Am heutigen 20 Februar 2021 sind in Mühlheim am Main (Kreis Offenbach) über 200 Menschen unter dem Motto „Die Rechten einsacken – Gegen die AfD und jeden Rassismus“ auf die Straße gegangen. Engagierte Mühlheimer*innen nahmen das erstmalige Antreten der Mühlheimer AfD bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung zum Anlass, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Wir reisten, gemeinsam mit weiteren solidarischen Menschen, aus Frankfurt an, um die Mühlheimer*innen bei ihrem Vorhaben zu unterstützen.
Nach der Auftaktkundgebung am Alten Friedhof in Mühlheim-Dietesheim setzte sich der Demozug laut und entschlossen Richtung Mühlheimer Innenstadt in Bewegung. Auf der Route erhielten wir immer wieder Zuspruch von Passant*innen, die sich sichtlich über die antifaschistischen Sprechchöre freuten. Auf Höhe der Zwischenkundgebung kam es, nach den Redebeiträgen von Hibba Kauser und unserem Redebeitrag zur extremen rechten im Kreis Offenbach, zu einem Zwischenfall: Ein Mann zeigte am Rande der Demonstration einen Hitlergruß und rief „Sieg Heil“, woraufhin couragierte Antifaschist*innen den Störer bestimmt der Demo verwiesen. Zudem hatte die AfD in der vorangegangenen Nacht zur Provokation entlang der Route Plakate aufgehängt, die ebenfalls während der Demonstration fachgerecht entsorgt wuden.
Im Bürgerpark angekommen bedankte sich einer der Initiatoren bei den Demonstrant*innen für das Zeichen, das heute in Mühlheim gesetzt wurde, während ein weiterer der Organisatoren über die Verbindungen von AfD-Politiker*innen in der Mühlheimer Stadgesellschaft sprach und schließlich versprach, auch in Mühlheim die AfD auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Wir bedanken uns bei allen Menschen, die mit uns auf der Straße waren!

Hier unser Redebeitrag:

„Liebe Antifaschist*innen,

vielen Dank, dass wir hier heute sprechen dürfen.Insbesondere möchten wir uns bei den engagierten Mühlheimer*innen bedanken, die diese Demo organisiert haben, um den erstmaligen Antritt der AfD bei den Kommunalwahlen nicht unkommentiert zu lassen. Die Präsenz der AfD darf niemals Normalität werden, sondern muss stets von Protest und Widerstand begleitet werden!

Der Kommunalwahlkampf nimmt in ganz Hessen derzeit Fahrt auf, und das bedeutet auch: Rechte Propaganda in Form von Wahlplakaten, Flyern, Veranstaltungen und ähnlichem ist so präsent wie sonst nie. Die AfD tritt landesweit an, aber auch die NPD hat in Teilen Hessens, etwa im Wetterau- und Lahn-Dill-Kreis, Listen aufgestelt. Die extrem rechte Kleinpartei ‚Die Republikaner‘ tritt im Main-Kinzig-Kreis an. In vielen Städten existieren rechtspopulistische Wähler*innengruppen, die nur scheinbar für bürger*innennahe Politik stehen, tatsächlich aber rassistische Hetze, Verschwörungsideologien oder offene Kumpanei mit Neonazis propagieren. Sie nennen sich ‚Bad Sodener Bürger‘, ‚Freie Liste Biblis‘ oder ‚Bürger für Frankfurt‘. Auch hier gilt es, den rechten Spuk zu entlarven und die Handlungsspielräume der Rechten einzuschränken.

Die AfD ist nach wie vor aber die relevanteste Partei am rechten Rand. Sie ist die zentrale Triebkraft und zugleich größte Profiteurin des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre. Ihr Geschäft ist Hass und Hetze. Einen ‚gemäßigten‘ oder ‚moderaten‘ Flügel gibt es in der AfD inzwischen nicht mehr, auch wenn sich der hessische Landesverband mitunter in dieser Form inszeniert. Die AfD steht allen Prinzipien der Gleichheit feindselig gegenüber: der Migration, der Geschlechtergerechtigkeit, dem Sozialstaat. Mit ihrer sozialstaatsfeindlichen Haltung stellt sie sich dabei selbst in den Dienst des Kapitals – sie ist eben keine Kleine-Leute-Partei, ganz im Gegenteil. Insbesondere in der Corona-Krise zeigt sich: Rechte Parteien sind niemals die Lösung. Sie hetzen und spalten, verbreiten Ressentiments und Verschwörungsideologien. Eine konstruktive Lösung für die Krise, die unzählige Menschen trifft, haben sie nicht.

Die Kreisverbände Offenbach-Stadt und -Land gelten innerhalb der hessischen AfD schon seit längerem als besonders weit rechts stehend. Mit Christin Thüne aus Offenbach und Carsten Härle aus Heusenstamm, der sich auch gerne mal auf Treffen von Reichsbürgern herumtreibt, wohnen hier gleich zwei prominente extrem Rechte der Partei. Das am 8. März 2020 durch Antifaschist*innen erfolgreich verhinderte extrem rechte Vernetzungstreffen, das zunächst in Rumpenheim stattfinden sollte, später in Obertshausen, ist ein weiterer Beweis für die Gefahr, die auch von der hiesigen AfD ausgeht.

Die Einladung von Häcle für eine Wahlkampfveranstaltung nach Offenbach beweist dies einmal mehr. Am 4. März soll der Faschist Björn Höcke in Offenbach auftreten. Wir rufen euch alle auf, gemeinsam mit uns gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren. Genauere Infos findet ihr zeitnah auf unserer Webseite. Keine Bühne für Faschisten!

Liebe Antifaschist*innen, gestern war ein Tag des Gedenkens und Erinnerns. Der 19. Februar hat uns vor Augen geführt, dass Rassismus nach wie vor tötet. Parteien, die rassistische Hetze verbreiten, müssen daher vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden und in ihren Spielräumen konsequent eingeschränkt werden. Wenn ihr euch dafür interessiert, in diesem Sinne gemeinsam mit uns aktiv zu werden, schreibt uns oder sprecht uns an! Kein Fußbreit den Rassisten und Faschisten!

Alle zusammen gegen den Faschismus!“