Bericht: Kundgebung gegen Reichsbürger

Heute waren wir erneut bei der Kundgebung gegen den Reichsbürgerladen im Riederwald, gemeinsam mit insgesamt ungefähr 70 Anwohner*innen. Ab von einigen – üblich leeren – Worten einiger OB-Wahl-Kandidat*innen war es eine gute Kundgebung. Die Anwohner*innen haben sich (wie schon beim letzten Mal) gefreut, dass „die Antifa“ auch da ist. Besonders erfreulich aus unserer Sicht, dass es während unserer Rede viel Zustimmung gab, als wir die beiden militanten Angriffe auf den Laden erwähnten. Die Möglichkeiten, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und linksradikale, dezidiert antifaschistische Positionen stark zu machen, sollten wir nutzen. Auch nächste Woche findet am Samstag um elf Uhr direkt vor dem Laden wieder eine Kundgebung des Demokratiekreises statt, kommt vorbei!

Antifa heisst Handarbeit… und auch samstags vormittags mal in den Riederwald fahren!

Unsere Rede:

Gude,

wir sind das OAT, das Offene Antifa Treffen Frankfurt und freuen uns, an der Kundgebung teilzunehmen, denn es gibt allen Anlass zur Wut. David Ekwe-Ebobisse, ein Sozialdarwinist, Reichsbürger, Holocaust-Relativierer und Corona-Leugner betreibt dieses Lokal vor uns als Treffpunkt für Reichsbürger*innen. Was die Anhänger*innen des Königreich Deutschland verbindet, ist ihr Sozialdarwinismus, Verschwörungsglaube und Antisemitismus sowie ihre Verbindungen zu Rechtsradikalen, kurz: Sie sind Feind*innen einer befreiten Gesellschaft, eines besseren Lebens für Alle. Ausführliche Recherchen zum Königreich Deutschland findet ihr bspw. bei den Genoss*innen der Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsidelogien“, an dieser Stelle auch an diese vielen Dank!
Esther Bejaranos Satz „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“ hat sich auch hier – leider – mal wieder bewahrheitet: Die ABG Holding, städtische Wohnungsbaugesellschaft und Vermieterin des Reichsbürgerlokals, hat bisher vor allem zu spät und zu wenig reagiert, sodass die Reichsbürger ihr Lokal heute immer noch nutzen können.
Wir freuen uns deshalb sehr, dass der Protest gegen das Lokal aus unterschiedlichen Initiativen kommt und so vielfältig ist: Bisher gab es beispielsweise eine farbliche Fassadenumgestaltung, Infoveranstaltungen, eingeschlagene Fenster und mehrere Kundgebungen – wir glauben, es ist eine Stärke, wenn all diese Aktionen gleichzeitig passieren. Jede Form des Widerstands gegen die Reichsbürger ist richtig und wichtig!
Kein Gott, kein Staat, kein Königreich!

Kein Gott – Kein Staat – Kein Königreich!

 

Im Riederwald gibt es trotz verschiedener antifaschistischer Interventionen und der (viel zu späten) Kündigung und Räumungsklage des Vermieters ABG weiterhin das Lokal des „Königreichs Deutschland“. Wir schließen uns deshalb der Kundgebung des Demokratiekreises Riederwald an: Kein Königreich im Riederwald!

Samstag, 25.02. | 11 Uhr | Am Erlenbruch, Ecke Schäfflestraße | Haltestelle Schäfflestraße (U4/U7)

