Wir schließen uns dem Aufruf aus Frankfurt an: Alle nach Leipzig!

Wir schließen uns

Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.

Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt verharmlost. Bayern, NRW und andere Bundesländer haben bereits ihre restriktiven Versammlungsgesetze vorgelegt. Hessen geht diesen Weg mit dem vorgelegten Entwurf voll mit.

Er reiht sich daher nahtlos in die Logik eines zunehmend autoritären Staates ein, der auf soziale und politische Probleme nur mit mehr Polizei, mit mehr Überwachung und mit immer härteren Strafen reagiert. Die rechten und terroristischen Netzwerke in den (Un)Sicherheitsbehörden werden kleingeredet, während Polizei und Justiz mit aller Härte gegen Antifaschist*innen und die Klimabewegung vorgehen.

Mit dem neuen Gesetz drohen Verbote linker Protestkultur, strenge Auflagen und Kontrollen, mehr Datenerfassung über Versammlungsteilnehmer:innen und Organisator:innen, erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei, zusätzliche Sanktionen und unbestimmte Rechtsbegriffe, welche durch die örtliche Polizei willkürlich ausgelegt werden können. Neben der Aushöhlung demokratischer Rechte sehen wir den Angriff auf unsere Versammlungen als Teil einer weiteren Eskalationsspirale, um linken Protest zu erschweren und zu unterbinden. Damit droht sich der repressive Handlungsspielraum der (Un)Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant:innen gefährlich auszuweiten. Statt eines Rechtsstaates, der seine Bürger:innen vor Übergriffen des Staates schützen soll, erleben wir den Aufbau eines autoritären Polizeistaates, der keinen kritischen Protest duldet.

Von daher sind von uns auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge an diesem Gesetzentwurf zu erwarten. Es ist ein Angriff auf uns und auf das Versammlungsrecht als Ganzes, weiter nichts. Dieses Versammlungsgesetz muss weg! Der deutsche Staat versucht schon lange die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wir fordern deshalb nicht nur das Ende dieses Gesetzgebungsverfahren, sondern auch die Rücknahme aller bisherigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit:

• Weg mit dem Vermummungsverbot, Schluss mit Vorkontrollen und dem Abfilmen von Demonstrationen! Anonymer Protest muss immer und für alle möglich sein!
• Weg mit dem Verbot von sogenannter Schutzbewaffnung! Demonstrierende müssen sich vor den Gewaltorgien der Polizei schützen können!
• Weg mit dem Militanzverbot! Wir müssen unsere Wut über die Ungerechtigkeit der Verhältnisse auf die Straßen tragen können!
• Weg mit den Verboten für Seitentranspis, Blöcke und Pyrotechnik! Wir werden mit dem Ausdruck demonstrieren, den wir für angemessen halten. Und so unversöhnlich, wie wir es für richtig halten!
• Weg mit der Anmeldepflicht! Weg mit den geplanten Zuverlässigkeitsprüfungen der Versammlungsleitung und der Ordner:innen! Wir demonstrieren, wann, wie, wo und mit wem wir es wollen!

Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, anonym und fern von staatlicher Kontrolle zu demonstrieren! Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir unseren Protest auf die Straße bringen – sei es schwarz gekleidet und anonym oder offen, bunt und tanzend!

Denn wir lassen uns nicht einschüchtern! Lassen wir ihnen dieses Law-and-Order Gesetz nicht durchgehen! Gemeinsam stehen wir ein: gegen staatliche Überwachung, Kriminalisierung und Repression!

Kommt am 11. März, um 13 Uhr, nach Wiesbaden, um gegen das Law-and-Order Gesetz zu demonstrieren!

