Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung! Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung!

Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus!

Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft gegriffene Gleichsetzung von antifaschistischen Gruppen und militanten Aktionszirkeln.

Der Artikel erschien augenscheinlich nicht anlasslos, sondern war der Auftakt zu einer neuen und aufeinander abgestimmten Kampagne gegen die antifaschistische Bewegung. Am Montag nach der NDR/WDR-Steilvorlage legten die Sicherheitsbehörden, konkret die Bundesanwaltschaft und das LKA Sachsen, mit einer umfassenden, bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung nach: In vielen Innenstädten, an Straßenbahnhaltestellen und Bahnhöfen erschienen großflächige Anzeigen auf Infoscreens, die das Gesicht eines der untergetauchten Antifaschisten zeigen sollen. Mitsamt einer ausgerufenen Belohnung von 10.000 Euro. Die mediale Hetzjagd wurde so durch die öffentliche ergänzt.

 

Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen aktive Antifaschist:innen in diesem Umfang stellt – einmal mehr – eine neue Qualität im Vorgehen gegen Nazigegner:innen dar, wird sie doch sonst im öffentlichen Raum i.d.R. bei Kapitalverbrechen wie Mord oder im Zuge von Terrorismus genutzt. Dieser Schritt der Behörden kommt aber nicht unerwartet, sondern reiht sich ein in die massiven Versuche, gerade in Ostdeutschland, antifaschistische Politik zu kriminalisieren.

Die Behörden wenden hier eine alt(-bewährte) Taktik an: Durch die Stigmatisierung einzelner, in diesem Fall eines Genossen und seiner Aktivität gegen Nazis zum „Staatsfeind Nummer 1“, soll die Bewegung gespalten werden. Eine Bewegung, deren Stärke ihre Vielfältigkeit und Solidarität ist und die sich nicht in „gute, weil harmlose“ Antifaschist:innen und vermeintliche „kriminelle Schlägertruppen“ aufteilen lässt.

Die Öffentlichkeitsfahndung ist also ein Angriff auf die antifaschistische Bewegung als Ganzes und ihr sollte – unabhängig von der Bewertung der Aktionsform der untergetauchten Aktivist:innen – deswegen auch gemeinsam entgegengetreten werden.

Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten. Damit stärken die Behörden letztlich die sich ohnehin im Aufwind befindlichen rechten und faschistischen Kräfte, gerade in Thüringen, Sachsen oder Ungarn.

Der Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.

Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden.

In diesem Sinne: Hut ab vor Antifaschist:innen, die Nazis dort etwas entgegensetzen, wo sie sich ansonsten frei entfalten können. Ob in Eisenach, wo die Nazis regelmäßig Kampfsport trainieren und Anschläge auf Linke und Migrant:innen planen, in Sachsen, wo sie regierungskritische Bewegungen mit Massencharakter anführen, oder in Budapest, wo ganz andere Verhältnisse herrschen, Faschist:innen vom Staat hofiert werden und zu hunderten an offen NS-verherrlichenden Events teilnehmen können. Und zu guter Letzt Polizei und Justiz mit aller Härte gegen die verbliebenen Antifaschist:innen vorgehen.

Wir müssen dieser neuen medialen Hetze und dem immensen Druck der Behörden auf Einzelne gemeinsam entgegentreten. Tun wir das nicht, tragen wir am Ende zur Schwächung der antifaschistischen Bewegung bei. Und das wäre in der aktuellen Situation fatal. Auch wenn wir uns im konkreten Handeln nicht immer einig sind, so sind doch Vielschichtigkeit, die unterschiedlichen Aktionsformen und die uneingeschränkte Solidarität untereinander seit jeher eine Stärke der antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der aktuellen Rechtsentwicklung ist all das mehr denn je gefragt.

Solidarität mit den Verurteilten im Antifa-Ost-Komplex und den Inhaftierten in Budapest!

