Am 28. Oktober 2021 waren wir mit etwa 450 Leuten an der Goethe-Universität, um eine Kundgebung gegen die Präsenz von Nazis auf dem Campus abzuhalten. So hat Franco Albrecht, Jura-Student an der Goethe-Uni, sich als syrischer Geflüchteter ausgegeben und Terroranschläge geplant. Die Universität zieht bislang keinerlei Konsequenzen. Deshalb waren wir heute auf dem Campus, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und das Nichtstun der Unileitung zu kritisieren!
Verschiedene Gruppen haben Redebeiträge gehalten, in denen sich mit faschistischen Strukturen, Antifeminismus und dem Umgang der Universität mit offen rechten Strukturen auseinandergesetzt wurde. Beendet haben wir die Kundgebung mit einer kleinen Demonstration zum Universitäts-Präsidium, um noch einmal laut unsere Forderungen zu formulieren.
Leider hat die Universität die verschiedenen Presse-Teams, die für diese Kundgebung angereist waren, durch Securitykräfte am FIlmen und Berichten gehindert. Mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit, womit sich die Universität rühmt, ist das für uns nicht vereinbar.
Hier unser Redebeitrag von der Kundgebung:
Ein nazifreier Campus entsteht nicht von selbst! In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versuchte die extreme Rechte immer wieder, an deutschen Universitäten Fuß zu fassen. Für extrem rechte Burschenschaften aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaft sind Universitäten schon immer ideologisches Kampffeld und Rekrutierungsbecken für Nachwuchs gewesen. Die Mitglieder der selbsternannten burschenschaftlichen Elite sind an Universitäten selbst Studierende, organisieren sich und ihre Burschenschaft dort zum Teil als Hochschulgruppe und nutzen die Universität als Raum zur Verbreitung ihrer extrem rechten Agenda.
Auch die parlamentarische extreme Rechte versuchte mit der politischen Hochschulgruppe Campus Alternative in zahlreichen deutschen Universitätsstädten, Fuß zu fassen. So war die Campus Alternative zeitweise in Bayreuth, Augsburg, Würzburg, Passau, München, Düsseldorf, Halle, Magdeburg, Mittweida, Göttingen, Kiel, Berlin, Münster, Paderborn, Erfurt, Jena, Kassel, der Fern-universität Hagen und auch in Frankfurt aktiv. An den dortigen Universitäten sammelten sich dann AktivistInnen der Identitären Bewegung, extrem rechte Burschenschafter und, neben weiterem Parteinachwuchs der AfD, auch sämtliche weitere Akteur*innen der extremen Rechten in der Campus Alternative.
Doch in all den genannten Städten scheiterten sie früher oder später auf Grund von Protesten auf Studierendenseite oder durch ihre eigene Untätigkeit. Neuestes Projekt der extremen Rechten: Die sogenannte Gegenuni. Ein Onlineprojekt, welches Vorträge, Kurse und Skripte über das Internet anbieten will und dabei Neurechten eine Plattform bieten und ihren politischen Ansichten einen wissenschaftlichen Anspruch verleihen soll. Anstatt an existierenden Unis Einfluss zu gewinnen will das Projekt dabei mehr eine eigene Plattform mit universitären Strukturen sein.
Der Versuch, eigene Strukturen aufzubauen, dürfte eine Reaktion auf den Druck durch Proteste von Studierendenseite sein, welcher der extremen Rechten bei öffentlichem Auftreten an den Universitäten entgegenschlägt. Nichtsdestotrotz gilt es auch hier, wachsam zu bleiben: Das Projekt ist eine Plattform zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie und nach Eigenaussage soll auch die Goethe-Universität eines der kommenden Betätigungsfelder sein. Dies bietet sich wohl an, der Geschäftssitz der Gegenuni liegt bzw. lag in Frankfurt.
Was all den eben aufgezählten unterschiedlichen AkteurInnen oder Initiativen gemein ist, ist ihre Ablehnung gegenüber einer, ihrer Meinung nach, in der Gesellschaft und vor allem an Universitäten verankerten angeblichen „Gesinnungsdiktatur“. Ihnen gemein ist auch ihr Antifeminismus, ihr Rassismus, ihr Antisemitismus, ihr Hass auf marginalisierte Gruppen und in ihren Augen normabweichenden Personen. Ziele der extremen Rechten sind durch ihr Wirken immer ein geplanter Raumgewinn von Rechtsaußen, eine Verschiebung des Hochschuldiskurses nach rechts und eine Legitimation extrem rechter Positionen durch den Auftritt ihrer Vertreter*innen an der Universität. Durch ihre Präsenz im universitären Raum wollen sie marginalisierte Personen und den politischen Feind einschüchtern, wollen ein Klima der Angst schüren, wollen diskrimnieren können.
Der Umgang der Universitätsleitungen mit den extrem rechten AkteurInnen und Initiativen lässt dabei allerdings oft zu wünschen übrig. Es wird sich hinter falschen Pluralismusvorstellungen — hinter einem „das muss eine Demokratie aushalten können“ — versteckt. Universitäre Leitlinien, die die Universitäten klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus positionieren, werden dann bereitwillig ignoriert und sind das Papier nicht wert auf dem sie festgeschrieben sind.
Einziger wirksamer Weg ist und bleibt daher gesellschaftlicher Protest. Doch auch hier heißt es, nach Erfolgen wachsam zu bleiben. Erfahrungen mit der extremen Rechten zeigen eines: verschwinden AkteurInnen, Initiativen und Gruppen nach gesellschaftlicher Beobachtung durch antifaschistische Interventionen und erfolgreichen Protest kurzzeitig von der Bildfläche, so tauchen sie früher oder später wieder unter neuem unverbrauchtem Label auf. Ihre Positionen verändern sich dabei nicht.
Es gilt also, wachsam zu bleiben, den Rechten keinen Raum und keinen Meter zu geben und ihnen breiten Protest entgegenzustellen. Und auch ihr tragt dazu bei, einer Normalisierung rechter AkteurInnen an Universitäten entgegenzuwirken!
Stellen wir uns Nazis gemeinsam entschlossen entgegen: Im Alltag, auf der Straße, in der Schule, im Betrieb und nicht zuletzt in der Uni! Kämpfen wir für einen nazifreien Campus!
