Überregionale Demo in Stuttgart

20. März 2021 | 14:00 Uhr | HBF Stuttgart

Gemeinsame Anreise aus FFM – Zugtreffpunkt: 09:50 – vor dem Bahnhof Frankfurt (Main) Süd

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.

Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.
Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.

Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.

Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.

Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig!
Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!

Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.
Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.

Kein Zurück zur NORMalität – Aus der Krise in die Utopie!

Am 8. März auf die Straße!

17 Uhr Alte Oper Kundgebung All Gender

18 Uhr FLINTA*-only Demo (damit sind Frauen*, Lesben, Inter*-Personen, Nicht-Binäre Personen, Trans*-Personen, sowie Ageschlechtliche*-Personen gemeint)

Am 8. März werden seit Generationen die patriarchalen Zustände angegriffen. Dieser 8. März findet unter pandemischen Bedingungen statt. Viele von uns wurden vereinzelt und wichtige Räume wie die Liebig34 wurden uns genommen. Trotzdem gehen wir entschlossen auf die Straße, sind laut, verleihen unserer Wut Ausdruck und nehmen uns den öffentlichen Raum.

Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf sowieso schon beschissene gesellschaftliche Zustände. Für FLINTA*-Personen bedeutet das eine weitere Einschränkung und Marginalisierung. Personen, die Sorgearbeit leisten, werden mit Homeschooling, Lohnarbeit und Kinderbetreuung mehrfach belastet. Alternative und queere Lebenskonzepte werden in die staatlich vorgegebenen Normen der bürgerlichen Familie als kleinste Zelle gepresst, deren Vorgaben sie per Definition sprengen. Viele Schutzräume sind ausgelastet oder nicht mehr zugänglich. Zudem wird der öffentliche Raum stärker staatlich kontrolliert. Diese verstärkte Kontrolle verläuft entlang bestehender Diskriminierungsformen wie Rassismus, Sexismus, Ableismus, Queerfeindlichlichkeit, sowie Antisemitismus und betrifft damit vor allem BPocs aber auch Wohnungslose, Sexarbeiter*innen und Menschen, die auf andere Art und Weise aus der gesellschaftlichen Norm fallen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die Räume schafft, in denen:

…wir uns vernetzen können, miteinander solidarisch sein können, uns gegenseitig supporten, unsere Kämpfe planen können, aber auch ausruhen können.

… wir uns überall so bewegen können, wie wir es wollen.

… wir leben und lieben können, wen und wie wir wollen.

… unsere Stimmen gehört und ernstgenommen werden, an denen wir selbstbestimmt mitreden und mitbestimmen können.

… reproduktive Tätigkeiten und Care-Arbeit solidarisch verteilt und gemeinsam getragen werden.

…in denen wir ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Am 8. März und jeden Tag wollen wir uns den öffentlichen Raum nehmen und das Patriarchat stürzen!

Infos zur Kampagne, die den ganzen März läuft, findet hier hier.

13 Uhr Kundgebung Büsingpark/Berliner Str.

15 Uhr Antifa-Demo durch die Stadt

Die AfD hat mitgeschossen. Bevor Tobias R. in Hanau neun Menschen ermordete, schaute er sich ein Video von Björn Höcke an – er rief darin zum Umsturz auf.

Am 4.3.2021 kommt dieser Björn Höcke nach Offenbach um wieder eine Rede zu halten. Wenn wir wollen, dass sich Hanau nicht wiederholt, dann sind es auch solche Anlässe, bei denen wir eingreifen müssen! Keinen Zentimeter für Höcke, keinen Zentimeter für die AfD, keinen Zentimeter für rassistische Hetze und diskriminierende Propaganda.
Und vor allem: kein Platz für weitere Ermutigung! Schon bei den Menschenjagden in Chemnitz 2018 hatte die AfD den faschistischen Wutbürger-Mob bei einer Demonstration aufgestachelt. Höcke ist Propagandist der ersten Reihe. Er betreibt völkische und rassistische Hetze, ist ein Anheizer und Demagoge. Er ist Geschichtsrevisionist, Holocaustrelativierer und selbsternannter Wortführer gekränkter deutscher Männlichkeit.