Solidarität mit den Untergetauchten und jetzt von der Öffentlichkeitsfahndung Betroffenen!

Lasst uns das Netz der Solidarität weiter knüpfen!

Deshalb: Setzt sichtbare Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Antifaschist:innen. Unterstützt diese Solidaritätserklärung, verschafft den Betroffenen politische Rückendeckung, sammelt Geld für Prozesskosten und Co. Setzen wir der Öffentlichkeitsfahndung gemeinsam etwas entgehen.


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10. Oktober 2023

Antifa Kassel ★ Antifa NT München ★ Antifa United Rostock ★ Antifaschistische Aktion Koblenz ★ Antifaschistische Aktion Regensburg ★ Antifaschistische Aktion Süd ★ Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region ★ Antifaschistischer Aufbau Köln/Brühl ★ Antifaschistischer Stammtisch München ★ Antifaschistische Basisgruppe Frankfurt/Offenbach ★ Antifaschistische Initiative Heidelberg (IL) ★ Autonome Antifa-Koordination Kiel ★ Communist Action & Theory Marburg ★ Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel ★ Offenes Antifa Treffen Duisburg ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim ★ Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ★ Offenes Treffen gegen Rassismus und Faschismus Tübingen und Region ★ ROSA – Reutlingen for Organisation, Solidarity and Actions ★ Rote Hilfe OG Stuttgart ★ Task – Antifaschistische Gruppe Kassel

Kundgebung in Gedenken an die Opfer des rechten Anschlags in Halle

Am 09. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, scheiterte ein rechtsterroristischer Anschlag auf die hallesche Synagoge nur knapp an deren verstärkten Tür.

Der Täter tötete stattdessen auf eine vorbeilaufende Frau und drang später in einen Dönerladen ein, wo er einen weiteren Menschen erschoss.

Wir wollen uns am Jahrestag dieses Anschlags versammeln, um den Opfern zu gedenken und rechtem Terror sowie Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten.

Kommt mit uns am 09.10. um 18 Uhr zur Hauptwache.

Denn: Rechter Terror ist deutsche Kontinuität! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus!

Chemnitz 2018: Verharmlos. Verdrängt. Vergessen. Eine Solikampagne für die Betroffenen rechter Gewalt

Eine Veranstaltung des OAT Frankfurt im Rahmen der Reihe Vorträge, Filme, Revolution

Donnerstag, 05.10. | 19:30 Uhr | Cafe Kurzschlusz

Chemnitz im Jahr 2018 – Bilder und Videos des deutschen Mobs gehen durch die Welt. Faschist:innen jagen unter Beifall von Bürger:innen People of Color, Journalist:innen und Antifaschist:innen. Es kommt zu einer Massenmobilisierung der Mosaikrechten aus der ganzen Bundesrepublik. Die Folge ist rechter Terror.

Im Zuge der Ausschreitungen wurden auch Gegendemonstrant:innen angegriffen. 5 Jahre lang wurden die Prozesse verschleppt. Nun sollen die angeklagten Neonazis vor Gericht landen. Angesetzt sind die Prozesstermine auf den Herbst 2023. Die Solikampagne für die Betroffenen rechter Gewalt Chemnitz-Marburg unterstützt die Betroffenen und wird die Geschehnisse kontextualisieren, sowie einen Einblick in die betroffenenzentrierte Solidaritätsarbeit geben.