Demo & Kundgebungen gegen AbtreibungsgegnerInnen

Die Abschaffung des §219a im Juni letzten Jahres ist das Ergebnis langjähriger feministischer Kämpfe –und ist sicher nicht ihr Ende! Diese Gesetzesänderung wurde zwar von linker und liberaler Seite bejubelt, doch noch gibt es keinen Grund zum Feiern! Denn die Abschaffung des §219a, der das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch regelt  ist längst überfällig. Es gibt keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche! Die Ärzt*Innen, die durch den Paragraphen verfolgt wurden, haben dringend notwendige Aufklärungsarbeit in Deutschland geleistet. 
Auch wenn es hierzulande theoretisch die Möglichkeit für einen Abbruch gibt, haben viele Schwangere keinen bzw. einen sehr erschwerten Zugang. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach wie vor rechtswidrig und nur in bestimmten Situationen straffrei. Daher fordern wir die Abschaffung des §218 StGB und damit die vollumfängliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland  und überall!
Doch damit nicht genug. Reaktionäre Stimmen von konservativ über fundamentalistisch* bis offen faschistisch wollen körperliche Selbstbestimmung noch weiter einschränken. Die Folgen des Rechtsrucks zeigten sich zuletzt in den USA und in Polen. Doch es gibt ihn auch direkt vor unserer eigenen Haustür. Ob in Offenbach oder in Frankfurt – kirchliche und fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen betreiben Hetze gegen körperliche Selbstbestimmung. Dabei ist ihr Handeln rücksichtslos und gefährlich: Ärzt*innen werden bedroht und Schwangere auf dem Weg zu Beratungsgesprächen bedrängt. 
In Frankfurt stehen christliche FundamentalistInnen zweimal jährlich 40 Tage lang vor profamilia und propagieren ihre patriarchalen und reaktionären Gesellschafsbilder. Vom 22.02.23 bis zum 06.04.23 mittags ab circa 12 Uhr und abends ab circa 19:30 Uhr stehen und beten sie wieder vor der Beratungsstelle und versuchen aktiv, Schwangere einzuschüchtern. 
Aus antifaschistischer Perspektive überrascht nicht, dass die Kontakte der AbtreibungsgegnerInnen bis weit in das extrem Rechte Milieu hinreicht. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der „Marsch für das Leben“, bei dem die so genannten LebensschützerInnen ganz klar gegen Schwangerschaftsabbrüche mobilisieren. Der Marsch für das Leben ist eine Demonstration, die jährlich in Berlin stattfindet und von dem Bundesverband Lebensrecht organisiert wird. Sie geben sich zwar betont unparteiisch, haben aber enge Verbindungen zur AFD. „Der Marsch ist ein starkes Zeichen an die Ampelregierung, dass die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB nicht weiter voranzutreiben ist.“, so Beatrix von Storch.  
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, widersetzen sich antifaschistische und feministische Gruppen seit Jahren diesen DemagogInnen mit verschiedenen Aktionsformen vor profamilia. In diesem Jahr werden wir den Kampf vor ihre Tore tragen, denn die Gemeinde der FundamentalistInnen sitzt unweit vom Offenbacher Stadtzentrum:
Wir treffen uns am 26.02. um 11 Uhr zur feministischen und antifaschistischen Demo auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach, um lautstark zu verkünden: Über eine Schwangerschaft oder ihren Abbruch hat keine Kirche, kein Staat und erst recht keine Gruppe radikalisierter AbtreibungsgegnerInnen zu entscheiden! Alle Schwangeren müssen das Recht auf und den Zugang zu einem selbstbestimmten, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben! Ob Kinder oder keine – entscheiden wir alleine!
*FundamentalistInnen lehnen jegliche Art von Neuerungen ab und halten an alten verzerrten gesellschaftlichen Bildern fest, kompromissloses Festhalten an ideologischen oder religiösen Grundansätzen

NO IMK! Gemeinsam gegen die Innenminister[*innen]konferenz in Würzburg!

Am 1. Juni 2022 fahren wir gemeinsam für die Anti-Repressions-Demo gegen die Innenminister[*innen]konferenz (IMK) nach Würzburg! 

Start der Demo: 18 Uhr, Bahnhofsvorplatz Würzburg

Zugtreffpunkt für Frankfurt: 15:20 Uhr Hauptbahnhof, Gleis 8

Lasst uns am Mittwoch, den 1. Juni 2022, den Protest in Würzburg unterstützen. Gemeinsam gehen wir lautstark auf die Straße, um unsere Ablehnung gegenüber der IMK auszudrücken. Wir schließen uns den Forderungen der Organisator*innen an: Freiheit für alle politischen Gefangenen, ein Ende des durch die PAG-Verschärfungen geschaffenen Polizeistaats und ein Bleiberecht für alle! Freiheit stirbt mit Sicherheit! Keine Ruhe den Sicherheitsbehörden!

Da ab dem 1. Juni auch das 9 Euro-Ticket gilt, ist die finanzielle Belastung für eine solche Fahrt endlich überschaubar. Studierende können sogar ihr Semesterticket als 9-Euro Ticket nutzen und bezahlen dementsprechend gar nichts mehr zusätzlich für die Fahrt.

Mehr Infos findet ihr hier.

