Die faschistischen Angriffe, wegen denen wir heute hier zusammen stehen, haben uns zutiefst getroffen – doch überrascht haben sie uns nicht. Sie sind das Produkt einer Nation in der eine faschistische Partei wenige Prozentpunkte davon entfernt ist die stärkste Parlamentarische Kraft zu sein. Einer Gesellschaft in der Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit zum Alltag gehören. Einer Politik in der ein makaberer Wettbewerb um die meisten Abschiebungen ausgebrochen ist, in der geflüchtete Menschen als Zahlen entmenschlicht werden.

Diese Entwicklung ist kein äußeres Phänomen. Sie passiert nicht trotz, sondern gerade wegen Deutschland. Sie reiht sich ein in die geschichtliche Kontinuität des Nationalsozialismus, der mehr als mangelhaften Entnazifizierung Deutschlands, der rassistischen Pogrome der Baseballschlägerjahre, der Verwicklung des Staates in die NSU Morde und nicht zuletzt der Anschläge in Halle und Hanau. 

Allein 2024 lassen sich die gesamtgesellschaftlichen Vorgänge des Rechtsrucks anhand weniger Beispiele aufführen. Mit knapp 34.000 rechtsextremen Straftaten erreichten wir letztes Jahr einen neuen Höchststand. Das sind insgesamt 17 Prozent mehr als im vorherigen Jahr und über den Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte lässt sich ein kontinuierlicher Anstieg erkennen. Des weiteren wurden im letzten Jahr 218 Angriffe auf Unterkünfte und 1900 Straftaten direkt gegen geflüchtete Menschen verzeichnet.

In der parlamentarischen Spähre zeichnet sich die Entwicklung unserer Gesellschaft in den Beschlüssen des Bundestags, im erstarken konservativer und rechtsgerichteter Ideen, und den eklatanten Falschaussagen etablierter Politiker*innen ab. Von Friedrichs Merz 5 Punkte Plan der CDU bis zu den politischen Kernelementen der AfD werden geflüchtete und migrantisierte Menschen entrechtet und kriminalisiert. Im gleichen Atemzug ist die öffentlich Debatte geformt von den Worten: Wie, wo und wann abschieben.

Die Angriffe hier im Riederwald sind nicht nur ein Symptom der eben skizzierten politischen Stimmung. Sie sind auch Teil einer neu erstarkenden rechten Jugendkultur und Strategie. Gleichsam mit dem Anstieg rechtsextremer Straftaten entstanden in letzterer Zeit verschiedene neofaschistische Jugendorganisationen.

Die Gruppe Unitas Germanica formierte sich virtuell und gelangte nun vom Internet auf die Straße. Die Jugendlichen vertreten rechtsextreme Positionen und fokussieren ihren Hass auf migrantisierte Menschen, antifaschistische Gruppen und LGBTQIA+ Communities. Vorheriges Jahr hat die Gruppe das offene antifaschistische Treffen – kurz OAT – in Rems-Murr angegriffen, sie machten Fotos von Einzelpersonen des OATs und verbreiteten sie auf social Media, wobei sie auf ihrem propagandistischen TikTok Kanal inzwischen mehr als 4.000 Follower*innen haben. Im September letzen Jahres hat Unitas Germanica mit anderen Neonazi Gruppen den CSD in Albstadt angegriffen, sie ist mittlerweile Bundesweit aktiv und verzeichnet einen stetigen Zulauf an neuen Mitgliedern.

Eine weitere Neugründung einer rechten Jugendorganisation fand 2024 in Baden-Württemberg statt. Die Nationalrevolutionäre Jugend, kurz NRJ. Sie ist ein Ableger der rechtsextremen Partei – Der dritte Weg – und deutschlandweit aktiv. Die Gruppe warnt vor dem Untergang der sogenannten europäischen Völker und inszeniert sich dabei als starke, gesunde, deutsche Jugend deren Lebensentwurf ein Gegenpol zur verkommenen Gesellschaft sei. Sie locken Jugendliche im Netz mit gemeinschaftlichen Freizeitaktivitäten wie Wandern oder Outdoor-Sport. Es mag zunächst harmlos erscheinen, doch faschistische Ideologien gehen mit Gewalt Hand in Hand. So werden Mitglieder der Gruppe in Zusammenhang mit einem Angriff auf Demonstrant*innen am Berliner Ostkreuz gebracht, welcher im Juli letzen Jahres am Rande einer antifaschistischen Demonstration stattfand. Die Neonazis waren zwischen 19 und 20 Jahre alt und unter anderem mit Schlagringen bewaffnet.  Sie verletzten bei dem Angriff 5 Antifaschist*innen, zwei davon waren schwerverletzt.

Parallel zu den Neugründungen rechter Jugendorganisationen ist das verstärkte Aufkommen rechter Kampfsportclubs, beziehungsweise sogenannter Active Clubs wie zum Beispiel das ,,Team Spartan Weiden’’. Jung, oberkörperfrei und durchtrainiert posieren sie im Boxring für Instagram. Die neonazistische Organisierungsform trainiert den Kampf um einen angeblichen weißen Genozid zu verhindern. Der Typ des kriegerischen deutschen Mannes mit hoher Gewaltbereitschaft scheint attraktiver zu werden, wie sich am hohen Zulauf der Clubs sehen lässt. Ideologisch ausgerüstet und strukturell eingebunden werden die Clubs über etablierte Neonazi Gruppen wie die Identitäre Bewegung bis hin zu Teilen der AfD.