Antifa in Bayern – Vortrag & Barabend mit dem OAT Augsburg

Die Genoss*innen vom OAT Augsburg erzählen von antifaschistischer Arbeit in Bayern und dem besonderen Ausmaß an Repression der sie ausgesetzt sind, wie etwa das folgenden Beispiel zeigt:
Am 1. März 2023 stürmten Bullen und Staatsschutz das Plenum des Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) Augsburg. Sie hielten die Antifaschist*innen stundenlang fest, durchsuchten sie und kassierten deren technischen Geräte, wie Handys und Laptops ein. Zwei Antifaschist*innen wurden als „Zeug*innen“ mit zur Wache genommen. Mit welcher Begründung?
Das OAT Augsburg hatte einen auf Indymedia veröffentlichten Beitrag zum Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AFDler*innen Tim und Gabrielle Mailbeck geteilt. Darüber hinaus besaß das OAT Augsburg ein Banner mit der Aufschrift „AFD angreifen!“, welche auch beim Angriff auf das AFD-Ehepaar verwendet wurde. Diesen vermeintlichen Zusammenhang nutzten die Behörden als Begründung für die Razzia. Nach drei Monaten wurde die Razzia schließlich vom Landgericht Augsburg als rechtswidrig eingestuft.
Die rechtsbeugerische Praxis des Staatsschutzes Antifaschist*innen mit Durchsuchungen und Verfahren zu überziehen hat Vereinzelung und Einschüchterung derer zum Ziel. Denn im konsequenten Kampf gegen Rechts ist auf den Staat kein Verlass. Dies zeigen Veröffentlichungen von Nazi-Chatgruppen innerhalb der Behörden und die mangelhafte Aufklärung von rechten Anschläge wie Hanau, Halle und München.

Um mehr über Antifa in Bayern zu erfahren, kommt zum Vortrag am 12.08.23 um 18 Uhr im Café Koz! Und danach zum Barabend, bei dem wir Spenden für unsere Genoss*innen vom OAT Augsburg sammeln.

Offenes Kennenlernen

Wir sind das offene antifaschistische Treffen Frankfurt. Wir wollen einen Raum für alle Menschen bieten, die sich antifaschistisch engagieren und organisieren wollen, um der zunehmenden Faschisierung der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“, neonazistischen Ideologien und den Verhältnissen, die diese hervorbringen, gemeinsam entgegenzutreten. Wir wollen dem allgemeinen Gefühl der Ohnmacht und Vereinzelung eine Perspektive der kollektiven Selbstermächtigung entgegensetzen! Deshalb wollen wir offen sein für eure Ideen wie man linke Politik emanzipatorisch, solidarisch und zugänglich gestalten kann – sei dies in Form von Demos, Vorträgen, Workshops oder anderen kreativen Aktionsformen. Das OAT bietet die Möglichkeit, sich zu vernetzen, selbst aktiv zu werden und gemeinsam mit anderen über emanzipatorische Politik zu sprechen. Auf unserem Treffen ist kein Platz für Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Chauvinismus und andere menschenfeindliche Ideologien, damit sich alle Menschen bei uns wohlfühlen können.

Ihr wollt uns kennenlernen und mitmachen? Kommt zu unserem Kennenlerntreffen am 9.8. um 19 Uhr vor dem Café KoZ. Ihr erkennt uns an der Antifafahne 🙂

CSD 2023 – Queers fight back!

Am 15.07. waren wir mit dem linksradikalen Block auf dem CSD um zu zeigen, dass der CSD eine kämpferische Demo sein sollte und kann, und nicht eine unpolitische Pinkwashingkampagne für Großkonzerne und Politiker*innen im Wahlkampf sein muss. An der Spitze unseres Blocks lief ein leerer Block für unsere Friends und Genoss*innen, die ihren geplanten BIPoC-Block aufgrund der Pro Polizei-Haltung der CSD-Orga abgesagt haben.

Auch wenn einige (Männer) wütend waren, haben wir viel Zuspruch bekommen und viele haben sich spontan angeschlossen, sodass wir am Ende mehrere hundert waren. Ein Streifenwagen der Frankfurter Polizei, der ernsthaft an der Demo teilnahm(!), wurde zu unserer Freude von der Demo vertrieben und hat dabei seine Fahne verloren. Und wir wissen vom Fußball: Wer seine Fahne verliert, muss sich auflösen.

Als wir gemeinsam etwas früher gingen, zogen die Cops aus Angst, wir könnten „das erste Revier angreifen“, eine Hundertschaft zusammen, um es zu schützen. Wir sehen das als gutes Zeichen: Queer means attack!