Aufruf

Innenministerien sind zentraler Bestandteil des Repressionsapparates in Deutschland, da ihnen Polizei, Justizvollzugsanstalten, Inlandsgeheimdienst und Asylbehörden unterstellt sind. Mit diesen Befugnissen ausgestattet versuchen sie, antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren und einzustampfen.
Durchzogen von reaktionärem Gedankengut übt die deutsche Innenpolitik besonders Gewalt gegen BI_PoC, LGBTQIA*, neurodiverse, geflüchtete, obdachlose, drogenabhängige und andere marginalisierte Menschen aus. Deshalb gilt: Nein zur Innenminister[*innen]konferenz und Kampf den Sicherheitsbehörden!
Am Mittwoch den 01.06 gehen wir deshalb lautstark auf die Straße, um unseren Protest gegen die IMK auszudrücken. Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, ein Ende des durch die PAG-Verschärfungen geschaffenen Polizeistaats und ein Bleiberecht für alle! Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme, deshalb Save the Date! Am 01. Juni gegen die IMK in Würzburg.
Kampf den Sicherheitsbehörden!

Wir zahlen nicht für eure Militarisierung!

Care-, Klima- und Klassenkampf! Jetzt erst recht!

Gemeinsamer antikapitalistischer, antimilitaristischer und feministischer Block auf der Gewerkschaftsdemo “1. Mai 2022 Gemeinsam Zukunft Gestalten”.

Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung in der Ukraine, den Betroffenen von Vertreibung, Leid und menschenverachtenden Kriegsverbrechen – aber auch der Antikriegsbewegung in Russland und Belarus, den Deserteur*innen sowie den kämpfenden Anarchist*innen, Antifaschist*innen und anderen, die für die Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität eintreten. Abertausende Menschenleben werden dem imperialistischen Großmachtstreben von Putin und seinen Oligarchen geopfert, nur um ihre Position in der militärischen Rivalität und wirtschaftlichen Konkurrenz zu stärken.

Aber genauso stehen wir gegen die Regierung in Deutschland , die diesen Krieg zur Militarisierung der Gesellschaft ausnutzen möchte. Wir stellen uns gegen Konzerne wie Rheinmetall und Hecklar&Koch, die Profite aus dem Morden einstreichen wollen. Wir stellen uns gegen das Vergessen der Kriege und des Leids, die die NATO und ihre Partner auf der Welt geführt und verursacht haben. Wir stellen uns gegen die Vertiefung von veralteten Geschlechterrollen und den erstarkenden Nationalismus.

Die Regierenden haben gesagt, es würde kein Geld geben. Kein Geld für die Pflegekräfte in Krankenhäusern. Kein Geld für marode Schulen. Kein Geld für Erzieher*innen. Kein Geld für die Klimaziele, Sozialpolitik oder bezahlbaren Wohnraum.

Trotzdem gibt es jetzt plötzlich zusätzliche 100.000.000.000 € für die Bundeswehr. In den Chefetagen der Waffenkonzerne knallen die Korken. Ein Geschenk an die Kriegsindustrie und ihre Aktionär*innen in Deutschland! Sie verdienen ein Vermögen an ihren todbringenden Waffen und wir sollen den Gürtel enger schnallen. Wir sollen dafür zahlen?!

Schon jetzt reden die Politiker*innen vom Verzichten und vom Frieren im Winter. Die Solidarität, die sie fordern, ist nur die Solidarität mit den Profiten der Wenigen. Das Geld wird nicht in ihren Vermögen und Umsätzen fehlen. Das Geld wird da fehlen, wo wir es am dringendsten brauchen – das Geld fehlt schon jetzt für Sozial- und Klimapolitik, für das Gesundheitswesen sowie für Bildung und Erziehung.

Die Inflation erreicht sieben Prozent. Wer kann sich bald noch Strom und Energie leisten? Wer hat am Ende des Monats noch Geld im Portemonnaie? Wer kann noch zur Arbeit oder gar in Urlaub fahren? Wohnraum oder die Pflege von Angehörigen sind schon jetzt nur schwer bezahlbar. Letzteres bleibt daher als schlecht oder gar nicht bezahlte Arbeit an Migrant*innen und FLINTA’ hängen.

