Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße in den goldenen Enteignen Block auf der revolutionären Demo! Wir wollene eine offen und vielfältigen Ausdruck, deshalb Beteiligt euch mit euren Forderungen und bringt Schilder und Transparente mit.
Klimakrise, Mietenwahnsinn, Gesundheitsnotstand – am 1. Mai die Eigentumsfrage stellen!
Die ungleiche Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum hat sich im Zuge der Corona-Pandemie weiter verschärft. Das Vermögen der zehn reichsten Männer weltweit ist seit Beginn der Pandemie allein bis Dezember 2020 um 500 Milliarden USD gestiegen. In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Wir sagen: Es reicht! Die Reichen sollen endlich für die Krise zahlen. Es braucht endlich eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Dabei führt kein Weg an Enteignung und einer demokratischen Vergesellschaftung vorbei.
RWE und Co. Enteignen!
Die Klimakrise ist heute schon bittere Realität. Sie ist eine aktute Bedrohnung unserer Lebensgrundlage, nicht zu handeln ist keine Option. Doch für die Profite Weniger wird unsere Zukunft weiterhin eingetauscht.
Allein während der Corona-Pandemie sind Milliarden an staatlichen Zuwändungen in fossilistische Industrie und Infrastruktur geflossen. So bekam die Lufthansa ein 9 Millarden Euro schweres Rettngspaket ohne an sozial-ökologische Maßnahmen gebunden zu sein. Die veraltete Autoindustrie nahm Kurzarbeiter*innen Geld in Anspruch und zahlte dieses fast eins zu eins als Dividenden an Anleger*innen aus. Im Fall von BMW sind das 700 Millionen Euro die von unten nach oben umverteilt werden. Auch sonst ist sich der Staat nicht zu schade, Umwelt- hinter Konzerninteressen anzustellen. So wurde im Intresse von Ferrero für eine Autobahn der Dannenröderwald geräumt und gerodet. Das Profitstreben einzelner steht im grundsätzlichen Widerspruch zu einem wirklichen sozial-ökologischen Umbruch.
Mobilität und Energieversorgung sind zentrale Bestandteile unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Als diese müssen sie der Allgemeinheit gehören und demokratisch verwaltet werden. Denn an der Frage was, wie, und wieviel wir produzieren, geht bei der Eindämmung der Klimakrise kein Weg vorbei. Einzig Enteignung schafft die Vorraussetzung, in der ein ökologischer Umbau möglich wird: Ohne massiven Stellenabbau und mit der Ausweitung sozialer und ökonomischer Fortschritte für Arbeiter*innen.
Nur die Enteignung von RWE, Vattenfall, E-on, Lufthansa und Co bietet eine sozial-ökologische Perspektive im Hier und Jetzt.
Holen wir uns die Stadt zurück!
Wo wir auch hinschauen, sehen wir steigende Mieten, Aufwertung und Verdrängung. Für Viele sind die Mieten in den Metropolen nicht mehr zu bezahlen. Frankfurter*innen kennen das. Wohnraum wird zunehmend zur Ware und große Immobilienunternehmen scheffeln damit jede menge Profit. Bei Vonovia sehen wir, das für das Jahr 2018 durchschnittlich 35,6% der Mieteinnahmen an Aktionär*innen als Dividende ausgeschüttet wurden. 2020 soll die Dividende weiter steigen und Vonovia ist damit keine Ausnahme. Der Abzocke am Wohnungsmarkt muss einhalt geboten werden. Diese Notwendigkeit wird durch Corona nur noch klarer. Zwangsräumungen werden nicht ausgesetzt und die Mieten steigen weiter, obwohl viele Menschen durch Einkommensverluste nicht mal wissen, wie sie die jetztige zahlen sollen. Besonders für die unteren Klassen wird die Wohnsituation zur Ansteckungsgefahr. Während die Reichen in ihren Villen ohne Probleme Abstände einhalten können, sind beengte Wohnverhältnisse und Sammelunterkünfte für Arbeiter*innen und Geflüchtete ein großes Risiko. Für uns ist klar: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware: Deswegen keine Profite mit der Miete – Wohnungskonzerne enteignen!
Mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ macht Berlin gerade den Anfang. Wir müssen jedoch überall mit einer konsequenten, entschädigungslosen Enteignung und demokratischen Vergesellschaftung aller großen Wohnungsunternehmen beginnen, um dem Mietenwahnsinn eine solidarische Antwort entgegenzusetzen. So muss es heißen: Vonovia, Instone und Co – Ihr seid dieNächsten – denn wir brauchen eine Stadt für alle – von unten. Dabei ist es egal, ob die Konzerne ihre Profite allein über Luxussanierungen machen, oder diese auch noch selbst vermieten, beide machen unser Leben teurer für ihre Profite. Nur wenn Wohnraum, Räume für Kunst, Kultur und Politik der Marktlogik entzogen werden, bieten diese die Grundlage für eine kollektive Form des Zusammenlebens. Aber auch die letzten in staatlichen oder städtischen Besitz befindlichen Wohnungen wie die der „ABG“ oder der „Nassauische Heimstätte“ dürfen nicht nach Profitinteressen betrieben werden. Vielmehr müssen diese dem Bedürfnis der Menschen dienen und in eine wirkliche Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle überführt werden. Für Frankfurt muss es deswegen der erste Schritt sein, den Mietentscheid konsequent umzusetzen, damit die ABG nur noch 100 Prozent sozial geförderten Wohnungsbau bereitstellt.
Gesundheit ist keine Ware!
Das im Gesundheits- und Pflegesektor einiges falsch läuft, war auch vor der Krise schon zu sehen, jedoch lässt sich das angesichts der Pandemie kaum mehr verbergen. Frauen* und Queers, denen auch im Privaten die Hauptlast der ungesehenen Pflege-, Sorge- und Reproduktionsarbeit zukommt, sind auch von der prekären Beschäftigung im Gesundheits- und Pflegesektor am stärksten betroffen. Während Corona die Situation „Zuhause“ weiter zugespitzt, ist im Gesundheitssektor neben zusätzlicher Belastung auch noch die Ansteckungsgefahr mit dem lebensgefährlichen Virus hinzugekommen. Kaum verwunderlich, dass viele Arbeiter*innen dieses Bereichs ihren Job aufgeben wollen oder es bereits getan haben. Daraus kann nur folgen, dass der Gesundheitssektor nicht warenförmig organisiert sein darf und es eine Entprivatisierung aller Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern braucht. Außerdem brauchen wir eine angemessene Bezahlung und den notwendigen Schutz für alle Angestellten – denn eins muss klar sein, von Applaus kann kein Mensch leben.
Im Zuge der aktuellen Krise zeigt sich wieder: mit der Gesundheit der Menschen lässt sich für einige ordentlich Profit erwirtschaften. Auch Politiker*innen der CDU/CSU haben versucht, sich durch den sog. „Maskenskandal“ zu bereichern. Während sich einige Wenige eine goldene Nase durch Deals mit Schutzartikeln verdienen und andere dafür mit viel Geld bestochen werden, bedeutet deren Beschaffung für andere zusätzliche Kosten, für die sie meist ohne Unterstützung aufkommen müssen.
Bei der Produktion, Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe, zeigt sich ein globales Problem.
Die mit vielen hundert Millionen Euro staatlich finanzierte Impfstoffforschung, die auf der Grundlagenforschung von öffentlich finanzierten Universitäten beruht, bildet die Grundlage für Pharmakonzerne sich mir den Impfstoffen ein goldenes Näschen zu verdienen. In imperialistischer Tradition schützen die reichen Staaten die Gewinne „ihrer“ Unternehmen gegen die Interessen ärmere Länder, die zurzeit nur Impfstoff abbekommen wenn ein Unternehmen möglichst günstig eine Zulassungsstudie durchführen möchte. Um die Pandemie zu beenden, ist eine globale Impfstrategie nötig. Dafür müssen Impfstoffpatente, wie auch alle anderen, aufgehoben werden. Wir sagen: Pharmakonzerne Enteignen, ihr habt schon lange genug für unsere Gesundheit kassiert! Medikamente und medizinisches Material sind lebensnotwendig und müssen allen global zugänglich gemacht werden!
Nehmen wir das Leben selbst in die Hand!
Was wir brauchen ist nicht weniger als eine sozial-ökologische Revolution unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei führt kein Weg an Aneignung und Entprivatisierung öffentlicher Infrastruktur vorbei. Die Enteignung von RWE, Deutsche Wohnen, der Sana Kliniken und Co. werden erst der Anfang sein um an einer befreiten Geselschaft zu bauen. Wir wollen nicht länger Buckeln um uns den Großteil unserers Lohnes für unser tägliches dasein abnehmen lassen. Wir wollen nach Oben treten! Deswegen gehen wir am 1. Mai auf die Straße: Keine Krisenabwicklung auf unsere Kosten. Wir brauchen eine konsequente Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Denn eines muss ja klar sein: Wer hat der gibt und wir sind gerne bereit zu helfen, denn wir haben Enteigungsbedarf!