Öffentliches Statement zur Positionierung der CSD-Orga Frankfurter CSD 2023

Gemeinsames Statement queerer und linker/linksradikaler Gruppen aus Frankfurt:
Vergessene Wurzeln? Wohl kaum…
The first pride was a riot! 
Der berühmte Stonewall-Aufstand etwa war ein Aufstand von Menschen unterschiedlichster prekärer Hintergründe und Lebensweisen: Arbeitende, Obdachlose, Sexarbeitende, Drags, Schwarze/People of Color – Queers im ursprünglichen Schimpfwortsinne -, »Die um ihr Überleben kämpften« (Silvia Rivera). Der Aufstand richtete sich gegen repressive Polizeigewalt und im weiteren Sinne gegen gesellschaftliche Strukturen, welche die Menschen marginalisierten und an den Rand der Gesellschaft drängten. 
Wir sind entsetzt und enttäuscht, wie sehr durch die Organisation des CSDs in Frankfurt diese Geschichte und Kontext des CSDs mit Füßen getreten wird. Das Verbot von Kritik an der Institution Polizei bzw. von ›Beleidigung und Anfeindungen der Polizei‹ zeigt, wie wenig gesellschaftliche Machtverhältnisse und die Auswirkungen derselben auf verschiedene Communities mitgedacht und berücksichtigt werden. Manche Gruppen wie z.B. SemraFAM und queervisible collective nehmen aufgrund dieser Haltung nicht am CSD teil – hier ihr Statement: https://www.instagram.com/p/CumBPW5soRL/. Das ist ein Skandal und unmittelbar auf die Haltung des CSD Verein Frankfurt zurückzuführen.
Aber hat die CSD-Orga in Frankfurt einfach nur ihre Wurzeln vergessen? Das wohl kaum. Whitewashing hat in der „queeren Comunity“ eine lange Tradition. Wir wollen auf dieses whitewashing des CSD sowie queer/pinkwashing von Institutionen wie Polizei, Banken, Firmen etc. hinweisen und daran erinnern, dass der CSD eine Demo ist und keine Party. Wir rufen dazu auf, auf das Unsichtbarmachen von unterschiedlichen Kämpfen in den queeren Communities, auf bestehende Machtverhältnisse, auf strukturelle Gewalt, auf das repressive System der Polizei aufmerksam zu machen, auch auf dem CSD. Die Verhältnisse, die zu den Stonewall riots geführt haben, bestehen nach wie vor – lasst uns als Communities zusammen stehen und dies sichtbar machen. 