‘(FLINTA ist eine Abkürzung und steht für Frauen, Lesben, inter, nonbinay, trans und agender Menschen)

Und die wachsende Militarisierung von Staat und Gesellschaft bedroht noch mehr:

Nationalismus greift um sich und fordert Gehorsam und Identifikation mit Deutschland. Missstände im Land werden mit Verweis auf “den gemeinsamen Feind” verharmlost und kleingeredet, nationalistische Spaltungen vorangetrieben. Rassistische Ausschlüsse sind an der Tagesordnung und Kritiker*innen gelten manchen jetzt schon als Schwächlinge oder Verräter*innen.

Der Krieg und seine mediale Darstellung kennt nur veraltete Geschlechterbilder. Uns werden männliche Heldengeschichten präsentiert, während Frauen vor allem als passive Opfer des Krieges erscheinen. Trans, inter, nonbinary oder agender Menschen werden an den Grenzen gezwungen, ihr Geschlecht zu beweisen oder sich in die zweigeschlechtliche Logik hineinzupressen.

Geflüchtete werden in eine rassistische Hierarchie aufgeteilt. Weiße Europäer*innen gelten als gute Flüchtlinge, die willkommen geheißen werden. People of Colour und Schwarze Menschen als schlechte Flüchtlinge, die als Gefahr und Kriegswaffen stigmatisiert werden. Das massenhafte Sterben und Leiden an den europäischen Außengrenzen wird so nicht nur ignoriert, sondern befeuert.

Dem militaristischen Rausch fallen selbst die spärlichen “Klimakompromisse” zum Opfer. Politiker*innen von den Grünen bis zur CDU wollen die Laufzeiten von Kohlekraftwerken und Atommeilern verlängern. Die temporäre “Energiesicherheit” des deutschen Kapitals ist ihnen letztendlich wichtiger als die Erhaltung unserer Lebensgrundlage.

Wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft – von erneuerbaren Energien bis zu kostenloser Mobilität!

Wir wollen sichere Fluchtwege und die bedingungslose Aufnahme aller Geflüchteten!

Wir wollen ein Gesundheits- und Pflegesystem, das die Bedürfnisse aller versorgt und nicht den Profiten der Reichen dient!

Wir wollen ein Bildungs- und Erziehungssystem, das nicht auf elitärem Denken, Disziplinierung und vergeschlechtlichter Arbeitsteilung beruht!

Wir wollen die Enteignung der Wohnungskonzerne, der Energieindustrie und des Gesundheitswesens! Denn wir brauchen eine demokratische Wirtschaftsweise, die die Sorge umeinander und das gute Leben für alle in den Mittelpunkt stellt!

Wir brauchen eine feministische und antikapitalistische Perspektive jenseits von Staat und Nation!

Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt am Main/Offenbach [abg]

FAU Frankfurt am Main – Freie Arbeiter*innen Union

Interventionistische Linke Frankfurt [iL*]

Kritik&Praxis – radikale Linke [f]rankfurt

Offenes Antifa Treffen Frankfurt (OAT)

Hinterland supporten: Barabend + Vortrag im Koz

Am 09.04. kommt das OAT Neuwied zu uns nach Frankfurt, um gemeinsam einen Barabend zu veranstalten.  Los geht es um 19 Uhr mit einem Vortrag zu dem Thema: „Antifas im Hinterland“.  Ab 20 Uhr startet dann der Barabend mit Bier, Cocktails und Hits. Wir freuen uns auf euch auf euch!

Nicht lange fackeln! Am 23. Februar nach Pforzheim!

Zugtreffpunkt: 15 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 17
Demo: 18 Uhr, Pforzheim Bahnhofsvorplatz

Seit bald 28 Jahren hält der extrem rechte Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ am 23.02. eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg ab. Anlass ist die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945.

Der 1989 gegründete rechtsradikal-völkische Verein „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e. V.“ (FHD) strebt eine Vereinigung aller rechten Parteien an, um, nach Aussagen führender Mitglieder, auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Auch wenn der „FHD“ in den letzten Jahren an Bedeutung verloren hat, gilt es weiterhin wachsam zu bleiben und dessen faschistische Aktivitäten nach Möglichkeit zu unterbinden.

