Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit abwehren! – Hinein in den antifaschistischen Block auf der Demo gegen das hessische Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.

Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt verharmlost. Bayern, NRW und andere Bundesländer haben bereits ihre restriktiven Versammlungsgesetze vorgelegt. Hessen geht diesen Weg mit dem vorgelegten Entwurf voll mit.

Er reiht sich daher nahtlos in die Logik eines zunehmend autoritären Staates ein, der auf soziale und politische Probleme nur mit mehr Polizei, mit mehr Überwachung und mit immer härteren Strafen reagiert. Die rechten und terroristischen Netzwerke in den (Un)Sicherheitsbehörden werden kleingeredet, während Polizei und Justiz mit aller Härte gegen Antifaschist*innen und die Klimabewegung vorgehen.

Mit dem neuen Gesetz drohen Verbote linker Protestkultur, strenge Auflagen und Kontrollen, mehr Datenerfassung über Versammlungsteilnehmer:innen und Organisator:innen, erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei, zusätzliche Sanktionen und unbestimmte Rechtsbegriffe, welche durch die örtliche Polizei willkürlich ausgelegt werden können. Neben der Aushöhlung demokratischer Rechte sehen wir den Angriff auf unsere Versammlungen als Teil einer weiteren Eskalationsspirale, um linken Protest zu erschweren und zu unterbinden. Damit droht sich der repressive Handlungsspielraum der (Un)Sicherheitsbehörden gegen Demonstrant:innen gefährlich auszuweiten. Statt eines Rechtsstaates, der seine Bürger:innen vor Übergriffen des Staates schützen soll, erleben wir den Aufbau eines autoritären Polizeistaates, der keinen kritischen Protest duldet.

Von daher sind von uns auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge an diesem Gesetzentwurf zu erwarten. Es ist ein Angriff auf uns und auf das Versammlungsrecht als Ganzes, weiter nichts. Dieses Versammlungsgesetz muss weg! Der deutsche Staat versucht schon lange die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wir fordern deshalb nicht nur das Ende dieses Gesetzgebungsverfahren, sondern auch die Rücknahme aller bisherigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit:

Weg mit dem Vermummungsverbot, Schluss mit Vorkontrollen und dem Abfilmen von Demonstrationen! Anonymer Protest muss immer und für alle möglich sein!
Weg mit dem Verbot von sogenannter Schutzbewaffnung! Demonstrierende müssen sich vor den Gewaltorgien der Polizei schützen können!
Weg mit dem Militanzverbot! Wir müssen unsere Wut über die Ungerechtigkeit der Verhältnisse auf die Straßen tragen können!
Weg mit den Verboten für Seitentranspis, Blöcke und Pyrotechnik! Wir werden mit dem Ausdruck demonstrieren, den wir für angemessen halten. Und so unversöhnlich, wie wir es für richtig halten!
Weg mit der Anmeldepflicht! Weg mit den geplanten Zuverlässigkeitsprüfungen der Versammlungsleitung und der Ordner:innen! Wir demonstrieren, wann, wie, wo und mit wem wir es wollen!

Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, anonym und fern von staatlicher Kontrolle zu demonstrieren! Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir unseren Protest auf die Straße bringen – sei es schwarz gekleidet und anonym oder offen, bunt und tanzend!

Denn wir lassen uns nicht einschüchtern! Lassen wir ihnen dieses Law-and-Order Gesetz nicht durchgehen! Gemeinsam stehen wir ein: gegen staatliche Überwachung, Kriminalisierung und Repression!

Kommt am 11. März, um 13 Uhr, nach Wiesbaden, um gegen das Law-and-Order Gesetz zu demonstrieren!

Gemeinsam rufen wir in Wiesbaden zum Antifa-Block gegen das neue hessische Versammlungsgesetz auf!
AK – Antifa Kassel
Antifaschistische Basisgruppe [abg] Frankfurt am Main/Offenbach
Antifaschistisches Kollektiv 069
CAT – Communist Action & Theory Marburg
Fantasma – Revolutionäre Linke Kassel
FfeM.
Interventionstische Linke Darmstadt
Interventionistische Linke Frankfurt
Interventionistische Linke Marburg
Jugendantifa Frankfurt
Kein Einzelfall
Kritik und Praxis – radikale Linke [f]rankfurt
Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt
Offenes Antifa Treffen Marburg