Geschichtlicher Background

»Das whitewashing beginnt mit dem Geburtstag der ›Queer Comunity‹. Bereits im August 1966 revoltierten in San Francisco, wo sich zuvor queere Jugendliche von der Straße in der Selbsthilfeorganisation Vanguard zusammengeschlossen hatten, Schwarze Trans*-Frauen und Sexarbeiter_innen im Compton’s Cafeteria Riot gegen Polizeiwillkür. Doch mit den Gay-Pride-Paraden wird heute in den Metropolen der ›westlichen Welt‹ alljährlich eines späteren Aufstands in New York City gedacht – oder vielmehr der durch gesettelte Homos von Hinweisen auf Klasse, ›Rasse‹ und nicht eindeutig ›männliches‹ Geschlecht weitgehend ›gesäuberten‹ großen Erzählung dessen, was dort in der Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village Ende Juni 1969 geschehen sein soll« (Voß/Wolter). 
Silvia Rivera war eine Trans*aktivistin und Sexarbeiterin, die maßgeblich an den Stonewall-Riots beteiligt war. Bis vor kurzem war sie allerdings aus der Geschichte wie ausgelöscht. Sie erhob die Stimme für die am meisten marginalisierten Gruppen – Trans*personen of Color und solche mit niedrigem Einkomme, und es wird gesagt, dass sie die erste Person gewesen sei, die am Tag des Aufstands eine Flasche geworfen hatte. Sie setzte sich auch stark für Obdachlose ein, doch ihr Engagement für unterrepräsentierte Gruppen führte dazu, dass sie aus der, später von weißen Mittelklasse Cis-Schwulen dominierten Community ausgeschlossen wurde. Sie starb 2002 in einem Obdachlosenheim für Trans*personen an Krebs. 
Marsha P. Johnson war ›Dragmutter‹ von vielen Menschen und Mentorin von Silvia Rivera, mit der sie S.T.A.R. (Street Transvestite Action Revolutionaries, eine Organisation, die sich um Lebensmittel und Unterkunft für obdachlose Trans*personen und Drags kümmerte) gründete. Sie war auch eine Veteranin der Stonewall-Riots und kümmerte sich um Straßenkinder. Sie starb 1992, vermutlich wurde sie aus trans* diskri- minierenden und/oder rassistischen Motiven ermordet, dies ist jedoch bis heute ungeklärt. 
Miss Major, beteiligt an den Aufständen, berichtet über das whitewa- shing (besonders kritisiert sie den Hollywood Film zu den Stonewall Riots): »Es ist so ärgerlich. Und schmerzhaft! Für all die Mädels, die nicht länger auf dieser Welt sind, die nichts mehr sagen können, tut dieser neue Film so, als würden sie nicht existieren […]  Wir waren die Gruppe von Leuten, über de man sich lustig machen konnte und die man beschimpfen und über die man sich lächerlich machen konnte, ohne dass irgendwer etwas dagegen gesagt hätte […] Aber es wurde weiter damit gemacht das Ganze an sich zu reißen, es wurde ihnen nicht gestattet zu existieren, es wurde auch nicht zugegeben, dass sie existierten […] »Der Fakt, dass dies wieder getan wird. Das ist so schmerzhaft. Was ist mit den Leben all dieser Menschen? Frauen* und Transmänner und alle. […] Das hier ist für die jüngere Generation nach mir. Es ist für die Transpersonen, die nicht wissen, dass wir eine Kultur haben. Dass wir verdienen zu existieren. Dass dieses Mobbing falsch ist. Wir können unser Leben nicht so leben, wie andere denken wir sollten. […]  Diese Menschen müssen für die Rolle, die sie spielten wahrgenommen werden. Und dafür, dass sie existierten. Es ist so wichtig, dass zumindest wahrgenommen wird, dass Marsha und Silvia existierten und dass sie so viel für die Community getan haben. Und sie haben versucht mit [der Mainstream LGBTQ Community] zusammen zu arbeiten. Für mich und die Mädels die Uptown lebten, haben sie so viel getan.«

Forderungen zur POLIZEI!

  • Unabhängige Beschwerdestellen, die rassistische Vorfälle durch Polizeibeamt*innen dokumentieren und im Interesse der Betroffenen handeln.
  • EIN ENDE ALLER RASSISTISCHEN POLIZEIKONTROLLEN und der Ersatzfreiheitsstrafe!
  • EINE SYSTEMATISCHE AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM INSTITUTIONELLEN UND ALLTÄGLICHEN RASSISMUS IN DER POLIZEI, DER JUSTIZ UND ANDEREN STAATLICHEN BEHÖRDEN
  • SYSTEMATISCHEN ENTZUG VON RESSOURCEN UND BEFUGNISSEN DER POLIZEI und Ausbau der radikalen demokratischen Strukturen, die unsere communities unterstützen statt sie weiter zu kriminalisieren, auszubeuten und zu töten!
»Lasst uns gemeinsam den rassistischen Alltag bekämpfen. Beobachtet die Polizei kritisch und wenn ihr rassistische Kontrollen beobachtet oder glaubt zu beobachten, schaut hin, dokumentiert es und bietet, wenn es euch möglich ist, euren support an. Bringt euch nicht in Gefahr, aber seht hin. Wir müssen uns füreinander einsetzen und aufeinander aufpassen!«

Für eine politische Pride auf dem CSD Frankfurt!