Unsere Antwort auf diese Entwicklung muss klar und entschlossen sein. Wir dürfen angesichts der rechten Raumnahme keinen Millimeter mehr zurückweichen. Unsere Aufgabe als linke Bewegung ist es, faschistische Ideologien zu entlarven und zu bekämpfen. Im privaten, Diskriminierungen nicht schweigend hinzunehmen. Im Stadtbild, keinen einzigen rechten Sticker oder Graffiti stehenzulassen. Auf der Straße, gegen jeden Meter den die Faschos versuchen zu laufen – zu kämpfen und sich erst zufrieden geben wenn sie kleinlaut ihre Fahnen einpacken und wieder abziehen.

Wir müssen nicht nur den Nazis, sondern auch den Bedingungen und Wiedersprüchen die sie hervorgebracht haben den Kampf ansagen. Es ist unsere Aufgabe eine bunte, breite und antifaschistische Gegen- und Jugendkultur anzubieten. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Trotz aller Bemühungen, haben wir Spaß und bleiben laut und sichtbar.

Denn Riederwald war bunt, ist bunt und wird bunt bleiben!

Nachdem wir im letzten Jahr mit weniger christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen in der Öffentlichkeit zu kämpfen hatten, stehen sie dieses Jahr wieder die gesamte Fastenzeit vor/in der Nähe von Pro Familia in Bockenheim und versuchen, Mitarbeitende und Besucher*innen der Beratungsstelle einzuschüchtern.

In den letzten Jahren wurde bereits vielfältig gegen die AbtreibungsgegnerInnen protestiert, mit Kundgebungen, Aerobic gegen Fundis, dem Abschirmen der Fundis durch Fahrzeuge oder Bauzäune, trommeln, Black Metal-cornern oder viel buntem Rauch. Wir haben unter anderem  2022 und 2023 Demonstrationen hierzu veranstaltet.

Sie stehen täglich von 13-15 Uhr sowie Dienstags und Donnerstags von 13-20 Uhr auf der Bockenheimer Landstraße gegenüber der Palmengartenstraße sowie außerhalb der Öffnungszeiten der Beratungsstelle direkt vor Pro Familia.

Schützt und unterstützt die Betroffenen, zeigt praktische Solidarität. Und zeigt den Fundis, dass sie weder in Frankfurt noch sonstwo, aber erst recht vor Pro Familia nicht willkommen sind. Lasst euch von den vorigen Aktionen inspieren, ahmt nach, denkt euch was neues aus! Jeder Protest zählt, egal ob leise, laut, kreativ, bunt oder militant, egal ob zu zweit oder zu zwanzigst – kein Fußbreit dem Antifeminismus! Für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, weg mit §218!

Für mehr Hintergrundinformationen legen wir euch das Zine „Fundis LOL“ der Antisexistischen Aktion München ans Herz. Aus der Einleitung:

Wir wollen euch einen Überblick über die Ideologie, Methoden und AkteurInnen der Anti-Choice-Bewegung geben und deutlich machen, dass der Kampf für sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte nach wie vor notwendig ist.

 

Außerdem dokumentieren wir die Pressemitteilung von Pro Familia Frankfurt zu den ekelhaften Schmierereien an ihrer Beratungsstelle und senden solidarische Grüße. Ihr seid nicht allein!

Angriff auf die pro familia Beratungsstelle und Landesgeschäftsstelle in Frankfurt

Am vergangenen Wochenende wurde die Wand der pro familia Beratungsstelle Frankfurt, in der sich auch die Geschäftsstelle von pro familia Hessen befindet, verleumderisch und ehrverletzend beschmiert.

“Wir sind entsetzt über diesen Angriff und fordern dringend einen besseren Schutz der Beratungsstellen.” sagt die stellvertretende Vorsitzende und Juristin Noreen von Schwanenflug. “Diese Verleumdung der Institution pro familia und aller haupt- und ehrenamtlich Tätigen stellt eine neue Eskalationsstufe dar, der wir uns entschlossen entgegenstellen werden.” Es wurde Strafantrag gestellt. Noreen von Schwanenflug erläutert: “Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Tat liegt auf der Hand.”

Pro familia Frankfurt ist seit Jahren das Ziel von Belagerungen und Aktionen radikaler und extremistischer Abtreibungsgegner*innen. Erst im vergangenen Jahr konnte durch das Inkrafttreten der Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz erreicht werden, dass die Versammlungen während der Öffnungszeiten nicht mehr vor der Beratungsstelle stattfinden dürfen. An den Wochenenden finden die Belagerungen jedoch weiterhin direkt vor der Beratungsstelle statt – so auch an dem Tag, als die Schmierereien mutmaßlich entstanden sind. Auch wenn die verursachenden Personen unbekannt sind, so spricht doch einiges dafür, dass die Attacke mit den Versammlungen und Belästigungen, die sich derzeit wieder täglich ereignen, in Zusammenhang stehen. Pro familia ist eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und führt im Auftrag des Landes Hessen Beratungen und Gruppenveranstaltungen durch. Neben Schwangerschaftskonfliktberatungen werden auch Beratungen bei gewollter und/oder geplanter Schwangerschaft, zu Partnerschaft, Sexualität und Verhütung durchgeführt. “Es ist ein Skandal, dass eine Institution, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllt, solchen Beleidigungen ausgesetzt ist.” sagt Heike Pinne, Landesgeschäftsführerin der pro familia Hessen gGmbH, Trägergesellschaft der hessischen pro familia Beratungsstellen. “Wir können nicht hinnehmen, dass sich die Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen solchen Bedrohungen ausgesetzt sehen.” Um insbesondere die Ratsuchenden beim Betreten der Beratungsstelle zu schützen, wurden die Schmierereien abgedeckt und sollen schnellstmöglich entfernt werden.

Pro familia setzt sich auch weiterhin für sexuelle und reproduktive Rechte ein und steht für selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung.

Frankfurt, den 10. März 2025