Mit der Veranstaltung versucht der „FHD“ ein geschichtsrevisionistisches und verfälschendes Bild des deutschen Faschismus in der Bevölkerung zu verankern. Sie stellen die Bombardierung Pforzheim als einzelnes Ereignis dar, losgelöst vom Kontext des Faschismus und den 2. Weltkrieges. Dabei verschweigen sie ganz bewusst, die Rolle und Schuld Deutschlands, genauso wie sie verschweigen, dass die Nazis den Krieg begonnen haben. Es soll nicht den Opfern des Kriegs gedacht, sondern rechte Propaganda salonfähig gemacht werden. In Anbetracht der Verantwortung, welche mit dem Erbe des Faschismus einhergeht, ist dies nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus.

In den letzten Jahren waren stets hunderte Antifaschist:innen mit dem Ziel vor Ort die Mahnwache der Faschist:innen zu verhindern. Trotz des repressiven Verhaltens von Stadtverwaltung und Polizei, welche den Protest zuerst auf eine Kundgebung in der Stadt beschränken wollten, erkämpfte sich unsere Bewegung Jahr für Jahr und Stück für Stück den Weg auf den Wartberg. In Form von Demonstrationen und kreativen Protestformen, konnte ein Rahmen für effektive und kämpferische Proteste geschaffen werden.

Das Sabotieren der Mahnwache bleibt weiterhin alternativlos, denn wo Rechte aufschlagen, müssen auch wir sein, um antifaschistische Präsenz hoch zu halten.

Aus diesem Grund rufen wir alle Antifaschist:innen auf, sich uns anzuschließen. Gemeinsam werden wir uns den Nazis auf dem Wartberg entschlossen entgegen stellen!

Uns ist aber auch klar, dass es nicht nur am 23. Februar wichtig ist, in Pforzheim gegen faschistische Kräfte auf die Straße zu gehen. Gerade hier, in einer Stadt, die schon seit Jahrzehnten immer wieder durch rechte Machenschaften und hohe Wahlergebnisse der „AfD“ von sich reden macht, ist es notwendig, jeden Tag auf im Jahr dauerhaft und nachhaltig gegen Rechte vorzugehen und antifaschistische Strukturen von unten zu organisieren. Die Gründung des Offenen Antifaschistischen Treffens in Pforzheim im letzten Jahr ist dabei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dieser neuen Stärkung linker Strukturen in Pforzheim wollen wir am Wartberg auch Ausdruck verleihen. Faschist:innen sollen und dürfen sich nicht sicher fühlen.

Lasst uns gemeinsam linke Strukturen stärken und aufbauen, um dem stattfindenden Rechtsruck jeglichen Raum zu nehmen!

Kommt am 23.02.2022 einmal mehr mit uns auf die Straße, um den Faschist:innen entgegenzutreten! Wir treffen uns um 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Pforzheim.

Kein Fußbreit dem Faschismus, 365 Tage im Jahr!

Mehr Informationen finden sich hier.

Faschistische und rassistische Kontinuitäten im deutschen Justizapparat

Unser Redebeitrag von der Demonstration anlässlich des „NSU 2.0“-Prozessauftakts:

Nicht nur Polizei und Geheimdienste, auch die deutsche Justiz ist durchzogen von faschistischen und rassistischen Kontinuitäten. Zwei wirkmächtige Narrative der deutschen Erinnerungskultur lassen sich in etwa so zusammenfassen: „Mein Großvater war im Widerstand“ und „Der NS-Faschismus endete 1945“. Ebenso wie das Großvaternarrativ, ist auch letzteres an Naivität kaum zu überbieten. Nach der Gründung der BRD 1949 waren viele derer, die sich zuvor stahlhelmtragend an den Schrecken der NS-Herrschaft beteiligt hatten, noch am Leben. Oft nicht nur am Leben, sondern sogar in Machtpositionen: Bürgermeister, Polizisten, Politiker und ja, besonders auch Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte. 

In einer von der Bundesanwaltschaft (!) in Auftrag gegebenen Studie kommen die Rechtswissenschaftler Safferling und Kießling zu den Ergebnissen, dass im Zeitraum von 1950 bis 1974 satte 91 Prozent der Bundesanwälte frühere NSDAP-Mitglieder waren. Ein Bruch mit der NS-Vergangenheit, so schreiben sie weiter, habe nicht stattgefunden. Es wäre erst gar nicht versucht worden, nach unbelastetem Personal zu suchen. Wenig überraschend widmeten sich diese Bundesanwälte stärker dem Kampf des Antikommunismus als der Entnazifizierung. Die Autoren schreiben in diesem Fall über die Bundesanwaltschaft, doch bei auch bei Richtern gestaltet sich das Bild kaum anders.

In einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt die Geschichtswissenschaftlerin Dr. Christine Schoenmakers: die Wiedereinstellung des „belasteten“ Personals, also solchen mit NSDAP-Hintergrund, in den Justizapparat seit nach 1945 nur eine Frage der Zeit gewesen. Die sogenannte „Huckepack-Regel“ der britischen Besatzungsmacht erlaubte es, für jeden „unbelasteten“ Juristen jeweils einen „belasteten“ Juristen einzustellen. Selbst in Fällen, in denen die Besatzungsmächte  einen Versuch unternahmen, die Justiz zu entnazifizieren, waren also mindestens die Hälfte des Justizpersonals von einer Mitgliedschaft der NSDAP gekennzeichnet. 

Ferner stellt Schoenmakers am Beispiel Bremens dar, wie bereits 1947 die Entnazifizierung zu einem Prozess bloßer Geldstrafen verkam und „belastetes“ Personal schon ab diesem Zeitpunkt wieder realistische Chancen auf Einstellung hatte. Sie konstatiert:

„Das Gros der Entnazifizierten kehrte wieder in wichtige gesellschaftliche Positionen zurück und richtete sich in den neuen politischen Verhältnissen ein. Mit ihnen kam es zu einer Restauration langlebiger personeller Strukturen. Insbesondere, wenn es galt, den ‚alten Kameraden‘ zu neuen Ämtern zu verhelfen, trugen die Netzwerke von damals auch nach der angeblichen ‚Stunde null‘. Zugleich hatte das Ideal der ‚Volksgemeinschaft‘ für viele Zeitgenossen nichts an seiner Verheißungskraft eingebüßt.“

Dass Richter nach 45 daher weitestgehend problemlos ihre richterlichen Tätigkeiten fortsetzen konnten, lässt für den Justizapparat wenig Gutes vermuten. Die Kontinuitäten des Nationalsozialismus von Per-sonal und Gedankengut deuten auch auf ein massives Problem des gegenwärtigen Justizapparates hin.

Dieselben Richter, die als NSDAP-Mitglieder antisemitische, rassistische und widerwärtige Rechtsprechung getätigt hatten, waren die Mentoren für die darauffolgende Generation an Richter*innen. 

Kein Wunder also, dass ein AfDler, den selbst der Verfassungsschutz als rechtsradikal einstuft, nach dem Ende seiner Abgeordnetentätigkeit relativ problemlos Weiterbeschäftigung als Richter oder zumindest Ruhestand bei vollen Bezügen erwarten kann. Kein Wunder also, dass Staatsanwält*innen regelmäßig Hassverbrechen nicht zur Anzeige bringen. Kein Wunder also, dass Rätsel um die Attentate des NSU, den 19. Februar, die Nachrichten des NSU 2.0 und so viele andere ungeklärte Vorfälle bleiben. 

Rechte Netzwerke innerhalb der Polizei, Ermittlungspannen und verschwundene Beweisstücke sind kein Zufall. Sie sind die Konsequenz eines gesamten Systems, welches nie wirklich entnazifiziert wurde. Diese Vorfälle sind die Konsequenz von nie wirklich aufgearbeiteten Kontinuitäten der deutschen Geschichte. Die deutsche Justiz ist weiterhin strukturell rechts, sieht den Feind stets links und wird dem Konzept von Gerechtigkeit nur selten gerecht. Das Ende des Zweiten Weltkriegs hat für die Justiz weder eine Zäsur noch einen Bruch bedeutet, sondern lediglich eine kurze Werbeunterbrechung.  Polizei, Richter*innen und der Rest des Apparates sind strukturell unverändert rechts. Deshalb sind wir heute hier und auch das klagen wir an.

Auf nach Friedberg: Gegen die AfD auf die Straße!

Zugtreffpunkt: 13:10 Uhr, Frankfurt Hbf, Gl. 15

Für Samstag, den 5. Februar, ruft die hessische AfD zu einer Kundgebung in Friedberg auf. Wenn sie vorgibt, für Freiheitsrechte in der Corona-Pandemie zu demonstrieren, so verbergen sich dahinter Egoismus, Sozialdarwinismus und der Schulterschluss mit der extremen Rechten. Wir stehen gegen rechte Krisenlösungen und für eine solidarische Gesellschaft und beteiligen uns darum am Gegenprotest. Kommt mit uns nach Friedberg!