Die Abschaffung des §219a im Juni letzten Jahres ist das Ergebnis langjähriger feministischer Kämpfe –und ist sicher nicht ihr Ende! Diese Gesetzesänderung wurde zwar von linker und liberaler Seite bejubelt, doch noch gibt es keinen Grund zum Feiern! Denn die Abschaffung des §219a, der das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbruch regelt ist längst überfällig. Es gibt keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche! Die Ärzt*Innen, die durch den Paragraphen verfolgt wurden, haben dringend notwendige Aufklärungsarbeit in Deutschland geleistet.
Auch wenn es hierzulande theoretisch die Möglichkeit für einen Abbruch gibt, haben viele Schwangere keinen bzw. einen sehr erschwerten Zugang. Denn Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland nach wie vor rechtswidrig und nur in bestimmten Situationen straffrei. Daher fordern wir die Abschaffung des §218 StGB und damit die vollumfängliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland und überall!
Doch damit nicht genug. Reaktionäre Stimmen von konservativ über fundamentalistisch* bis offen faschistisch wollen körperliche Selbstbestimmung noch weiter einschränken. Die Folgen des Rechtsrucks zeigten sich zuletzt in den USA und in Polen. Doch es gibt ihn auch direkt vor unserer eigenen Haustür. Ob in Offenbach oder in Frankfurt – kirchliche und fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen betreiben Hetze gegen körperliche Selbstbestimmung. Dabei ist ihr Handeln rücksichtslos und gefährlich: Ärzt*innen werden bedroht und Schwangere auf dem Weg zu Beratungsgesprächen bedrängt.
In Frankfurt stehen christliche FundamentalistInnen zweimal jährlich 40 Tage lang vor profamilia und propagieren ihre patriarchalen und reaktionären Gesellschafsbilder. Vom 22.02.23 bis zum 06.04.23 mittags ab circa 12 Uhr und abends ab circa 19:30 Uhr stehen und beten sie wieder vor der Beratungsstelle und versuchen aktiv, Schwangere einzuschüchtern.
Aus antifaschistischer Perspektive überrascht nicht, dass die Kontakte der AbtreibungsgegnerInnen bis weit in das extrem Rechte Milieu hinreicht. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der „Marsch für das Leben“, bei dem die so genannten LebensschützerInnen ganz klar gegen Schwangerschaftsabbrüche mobilisieren. Der Marsch für das Leben ist eine Demonstration, die jährlich in Berlin stattfindet und von dem Bundesverband Lebensrecht organisiert wird. Sie geben sich zwar betont unparteiisch, haben aber enge Verbindungen zur AFD. „Der Marsch ist ein starkes Zeichen an die Ampelregierung, dass die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB nicht weiter voranzutreiben ist.“, so Beatrix von Storch.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, widersetzen sich antifaschistische und feministische Gruppen seit Jahren diesen DemagogInnen mit verschiedenen Aktionsformen vor profamilia. In diesem Jahr werden wir den Kampf vor ihre Tore tragen, denn die Gemeinde der FundamentalistInnen sitzt unweit vom Offenbacher Stadtzentrum:
Wir treffen uns am 26.02. um 11 Uhr zur feministischen und antifaschistischen Demo auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach, um lautstark zu verkünden: Über eine Schwangerschaft oder ihren Abbruch hat keine Kirche, kein Staat und erst recht keine Gruppe radikalisierter AbtreibungsgegnerInnen zu entscheiden! Alle Schwangeren müssen das Recht auf und den Zugang zu einem selbstbestimmten, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch haben! Ob Kinder oder keine – entscheiden wir alleine!
*FundamentalistInnen lehnen jegliche Art von Neuerungen ab und halten an alten verzerrten gesellschaftlichen Bildern fest, kompromissloses Festhalten an ideologischen oder religiösen Grundansätzen