Gesundheit der Menschen lässt sich für einige ordentlich Profit erwirtschaften. Auch Politiker*innen der CDU/CSU haben versucht, sich durch den sog. „Maskenskandal“ zu bereichern. Während sich einige Wenige eine goldene Nase durch Deals mit Schutzartikeln verdienen und andere dafür mit viel Geld bestochen werden, bedeutet deren Beschaffung für andere zusätzliche Kosten, für die sie meist ohne Unterstützung aufkommen müssen.

Bei der Produktion, Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe, zeigt sich ein globales Problem.
Die mit vielen hundert Millionen Euro staatlich finanzierte Impfstoffforschung, die auf der Grundlagenforschung von öffentlich finanzierten Universitäten beruht, bildet die Grundlage für Pharmakonzerne sich mir den Impfstoffen ein goldenes Näschen zu verdienen. In imperialistischer Tradition schützen die reichen Staaten die Gewinne „ihrer“ Unternehmen gegen die Interessen ärmere Länder, die zurzeit nur Impfstoff abbekommen wenn ein Unternehmen möglichst günstig eine Zulassungsstudie durchführen möchte. Um die Pandemie zu beenden, ist eine globale Impfstrategie nötig. Dafür müssen  Impfstoffpatente, wie auch alle anderen, aufgehoben werden. Wir sagen: Pharmakonzerne Enteignen, ihr habt schon lange genug für unsere Gesundheit kassiert! Medikamente und medizinisches Material sind lebensnotwendig und müssen allen global zugänglich gemacht werden!

Nehmen wir das Leben selbst in die Hand!

Was wir brauchen ist nicht weniger als eine sozial-ökologische Revolution unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei führt kein Weg an Aneignung und Entprivatisierung öffentlicher Infrastruktur vorbei. Die Enteignung von RWE, Deutsche Wohnen, der Sana Kliniken und Co. werden erst der Anfang sein um an einer befreiten Geselschaft zu bauen. Wir wollen nicht länger Buckeln um uns den Großteil unserers Lohnes für unser tägliches dasein abnehmen lassen. Wir wollen nach Oben treten! Deswegen gehen wir am 1. Mai auf die Straße: Keine Krisenabwicklung auf unsere Kosten. Wir brauchen eine konsequente Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Denn eines muss ja klar sein: Wer hat der gibt und wir sind gerne bereit zu helfen, denn wir haben Enteigungsbedarf!

 
Achtet auf euch und andere – deshalb mit Maske und Abstand.

Wir sind 100 Jahre Antifa

Demo zum hundertjährigen Bestehen der antifaschistischen Bewegung und zum Vorabend des Tags der Befreiung vom deutschen Faschismus!