Deshalb sagen wir: Keinen Zentimeter für die Stimmung, in der sich die Täter aufgerufen und motiviert fühlen, ihre Pläne in die Tat umzusetzen! Rechte Übergriffe, rechtsterroristische Gewalt und Anschläge sind Taten, die aus rechter Hetze erwachsen und denen im Milieu der AfD Beifall geklatscht wird. Dieser Zusammenhang ist nicht nur abstrakt. Er ist ganz konkret, wie es die Morde in Hanau zeigen: die AfD hat mitgeschossen!

Am 4.3. tragen wir in Offenbach unsere Anklage und Wut auf die Straße und benennen die Mittäter der AfD. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Zugtreffpunkt aus Frankfurt: 12:35 Konstablerwache Gleis 2 Richtung Offenbach (S-Bahn um 12:44 Uhr)

Am gestrigen Samstag haben rund 50 Antifaschist*innen den Wahlkampfstand der rassistischen Partei AfD am Offenbacher Aliceplatz besucht. Mit Transparenten und Flyern konnte die Außenwirkung des Standes empfindlich gestört werden. Wir sagen: Gegen rechte Krisenlösungen! Keine Stimme den Rechten!

Kommt auch am kommenden Donnerstag nach Offenbach, wenn der Faschist Björn Höcke dort sprechen soll!

„Die Rechten einsacken! Bericht von der Demo gegen die AfD in Mühlheim am 20.02.2021“ weiterlesen

Unter dem Motto „Keine Stimme den Rechten“ haben wir am Sonntag, dem 14. Februar, in Frankfurt-Bockenheim Flyer verteilt, in denen über die rechten Parteien aufgeklärt wird, die bei der Kommunalwahl antreten. Darin werden die extrem rechten AfD und BFF thematisiert. Insbesondere im Zuge der Corona-Krise zeigt sich: Rechte Parteien stellen niemals eine Lösung dar. Die Flyer wurden in Briefkästen, aber auch an Passant*innen verteilt, die sich für unsere antifaschistische Aufklärungsarbeit bedankten.

Daneben haben wir Plakate für die Vorabenddemonstration zum 1. Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau verteilt und aufgehängt, unter anderem vor dem neuen Gedenkgraffiti am Studierendenhaus. Auch in vielen Kiosken und Imbissen sind diese nun zu sehen. Danke dafür!

„Keine Stimme den Rechten! Flyer und Plakate in Frankfurt-Bockenheim“ weiterlesen

Am 20. Februar findet in Mühlheim/Main (Kreis Offenbach) eine antifaschistische Demonstration gegen die AfD statt. Diese lokale Initiative finden wir super und mobilisieren daher auch nach Mühlheim!

Gemeinsame Anreise mit der S-Bahn ab Konstablerwache um 13:35 Uhr!

„Am 14.03.2021 wird in Mühlheim eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Unter den vielen demokratischen Parteien findet sich mit der AfD auch eine Partei, die zwar demokratisch in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden kann, die aber für eine rechtsextreme, frauenfeindliche, rückwärtsgewandte, antidemokratische Politik steht und damit das politische und gesellschaftliche Klima in Mühlheim nachhaltig schädigen kann.

Hanau, Halle, Celle: Das waren keine Einzelfälle! 

Der Vater des Attentäters fordert seine Waffen zurück und bekommt Personenschutz von der Polizei. Dieselbe Polizei nimmt migrantische Jugendliche in der Innenstadt regelmäßig auseinander, weil schwarze Haare für sie anscheinend „Kriminalität“ bedeuten. 

Die Kapitalisten nutzen den Rassismus, um sich noch mehr auf den Rücken anderer bereichern zu können. Aber die Aufstände von den USA bis Nigeria zeigen: ihr System steht auf wackligen Beinen. Bringen wir es zu Fall! 

Überall ist Hanau, überall ist Widerstand!

Vorabenddemo zum Jahrestag des Anschlags in Hanau

Bringt medizinische Masken mit!

„Vorabenddemo zum 1. Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau“ weiterlesen

Am heutigen Tag fand anlässlich der Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess eine Kundgebung vor dem Frankfurter Oberlandesgericht statt, die vom Bündnis gegen rechten Terror Hessen organisiert worden war. Wir beteiligten uns mit einem Redebeitrag, den wir hier zum Nachlesen bereitstellen.

„Keine Einzeltäter! Zur Notwendigkeit antifaschistischer Organisierung“ weiterlesen