Wenn angeblich „besorgte Bürger“ versuchen Dragshows und Lesungen von Dragqueens zu verhindern und Queers als Pädophile geframed werden, wenn die Anzahl queerfeindlicher Gewalttaten steigt und wenn das diskriminierende Transsexuellengesetz noch immer nicht abgeschafft wurde, dann brauchen wir eine politische Pride.
Wenn die AfD während des Pride-Months den patriotischen „Stolzmonat“ ausruft und Sexualaufklärung und -pädagogik ganz nach dem sogenannten „Don’t say gay“-Gesetz in Florida abschaffen will und wenn sich christliche FundamentalistInnen, Rechtsradikale und andere Menschenfeinde über Veranstaltungen wie die „Demo für alle“ (dieses Jahr mal wieder in Frankfurt) vernetzen, dann brauchen wir eine politische Pride.

Statt einer politischen Party ist die Frankfurter Pride leider nur eine Werbeveranstaltung voller Trucks mit Regenbogenlogos von Großkonzernen, damit die einmal im Jahr ihr Insta hübsch machen können. Einer der Hauptsponsoren des CSD die Mainova: Deren Boss unterstützt gleichzeitig als „Familiare“ den „Deutschen Orden“: Ein katholisch-fundamentalistischer Ritterorden, in dessen Kirchen auch mal Messen für Donald Trump gefeiert werden: Die rechten Netzwerke des Mainova-Chefs. Der CSD Verein verbietet Kritik gegen die Polizei bzw. ‚Beleidigung und Anfeindungen gegen die Polizei‘ und stellt sich damit schützend vor eine Institution, die für Gewalt und Mord gegen queers, bipocs und andere marginalisierte Gruppen verantwortlich ist. BIPoC Gruppen können sich aufgrund der Haltung der orga nicht sicher fühlen und sind damit von der Demo ausgeschlossen. Das ist unhaltbar! Lest dazu das Statement von semraFAM
Gleichzeitig werden in den letzten Jahren immer mehr CSD-Teilnehmer*innen verbal und physisch angegriffen werden. Letztes Jahr wurde in Münster sogar ein trans Mann ermordet, als er seinen lesbischen Schwestern beistand.

Der CSD kann somit nicht als sicherer Ort für Queers bezeichnet werden. Mehr Sicherheit erreichen wir aber nicht durch eine erhöhte Polizeipräsenz. Die Polizei ist noch heute und war schon immer Quelle der Gefahr für Queers und alle, die nicht der „Norm“ entsprechen: Die erste Pride war ein Aufstand von vorwiegend bipoc queers gegen die alltägliche queer- und transfeindliche, rassistische Polizeigewalt in der Christopher Street.
Sicherheit können wir uns nur gegenseitig geben: indem wir uns vernetzen, zusammenstehen und gemeinsam für unsere Selbstbestimmung, unsere Freiheit, für uns kämpfen.
Organisiert euch mit uns. Kommt zum Offenen Antifaschistischen Treffen Frankfurt!

The first pride was a riot!

 

Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit abwehren! – Hinein in den antifaschistischen Block auf der Demo gegen das hessische Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.

Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt verharmlost. Bayern, NRW und andere Bundesländer haben bereits ihre restriktiven Versammlungsgesetze vorgelegt. Hessen geht diesen Weg mit dem vorgelegten Entwurf voll mit.

Er reiht sich daher nahtlos in die Logik eines zunehmend autoritären Staates ein, der auf soziale und politische Probleme nur mit mehr Polizei, mit mehr Überwachung und mit immer härteren Strafen reagiert. Die rechten und terroristischen Netzwerke in den (Un)Sicherheitsbehörden werden kleingeredet, während Polizei und Justiz mit aller Härte gegen Antifaschist*innen und die Klimabewegung vorgehen.