Freitag, 07.05.2021 | 18 Uhr | Saalbau Gallus

Vor 100 Jahren gründeten sich in Italien die „arditi del popolo“ als erste antifaschistische Gruppen. In ihnen taten sich Veteranen des Ersten Weltkrieges, Kommunist*innen und Anarchist*innen zusammen, um dem Terror der faschistischen „Schwarzhemden“ die Stirn zu bieten. Sie waren die militante Antwort der Arbeiter*innenklasse auf die aufstrebende Bedrohung durch den Faschismus. Sie waren der Beginn der hundertjährigen Geschichte linken Widerstandes gegen die faschistischen Bewegungen und Regime, die wir bis auf den heutigen Tag bekämpfen. Denn wir sind Antifaschist*innen.
Wo die Rechten sich zeigen, ist unser Widerstand. Wir organisieren den Gegenprotest. Wenn die AfD einen Wahlkampfstand macht, sind wir da, um ihn abzuschirmen. Den Parteitagen der Rechten begegnen wir mit massenhaftem zivilen Ungehorsam. Wenn Liberale oder Konservative mit dem Faschismus paktieren, sind wir auf der Straße. Wir wehren den Anfängen und lernen aus der Geschichte. Für uns ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb blockieren wir die Routen von Naziaufmärschen. Kein Pfefferspray oder Polizeiknüppel kann uns dauerhaft davon abschrecken. Während die Polizei die Faschist*innen schützt, bekämpfen wir sie. Während einige Pressevertreter*innen den Rechten hofieren, übertönen wir ihre Hetze. Wir sind der Schwarze Block und das bunte Bündnis gegen Rassismus. Wir sind friedlich und militant. Wir lassen kein Fußbreit den Faschist*innen: ¡No Pasaran!
An den Außengrenzen Europas wehren wir uns gegen die rassistische Abschottungspolitik der kapitalistischen Zentren. Wir sind die Feind*innen der Festung Europa und ihrer Fans. Denn unsere Solidarität kennt keine Grenzen! Wir sind international und kosmopolitisch. In Rojava verteidigen wir die Revolution gegen Daesh und in Polen protestieren wir gegen die PiS. Dem Antifeminismus der Faschist*innen setzten wir einen feministischen Antifaschismus entgegen. Wir sind der Kampf gegen misogyne Incels und soldatische Männerbünde. Für uns gibt es keine Kompromisse bei körperlicher und sexueller Selbstbestimmung. Chauvinistisches Gedankengut hat in unseren Reihen keinen Platz. Unsere Bewegung ist feministisch und queer. Wir sind Fantifa.
Bei der Lohnarbeit sind wir solidarische Kolleg*innen und linke Betriebsrät*innen. Wir halten zusammen gegen die Rechten und ihre Politik für die Reichen. Wir stehen für Kooperation und Egalität statt für Konkurrenz, Ungleichheit und Hierarchien. Für die herrschende Klasse war der Faschismus schon immer eine attraktive Krisenlösung. Doch ihrer Spaltung begegenen wir mit Klassenkampf. Eine antikapitalistische Perspektive ist für uns alternativlos. Wir stehen für die globale Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung statt völkischen Standortnationalismus.
Im Kampf gegen Faschist*innen bilden wir Recherche-Kollektive, informieren über rechte Umtriebe und outen Nazis in der Nachbarschaft. Nachts verkleben wir Plakate und Sticker im Viertel, am Wochenende blockieren wir Querdenken in der Innenstadt. Denn wer mit Nazis marschiert, macht sich zur Mittäter*in. Jeden Antisemitismus zu bekämpfen ist für uns eine historische Verpflichtung.
Unsere Antwort auf ihren Terror heißt Migrantifa. Wir leisten Widerstand gegen den alltäglichen und strukturellen Rassismus dieser Gesellschaft, der den rechten Mördern zur Legitimation dient. Unsere Aktionen bedeuten Erinnerung, Aufklärung und Konsequenzen. Wir werden Hanau, Halle und Celle nie vergessen und niemals verzeihen! Wir wissen, dass die Faschist*innen auch in der Polizei und den Geheimdiensten sitzen. Nazis in deutschen Behörden sind eine historische Kontinuität. Entnazifizierung darf für uns deshalb keine leere Parole sein, sondern muss antifaschistische Praxis werden. Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen und den NSU-Komplex auflösen. Wir wollen die Polizei definanzieren und das KSK entwaffnen. Wir wollen alle Nazinetzwerke zerschlagen, um weitere Morde zu verhindern. Das sind wir allen Opfern des Faschismus schuldig!
Wir sind Lina, Findus, Dy und Jo. Wir sitzen im Knast, weil der deutsche Staat Antifaschismus kriminalisiert und Nazis beschützt. Aber wir geben nicht auf. Denn wir sind alle 129a/b und Solidarität ist unsere Waffe. Aus Überzeugung und Notwendigkeit bekämpfen wir Nazis. Bürgerliche Medien und Politiker*innen stellen uns dafür an den Pranger. Doch wir wissen, dass auf den Staat und seine Behörden kein Verlass ist. Entweder wir nehmen Antifaschismus selbst in die Hand – oder niemand tut es. Als Walter Lübcke ermordet wurde, waren wir deshalb auch die einzigen, die auf den Straßen protestiert haben. Die Mehrheit hat geschwiegen. Während die meisten so die Bedrohung ignorieren oder verharmlosen, gehen wir zum Angriff über. Während andere mit den Rechten diskutieren und reden wollen, nehmen wir ihnen ihre Bühnen. Während noch viel zu viele sich den Rassist*innen und ihrem Nationalismus anbiedern, bekämpfen wir sie mit allen notwendigen Mitteln. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Wir sind rot, schwarz und bunt. Wir sind eine Bewegung im Wandel, lernen aus unseren Fehler und schreiten fragend voran. Wir kämpfen seit 100 Jahren. Wir sind Antifa.
Zum Jahrestag des Sieges der Partisan*innen, der Allierten und der Roten Armee über den deutschen Faschismus nehmen wir uns die Straße!
76 Jahre nach der Niederlage des Naziregimes ist Antifaschismus noch immer eine bittere Notwendigkeit!
Deshalb: Alle zusammen gegen den Faschismus – damals wie heute! 
100 Jahre Antifaschismus sind kein Grund zum Ausruhen, sondern bedeutet weiterhin Kampf den bestehenden Verhältnissen!
Gegen rechte Krisenlösungen und Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!
In Gedenken an alle Opfer des Faschismus!
Alerta Antifascista!
Plakat:
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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt! Demo am 15. März