Gemeinsam rufen wir in Wiesbaden zum Antifa-Block gegen das neue hessische Versammlungsgesetz auf!
AK – Antifa Kassel
Antifaschistische Basisgruppe [abg] Frankfurt am Main/Offenbach
Antifaschistisches Kollektiv 069
CAT – Communist Action & Theory Marburg
Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel
FfeM.
Interventionstische Linke Darmstadt
Interventionistische Linke Frankfurt
Interventionistische Linke Marburg
Jugendantifa Frankfurt
Kein Einzelfall
Kritik und Praxis – radikale Linke [f]rankfurt
Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt
Offenes Antifa Treffen Marburg

Zugtreffpunkte
Darmstadt: 12 Uhr | Hbf Darmstadt
Frankfurt am Main: 12:00 Uhr | Frankfurt Hbf | Gleis 103
Kassel: 8:45 Uhr | Kassel Hbf
Marburg: 9:40 Uhr | Hbf. Marburg | Gleis 1a

Das Antifa Ost-Verfahren ist der momentan größte Prozess gegen Antifaschist*innen. Zur Tag X-Demo, am Samstag nach der Urteilsverkündung, wollen wir mit möglichst vielen Antifaschist*innen aus Frankfurt gemeinsam mit dem Bus nach Leipzig fahren.

Damit das möglichst günstig wird, kommt alle vorbei und feiert mit uns eine Nacht antifaschistischer Solidarität!

Immer wieder Samstags: Antifa heisst Handarbeit… und samstags vormittags mal in den Riederwald fahren!

Im Riederwald gibt es trotz verschiedener antifaschistischer Interventionen und der (viel zu späten) Kündigung und Räumungsklage des Vermieters ABG immer noch das Lokal des „Königreichs Deutschland“. Wir als OAT Frankfurt schließen uns deshalb wieder der Kundgebung des Demokratiekreises Riederwald an: Kein Königreich im Riederwald!

Samstag, 04.03. | 11 Uhr | Am Erlenbruch, Ecke Schäfflestraße | Haltestelle Schäfflestraße (U4/U7)

Aufruf:

Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen. Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.

So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen wie Verbote von Tanzdemos und Blockbildungen oder das Tragen von einheitlicher Kleidung auch die Befugnisse von Polizei und Versammlungsbehörden ausgeweitet werden. Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden soll präventiv erlaubt werden. Ausserdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.

Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen jede Form von nicht-kommerziellen Versammlungen. Ob gemeinsamer Fanmarsch zum Stadion, Christopher Street Day oder der Streikposten vor den Werkstoren, all das wird es in der heutigen Form zukünftig nicht mehr geben.
Darüber hinnaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Versammlungsteilnehmende zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.

Grund dafür ist eine Reihe nur vage formulierter Begründungen für ein Eingreifen der Polizei in zukünftige Versammlungsgeschehen, welches mit einer Bandbreite an repressiven Maßnahmen wie zum Beispiel anlasslose Kontrollen im Vorfeld begangen werden kann.

GESETZ KANN ENDE MÄRZ SCHON BESCHLOSSEN WERDEN

Bereits in der Plenarwoche 21-23.03.2023 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen Namen “Versammlungsfreiheitsgesetz” beschlossen werden. Besonders in Zeiten von Krieg, Krise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung ist eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit eine wichtige Verteidigung für Demokratie und Menschenrechte.

Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordung umzusetzen.

Wir fordern daher:

• den sofortigen Stopp des HVersFG
• keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmenden
• keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen
• eine mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung
• keine Beschränkung der Versammlungsformen und Darstellung
• eine Abkehr der staatlichen Einflussnahme von Demokratischen Prozessen
• Für eine bunte und vielfältige Versammlungs- und Demonstrationskultur!

Kommt alle am 11.03.2023 um 13:00 Uhr an den Wiesbadener Hauptbahnhof.
Bringen wir unseren Widerspruch zum Ausdruck.

#NoHVersFG #wi1103

Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung des Demokratiekreises statt, kommt vorbei!

Antifa heisst Handarbeit… und auch samstags vormittags mal in den Riederwald fahren!

Unsere Rede:

Gude,

Im Riederwald gibt es trotz verschiedener antifaschistischer Interventionen und der (viel zu späten) Kündigung und Räumungsklage des Vermieters ABG weiterhin das Lokal des „Königreichs Deutschland“. Wir schließen uns deshalb der Kundgebung des Demokratiekreises Riederwald an: Kein Königreich im Riederwald!

Samstag, 25.02. | 11 Uhr | Am Erlenbruch, Ecke Schäfflestraße | Haltestelle Schäfflestraße (U4/U7)