Während die Faschos in den Parlamenten einen Wahlsieg nach dem anderen feiern, nehmen die Angriffe auf der Straße auf queere, linke, migrantisierte und jüdische Menschen stetig zu. Die globale autoritäre Formierung, die auch Deutschland ergriffen hat, bleibt von den etablierten Parteien, einschließlich CDU und SPD, unbeantwortet. Anstatt Gegenentwürfe für die unzähligen sozialen Krisen vorzulegen, werden rechtsextreme Positionen und Talkingpoints übernommen und das Spiel von Nation, Kapital und Herrschaft wird, wie zu erwarten war, mitgespielt.
Für uns stand immer fest: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ Der Antifaschistische Kampf liegt in unseren Händen! In den letzten Jahren wird für uns jedoch auch immer deutlicher, dass der deutsche Staat und seine Institutionen nicht nur desinteressiert an der Bekämpfung des aufkommenden Faschismus sind, sondern auch aktiv die Kriminalisierung und Verfolgung unserer antifaschistischen Genoss*innen vorantreibt. Wer die rechtsetzende und rechterhaltende Gewalt des Staates durch antifaschistischen Selbstschutz und Selbstermächtigung infrage stellt, bekommt das Gewaltmonopol mit voller Härte zu spüren.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel von Maja. Während Maja im ungarischen Knast täglich gefoltert wird, wird gegen Maja ein politisch motivierter Scheinprozess mit dubiosen Zeug*Innen und Beweisen geführt. Sogar gemessen an den Standards des bürgerlichen Rechts, wurde die Auslieferung Majas durch die SoKo Linx und Berliner Generalstaatsanwaltschaft vom Bundesverfassungsgerichts für rechtswidrig erklärt. Nach diesem Urteil, unzähligen Solidaritätsaktionen, Kundgebungen und Demos, ist die Regierung aus SPD und CDU bis auf Lippenbekenntnisse immer noch still und konnte sich auch hier nicht einmal dazu bekennen Maja zurückzuholen. Es ist offensichtlich, dass es eine politische Entscheidung ist, dass Maja noch lebendig begraben in Ungarn liegt!
Wir wollen Maja, Hanna und allen Antifas in Untergrund und Haft zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir werden nicht schweigen bis ihr wieder frei seid!
Wir sind wütend und wollen diese Wut auf die Straße bringen.
Kommt daher zahlreich zu unserer Demo „Still <3ing Antifa – Nazis konsequent bekämpfen“ am 13. September um 15:30 Uhr. Wir werden auf dem Roßmarkt starten und an den Parteizentralen von SPD und CDU vorbeilaufen.
Free Maja! Free all Antifas!
Unterzeichnende Gruppen:
AKW