Am 05.03.2021 ist ein gesunder 19-Jähriger jesidischer Kurde, Qosay Sadam Khalaf, in Polizeigewahrsam zusammengebrochen und im Krankenhaus gestorben. Wir sagen Menschen sterben nicht einfach so in Polizeigewahrsam, sie werden ermordet!

Diesen Mord nehmen wir nun zum Anlass, noch kraftvoller und wütender zum 15. März, dem Tag gegen Polizeigewalt, auf die Straßen zu gehen. Wir müssen bereits viel zu lange zu sehen, wie immer weiter Schwarze, migrantische, geflüchtete und illegalisierte Menschen von der Polizei ermordet werden! Trotz etlichen Protesten und Forderungen gegen Polizeigewalt und strukturell tödlichen Rassismus im Sommer, hat sich NICHTS an der rassistischen und kolonialen Gewalt durch den Staat, sei es an den EU Außengrenzen, in Shishabars oder einfach wenn du mit einem Freund im Park chillst, wie es Qosay getan hat, geändert! Doch müssen wir weiterkämpfen und Widerstand üben, um zu verhindern, dass weitere Migrantinnen, Schwarze Menschen, neurodiverse und behinderte Menschen, Sint*izze und Rom*nja und vor allem Geflüchtete, durch die Hände der Polizei sterben! Seit 1990 zählt Death in Custody 180 Todesfälle in staatlichem Gewahrsam. Qosay K. ist der 181. Tod. Enough is Enough. Ihr nehmt keinen weiteren von uns! Nach Hanau ist vor Hanau! Stoppen wir den möderischen Rassismus und seine Institutionen! Organisieren wir den Widerstand! Lasst uns wieder auf die Straßen und lasst uns den Druck erhöhen. Für eine laute und kämpferische Ansage: kein Frieden mit diesen unterdrückerischen Verhältnissen! Schluss mit den Morden und dem Polizeiterror, der ausbeuterischen und rassistischen Arbeitsteilung, dem institutionellen Rassismus in der Schule und bei den Behörden, Schluss mit einem rassistisch organisierten Staat, der unsere Geschwister abschiebt und an seinen Grenzen sowie im Mittelmeer tötet. Lasst uns unseren Geschwistern gedenken! Von Christy Schwundeck bis Qosay Sadam Khalaf, Rassismus tötet. Wehren wir uns gemeinsam! Yallah! 

15.03, Montag, 18:30 Uhr! ORT: Alte Oper!
Demo ist angefragt!

Konsequent antifaschistisch! Am 20. März gemeinsam nach Stuttgart!

Überregionale Demo in Stuttgart

20. März 2021 | 14:00 Uhr | HBF Stuttgart

Gemeinsame Anreise aus FFM – Zugtreffpunkt: 09:50 – vor dem Bahnhof Frankfurt (Main) Süd

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.

Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.
Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.

Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.

Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.

Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig!
Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!

Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.
Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.

Kein Zurück zur NORMalität! Kundgebung und FLINTA*-only-Demo am 8. März

Kein Zurück zur NORMalität – Aus der Krise in die Utopie!

Am 8. März auf die Straße!

17 Uhr Alte Oper Kundgebung All Gender

18 Uhr FLINTA*-only Demo (damit sind Frauen*, Lesben, Inter*-Personen, Nicht-Binäre Personen, Trans*-Personen, sowie Ageschlechtliche*-Personen gemeint)

Am 8. März werden seit Generationen die patriarchalen Zustände angegriffen. Dieser 8. März findet unter pandemischen Bedingungen statt. Viele von uns wurden vereinzelt und wichtige Räume wie die Liebig34 wurden uns genommen. Trotzdem gehen wir entschlossen auf die Straße, sind laut, verleihen unserer Wut Ausdruck und nehmen uns den öffentlichen Raum.

Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf sowieso schon beschissene gesellschaftliche Zustände. Für FLINTA*-Personen bedeutet das eine weitere Einschränkung und Marginalisierung. Personen, die Sorgearbeit leisten, werden mit Homeschooling, Lohnarbeit und Kinderbetreuung mehrfach belastet. Alternative und queere Lebenskonzepte werden in die staatlich vorgegebenen Normen der bürgerlichen Familie als kleinste Zelle gepresst, deren Vorgaben sie per Definition sprengen. Viele Schutzräume sind ausgelastet oder nicht mehr zugänglich. Zudem wird der öffentliche Raum stärker staatlich kontrolliert. Diese verstärkte Kontrolle verläuft entlang bestehender Diskriminierungsformen wie Rassismus, Sexismus, Ableismus, Queerfeindlichlichkeit, sowie Antisemitismus und betrifft damit vor allem BPocs aber auch Wohnungslose, Sexarbeiter*innen und Menschen, die auf andere Art und Weise aus der gesellschaftlichen Norm fallen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die Räume schafft, in denen:

…wir uns vernetzen können, miteinander solidarisch sein können, uns gegenseitig supporten, unsere Kämpfe planen können, aber auch ausruhen können.

… wir uns überall so bewegen können, wie wir es wollen.

… wir leben und lieben können, wen und wie wir wollen.

… unsere Stimmen gehört und ernstgenommen werden, an denen wir selbstbestimmt mitreden und mitbestimmen können.

… reproduktive Tätigkeiten und Care-Arbeit solidarisch verteilt und gemeinsam getragen werden.

…in denen wir ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Am 8. März und jeden Tag wollen wir uns den öffentlichen Raum nehmen und das Patriarchat stürzen!

Um 18 Uhr, Alte Oper nehmen wir uns gemeinsam und wütend als FLINTA*s die Straße!

Infos zur Kampagne, die den ganzen März läuft, findet hier hier.

Keine Bühne für Faschisten! Gegen Höcke in Offenbach am 4. März

13 Uhr Kundgebung Büsingpark/Berliner Str.

15 Uhr Antifa-Demo durch die Stadt

Die AfD hat mitgeschossen. Bevor Tobias R. in Hanau neun Menschen ermordete, schaute er sich ein Video von Björn Höcke an – er rief darin zum Umsturz auf.

Am 4.3.2021 kommt dieser Björn Höcke nach Offenbach um wieder eine Rede zu halten. Wenn wir wollen, dass sich Hanau nicht wiederholt, dann sind es auch solche Anlässe, bei denen wir eingreifen müssen! Keinen Zentimeter für Höcke, keinen Zentimeter für die AfD, keinen Zentimeter für rassistische Hetze und diskriminierende Propaganda.
Und vor allem: kein Platz für weitere Ermutigung! Schon bei den Menschenjagden in Chemnitz 2018 hatte die AfD den faschistischen Wutbürger-Mob bei einer Demonstration aufgestachelt. Höcke ist Propagandist der ersten Reihe. Er betreibt völkische und rassistische Hetze, ist ein Anheizer und Demagoge. Er ist Geschichtsrevisionist, Holocaustrelativierer und selbsternannter Wortführer gekränkter deutscher Männlichkeit.

Deshalb sagen wir: Keinen Zentimeter für die Stimmung, in der sich die Täter aufgerufen und motiviert fühlen, ihre Pläne in die Tat umzusetzen! Rechte Übergriffe, rechtsterroristische Gewalt und Anschläge sind Taten, die aus rechter Hetze erwachsen und denen im Milieu der AfD Beifall geklatscht wird. Dieser Zusammenhang ist nicht nur abstrakt. Er ist ganz konkret, wie es die Morde in Hanau zeigen: die AfD hat mitgeschossen!

Am 4.3. tragen wir in Offenbach unsere Anklage und Wut auf die Straße und benennen die Mittäter der AfD. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Zugtreffpunkt aus Frankfurt: 12:35 Konstablerwache Gleis 2 Richtung Offenbach (S-Bahn um 12:44 Uhr)