Mit dem neuen Gesetz drohen Verbote linker Protestkultur, strenge Auflagen und Kontrollen, mehr Datenerfassung über Versammlungsteilnehmer:innen und Organisator:innen, erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei, zusätzliche Sanktionen und unbestimmte Rechtsbegriffe, welche durch die örtliche Polizei willkürlich ausgelegt werden können. Neben der Aushöhlung demokratischer Rechte sehen wir den Angriff auf unsere Versammlungen als Teil einer weiteren Eskalationsspirale, um linken Protest zu erschweren und zu unterbinden. Damit droht sich der repressive Handlungsspielraum der (Un)Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant:innen gefährlich auszuweiten. Statt eines Rechtsstaates, der seine Bürger:innen vor Übergriffen des Staates schützen soll, erleben wir den Aufbau eines autoritären Polizeistaates, der keinen kritischen Protest duldet.

Von daher sind von uns auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge an diesem Gesetzentwurf zu erwarten. Es ist ein Angriff auf uns und auf das Versammlungsrecht als Ganzes, weiter nichts. Dieses Versammlungsgesetz muss weg! Der deutsche Staat versucht schon lange die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wir fordern deshalb nicht nur das Ende dieses Gesetzgebungsverfahren, sondern auch die Rücknahme aller bisherigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit:

  • Weg mit dem Vermummungsverbot, Schluss mit Vorkontrollen und dem Abfilmen von Demonstrationen! Anonymer Protest muss immer und für alle möglich sein!
  • Weg mit dem Verbot von sogenannter Schutzbewaffnung! Demonstrierende müssen sich vor den Gewaltorgien der Polizei schützen können!
  • Weg mit dem Militanzverbot! Wir müssen unsere Wut über die Ungerechtigkeit der Verhältnisse auf die Straßen tragen können!
  • Weg mit den Verboten für Seitentranspis, Blöcke und Pyrotechnik! Wir werden mit dem Ausdruck demonstrieren, den wir für angemessen halten. Und so unversöhnlich, wie wir es für richtig halten!
  • Weg mit der Anmeldepflicht! Weg mit den geplanten Zuverlässigkeitsprüfungen der Versammlungsleitung und der Ordner:innen! Wir demonstrieren, wann, wie, wo und mit wem wir es wollen!

Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, anonym und fern von staatlicher Kontrolle zu demonstrieren! Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir unseren Protest auf die Straße bringen – sei es schwarz gekleidet und anonym oder offen, bunt und tanzend!

Denn wir lassen uns nicht einschüchtern! Lassen wir ihnen dieses Law-and-Order Gesetz nicht durchgehen! Gemeinsam stehen wir ein: gegen staatliche Überwachung, Kriminalisierung und Repression!

Kommt am 11. März, um 13 Uhr, nach Wiesbaden, um gegen das Law-and-Order Gesetz zu demonstrieren!

Gemeinsam rufen wir in Wiesbaden zum Antifa-Block gegen das neue hessische Versammlungsgesetz auf!
AK – Antifa Kassel
Antifaschistische Basisgruppe [abg] Frankfurt am Main/Offenbach
Antifaschistisches Kollektiv 069
CAT – Communist Action & Theory Marburg
Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel
FfeM.
Interventionstische Linke Darmstadt
Interventionistische Linke Frankfurt
Interventionistische Linke Marburg
Jugendantifa Frankfurt
Kein Einzelfall
Kritik und Praxis – radikale Linke [f]rankfurt
Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt
Offenes Antifa Treffen Marburg

Zugtreffpunkte
Darmstadt: 12 Uhr | Hbf Darmstadt
Frankfurt am Main: 12:00 Uhr | Frankfurt Hbf | Gleis 103
Kassel: 8:45 Uhr | Kassel Hbf
Marburg: 9:40 Uhr | Hbf. Marburg | Gleis 1a